08:50 30 September 2020
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    Der Internationale Strafgerichtshof prüft im Moment eine Anzeige Boliviens gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales. Dies teilte die Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch in Den Haag mit.

    Laut der Chefanklägerin sei aber noch nicht entschieden, ob tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. Eine Frist für die Entscheidung nannte sie dabei nicht.

    ​Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft hatte das Gericht in der vergangenen Woche zu Ermittlungen gegen Morales wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgefordert. Der ehemalige Präsident Boliviens (2006-2019) habe seine Anhänger im August dazu angestiftet, Straßen zu blockieren und mehrere Städte von der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischem Sauerstoff sowie dem Zugang zu Ärzten abzuschneiden.

    Damals seien deshalb mindestens 40 Patienten wegen fehlender Versorgung ums Leben gekommen.

    Rücktritt von Morales

    Der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes war im November 2019 unter dem Druck des Militärs vom Amt zurückgetreten, nachdem ihm von der Opposition Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war.

    Er setzte sich zunächst ins Exil nach Mexiko ab, flog dann für einen Gesundheitscheck nach Kuba und ließ sich zuletzt in Argentinien nieder.

    Nach dem Rücktritt des Präsidenten und der gesamten Regierung erklärte sich die Vizepräsidentin des bolivianischen Senats und Oppositionspolitikerin, Jeanine Añez, zur Übergangspräsidentin des Landes. Dies löste abermals Proteste aus, denn die Anhänger von Morales wollen die Machtübernahme durch Añez nicht anerkennen.

    ac/mt/dpa/sna

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    Tags:
    Rücktritt, Bolivien, Menschlichkeit, Verbrechen, Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, Anzeige, Evo Morales