23:09 27 September 2020
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    Schwer zu sagen, ob dies überraschend kam oder nicht, doch bei den gestrigen Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina in Washington wurde der serbischen Delegation der Entwurf eines Dokuments auf den Tisch gelegt, dessen Punkt 10 die gegenseitige Anerkennung zwischen Serbien und Kosovo fordert.

    Die serbische Delegation mit Präsident Aleksandar Vucic an der Spitze forderte, den für Belgrad unannehmbaren Punkt aus dem Text des Abkommens zu nehmen. Die US-Vermittler willigten ein.

    Von den umstrittenen Punkt 10 des Vertrages über die Wirtschaftsnormalisierung berichtete gestern der Finanzminister Serbiens Sinisa Mali. Ihm zufolge wurde den Serben das „schlimmste Dokument von allen, das seit Beginn der Verhandlungen erörtert wurde, vorgelegt – das Dokument enthielt 16 Punkte, Punkt 10 sieht eine gegenseitige Anerkennung vor“. Serbiens Präsident erklärte nach den Verhandlungen, dass er sich kategorisch weigert, das Dokument mit der Anerkennung des Kosovo zu unterzeichnen.

    „Ich habe diesen Punkt zur Anerkennung, der in der ersten Version des Dokuments „Wirtschaftsnormalisierung“ enthalten war, entschieden abgelehnt. Trumps Leute gingen mit den Serben konform, dass es diesen Punkt in den weiteren Versionen des Dokumentes nicht geben wird und dieses Thema nicht mehr angeschnitten wird“.

    Nach RTS-Angaben soll Donald Trump der heutigen Unterzeichnung der wirtschaftlichen Abkommen in Washington beiwohnen. Zuvor war berichtet worden, dass drei Dokumente erörtert werden sollen. Serbiens Delegation wird bei den Gesprächen im Weißen Haus von Präsident Aleksandar Vucic geleitet, die kosovarische Delegation  von Premier Avdullah Hoti.

    Der ehemalige Chef des Koordinierungszentrums für Angelegenheiten des Kosovo und Metochiens Nebojsa Covic betonte, dass ursprünglich geplant gewesen sei, dass die Verhandlungen in Washington dem Thema Wirtschaft gewidmet sein und keine Bedrohung für die Verfassung der Republik Serbien darstellen werden. Ihm zufolge ist der berüchtigte Punkt 10 des ersten von drei Wirtschaftsabkommen, welche die US-Seite zur Erörterung vorbereitet hatte – ein Kniff.

    Belgrad tappte nicht in die Falle

    „Ich denke, es war ein Versuch, in das Dokument heimlich das Wort ‚Anerkennung‘ aufzunehmen, denn dieser Punkt war eigentlich den Gemeinschaften der ethnischen Minderheiten, ihrer Rechte und Restitution, die zur Rückkehr der Flüchtlinge notwendig ist, gewidmet. Ich habe gehört, dass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde. Ich denke, unsere Delegation hat die Situation richtig eingeschätzt.  Bemerkenswert ist das ‚Non Paper‘-Herangehen  - das ist ziemlich ungewöhnlich für solche Treffen. Gewöhnlich werden dabei Entwürfe der Verträge vorgelegt“, so Covic.

    Covic zufolge ist in solchen Situationen jedes einzelne Wort, jedes Komma von Bedeutung.

    „Ich verstehe, warum die US-Seite alles geheim halten wollte. Es liegt auf der Hand, dass unsere Seite von diesen Details nicht Bescheid wusste; ob die albanische Seite davon wusste – das wird sehr bald klar sein“, sagte er.

    Gegenseitige (Nicht)anerkennung

    Der Politologe Ramus Tahiri aus Pristina hat eine eigene Erklärung zu dem Vorfall um Punkt 10 des Vertrags über Wirtschaftsnormalisierung.

    „Dieser Punkt war nicht unmittelbar auf die gegenseitige Anerkennung gerichtet. Wenn dem so wäre, stünde er an der ersten und nicht an der zehnten Stelle. Meines Erachtens zeigt dieser Punkt nur die Anerkennung der nationalen Minderheiten und Eröffnung der entsprechenden Einrichtungen auf beiden Seiten, die jedes Jahr über die Lage berichten“.

    Laut Tahiri soll der Inhalt von Punkt 10 des Vertrages auf folgende Weise wahrgenommen werden.

    „Für Kosovo wird das Recht anerkannt, sich mit den Albanern in Serbien zu befassen. Für Serbien das Recht, sich mit Serben im Kosovo zu befassen. Wenn damit indirekt für das Kosovo auch die Staatlichkeit anerkannt wird, weil der Staat das Recht hat, sich mit seinen Staatsbürgern außerhalb des Landes zu befassen, dann ist es so“.

    Wirtschaft ist wichtig für beide Seiten

    Die Gesprächspartner von Sputnik sind sich bezüglich der Wirtschaftsthemen einig und denken, dass sie für beide Seiten wichtig sind. Beide äußerten, dass das Treffen in Washington den Verlauf der Verhandlungen in Brüssel, die am Montag fortgesetzt werden sollen, nicht beeinflussen werde.

    Covic zufolge ist es während der Verhandlungen wichtig, solche wichtigen Dinge wie die Resolution 1244 nicht zu vergessen und die Ergebnisse der internationalen Konferenz in Den Haag, die den Zerfall Jugoslawiens gemäß den Grenzen der ehemaligen jugoslawischen Republiken fixierte, sowie dass Serbien und Montenegro in die Uno in diesen Grenzen aufgenommen wurden.

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    Tags:
    Aleksandar Vučić, Kosovo, Serbien