14:53 19 September 2020
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    Die EU-Kommission wies Großbritannien darauf hin, dass man den Brexit-Austrittsvertrag einseitig nicht ändern darf,  und mahnte die Regierung zur Abkehr vom Änderungsplan. 

    Dabei geht es um den Entwurf für ein britisches Binnenmarktgesetz, mit dem Klauseln aus dem 2019 ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zu Nordirland ausgehebelt würden. 

    „Der Austrittsvertrag ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Ab jetzt dürfen weder die EU noch Großbritannien dieses Abkommen einseitig ändern, anpassen, korrigieren, interpretieren, ignorieren oder ablehnen“, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission.

    Ferner teilte der Vize-Präsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič mit, dass, falls Großbritannien das geplante Gesetz verabschiede, dies ein ernster Verstoß gegen völkerrechtliche Normen sowie die Bestimmungen des Brexit-Abkommens sein würde.

    Außerdem warnte die EU-Kommission Großbritannien davor, dass die EU notfalls Rechtsmaßnahmen ergreifen könne, die das Austrittsabkommen vorsehe. Zudem teilte Šefčovič mit, dass London „das Vertrauen zwischen Großbritannien und der EU zerstört habe“ und dass die britische Regierung dieses Vertrauen wieder aufbauen müsse.

    Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wies Großbritannien darauf hin, dass der Brexit-Austrittsvertrag eine Verpflichtung nach internationalem Recht sowie eine Voraussetzung für die künftige Partnerschaft Großbritanniens mit der EU sei.

    London stellt umstrittenes Binnenmarktgesetz vor

    Am Mittwoch hatte die Regierung Großbritanniens einen Gesetzentwurf vorgestellt, der nach Ansicht vieler EU-Politiker nicht nur dem Brexit-Abkommen, sondern auch in einigen Teilen dem Völkerrecht widerspricht. Mit dem Gesetz sollen die britische Wirtschaft gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Gleichzeitig hebelt es aber das bereits verhandelte Austrittsabkommen Großbritanniens mit der EU aus.

    Streitpunkt ist dabei die Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und der britischen Provinz Nordirland. Das geplante Binnenmarktgesetz sieht vor, dass Nordirland auch nach Auslaufen der Brexit-Übergangsfrist „uneingeschränkten Zugang“ zum britischen Markt behalten soll. Damit müsste eine harte Zollgrenze zwischen Nordirland und Irland verlaufen. Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien sieht aber vor, dass eine solche Grenze in jedem Fall vermieden werden soll. Die Zollgrenze soll stattdessen in der Irischen See liegen - zwischen Nordirland und England, Wales und Schottland. Anderenfalls - so die Befürchtung der EU-Politiker - könnte der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen.

    Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Ab Dienstag verhandeln beide Seiten wieder über ein Anschlussabkommen. Eine Einigung ist jedoch nicht in Sicht und der Ton wird schärfer.

    ac/mt/sna

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    Ursula von der Leyen, Abkommen, Brexit-Deal, Verstoß, Gesetz, Großbritannien, Warnung, EU-Kommission