15:26 19 September 2020
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    Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge wird der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko von der Europäischen Union nicht als legitimer Staatschef anerkannt.

    Angesichts des andauernden Machtkampfes in Weißrussland teilte Borrell im Plenum des Europaparlaments in Brüssel mit, dass die EU die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland wie die meisten anderen Länder nicht anerkenne, weil dabei nach Ansicht von Borrell betrogen worden sei.

    Die EU stelle nun ihre Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand, erklärte der EU-Außenbeauftragte. Es würden alle Kontakte genau angesehen und gegebenenfalls heruntergefahren oder eingestellt. Gleichzeitig sollten die Kontakte zur Zivilgesellschaft im Lande gestärkt werden. Im Moment bereite die EU Sanktionen gegen das Umfeld von Lukaschenko vor, so Borrell.

    Europaabgeordnete fordern sofortige Neuwahlen

    Bei der Debatte mit Borrell forderten mehrere Europaabgeordnete sofortige Neuwahlen in Weißrussland und erklärten, dass auch das EU-Parlament das Wahlergebnis nicht anerkenne. Es müsse einen friedlichen Übergang geben, betonte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez.

    Eine dauerhafte Lösung mit Lukaschenko sei nicht in Sicht, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos.

    Die Abgeordneten äußerten zudem den Wunsch, die belarussischen Aktivistinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo in diesem Jahr mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments auszuzeichnen. Die Nominierungen für den Preis werden von mehreren Ausschüssen des Parlaments geprüft. Ob bereits eine offizielle Nominierung für die drei Aktivistinnen vorliegt, war zunächst nicht bekannt.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August gleich nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    Baltische Länder verhängen Einreiseverbot für Lukaschenko

    Am 31. August hat Lettland die Einreise für 30 Bürger Weißrusslands verboten, darunter für den Präsidenten Alexander Lukaschenko und für Angehörige seiner Administration. Laut dem Außenminister Edgars Rinkevics seien diese Personen für Betrug bei den Präsidentenwahlen und für Gewalt gegen „friedliche Demonstranten“ in Weißrussland verantwortlich. Auch Estland hat ein fünfjähriges Einreiseverbot für Lukaschenko und einige Beamte verhängt. Denselben Schritt unternahm auch Litauen.

    ac/mt/dpa/sna

     

     

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    Tags:
    Massenproteste, Weißrussland, Wahlen, Alexander Lukaschenko, Josep Borrell, EU