16:54 18 September 2020
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    Die Europäische Kommission versucht, die Tatsachen über das Verschwinden von einigen politischen Aktivisten in Weißrussland festzustellen. Dies teilte der Pressesprecher der EU-Kommission, Peter Stano, im Zuge eines Briefings mit.

    „Wir wissen, dass nicht nur Maria Kolesnikowa, sondern auch eine Reihe von anderen politischen Aktivisten und jenen Personen, die sich an politischen Prozessen in Weißrussland beteiligt haben, verschwunden sind. Wir versuchen nun, die Tatsachen festzustellen“, sagte Stano.

    Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, verurteilte die Festnahmen und Entführungen der Menschen in Weißrussland, darunter die „Entführung“ von Kolesnikowa, und bezeichnete diese als unzulässig.

    „Willkürliche Festnahmen und Entführungen von Menschen aufgrund politischer Motive sowie Gewaltaktionen gegen Andrej Yahorau, Irina Suchij und Maria Kolesnikowa sind unzulässig. Die Behörden müssen mit dem Abschrecken der eigenen Bürgern und mit den Gesetzesverletzungen aufhören“, twitterte Borrell.

    ​Drei Vertreter des Koordinierungsrates vermisst

    Am Montag teilte der Pressedienst des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition mit, dass sich drei Vertreter des Verbandes seit einiger Zeit nicht mehr gemeldet hätten. Vermisst werden das Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates Maria Kolesnikowa, der Exekutivsekretär Iwan Krawzow und der Pressesprecher Anton Rodnenkow.

    Die Anwälte sind auf der Suche nach ihnen, sie haben Anfragen an das Innenministerium und den KGB geschickt. Die Behörden teilten mit, sie würden über keine Informationen hinsichtlich der Inhaftierung dieser Oppositionellen verfügen.

    Einige weißrussische Medien berichteten zuvor unter Verweis auf Augenzeugen, dass Kolesnikowa im Zentrum von Minsk von Unbekannten entführt worden sei.

    Tichanowskaja äußert sich zur angeblichen Entführung

    Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass die weißrussischen Behörden mit dem Verschwinden von drei Vertretern des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition zu tun hätten, obwohl sie die Festnahme nicht bestätigen und keine Auskunft darüber geben würden.

    „Die Entführung von Maria Kolesnikowa, Iwan Krawzow und  Anton Rodnenkow ist ein Versuch, die Arbeit des Koordinierungsrates zum Scheitern zu bringen und dessen Mitglieder einzuschüchtern. Die Behörden irren sich, dass dies uns aus dem Weg räumen wird. Je mehr sie uns einschüchtern, desto mehr Menschen werden auf die Straßen gehen“, betonte Tichanowskaja.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August  nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    Baltische Länder verhängen Einreiseverbot für Lukaschenko

    Am 31. August hat Lettland die Einreise für 30 Bürger Weißrusslands verboten, darunter für den Präsidenten Alexander Lukaschenko und für Angehörige seiner Administration. Laut dem Außenminister Edgars Rinkevics seien diese Personen für Betrug bei den Präsidentenwahlen und für Gewalt gegen „friedliche Demonstranten“ in Weißrussland verantwortlich. Auch Estland hat ein fünfjähriges Einreiseverbot für Lukaschenko und einige Beamte verhängt. Denselben Schritt unternahm auch Litauen.

    ac/mt/sna

     

     

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    Tags:
    Josep Borrell, Sanktionen, Alexander Lukaschenko, Präsidentschaftswahl, Massenproteste, Weißrussland, Oppositioneller, Festnahme, Entführung, EU-Kommission, EU