15:29 19 September 2020
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    Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat vorgeschlagen, die weißrussischen Oppositionellen Sergej Tichanowski und seine Frau Swetlana Tichanowskaja für den Friedensnobelpreis zu nominieren.

    „Ich glaube, dass es ein großes Signal sein würde, wenn die EU Swetlana Tichanowskaja und ihren Mann Sergej, der immer noch im Gefängnis bleibt, für den Friedensnobelpreis nominiert, um allen weißrussischen Bürgern Hochachtung zu zollen, die gerade in diesem friedlichen Moment festgenommen wurden“, twitterte Tusk.

    Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die „anhaltenden willkürlichen und unbegründeten Festnahmen und Inhaftierungen aus politischen Gründen“ in Weißrussland nachdrücklich verurteilt.

    Nach Angaben des amerikanischen TV-Senders Fox News wurde auch der US-Präsident Donald Trump vom Mitglied des norwegischen Parlaments, Tybring-Gjedde, für den Friedensnobelpreis nominiert. In seinem Nominierungsbrief soll der norwegische Politiker geschrieben haben, dass die Trump-Regierung eine Schlüsselrolle beim Aufbau der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gespielt habe.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August  nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    Baltische Länder verhängen Einreiseverbot für Lukaschenko

    Am 31. August hat Lettland die Einreise für 30 Bürger Weißrusslands verboten, darunter für den Präsidenten Alexander Lukaschenko und für Angehörige seiner Administration. Laut dem Außenminister Edgars Rinkevics seien diese Personen für Betrug bei den Präsidentenwahlen und für Gewalt gegen „friedliche Demonstranten“ in Weißrussland verantwortlich. Auch Estland hat ein fünfjähriges Einreiseverbot für Lukaschenko und einige Beamte verhängt. Denselben Schritt unternahm auch Litauen.

    ac/mt/dpa

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    Proteste, Weißrussland, Opposition, Sergej Tichanowski, Swetlana Tichanowskaja, Nominierung, Friedensnobelpreis, Vorschlag, Donald Tusk