01:16 01 Dezember 2020
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    Dem Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition, Pawel Latuschka, zufolge kann Weißrussland von der Europäischen Union bis zu vier Milliarden Dollar im Falle eines Machtwechsels bekommen. 

    „Wir erwarten tatsächlich einen Plan, mit dem die EU die Demokratisierung Weißrusslands unterstützen wird. Es soll sich aber um ein Maßnahmenpaket und nicht um diese 1,5 Milliarden Dollar handeln. Man braucht richtige Finanzhilfe zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Höhe von drei bis vier Milliarden“, sagte Latuschka gegenüber den Journalisten.

    Dabei fügte er hinzu, dass diese Schätzungen nur einen „Vergleichscharakter“ hätten. Um einen wahren Eindruck zu schaffen, müsse man Zugang zu Daten haben, über die das Finanzministerium verfüge. 

    Nach Ansicht von Latuschka brauche Weißrussland eine Schuldenumstrukturierung, weil die derzeitigen Verbindlichkeiten einen erheblichen Druck auf das Wirtschaftssystem des Landes ausüben.

    „Drittens spielen die Zugänglichkeit der langfristigen Kreditressourcen bei der gleichzeitigen Umsetzung von wirtschaftlichen Reformen sowie die Hilfe der EU bei diesen Reformen eine Rolle“, schloss Latuschka.

    Treffen in Sotschi: Putin unterstützt Lukaschenko mit Milliardenkredit

    Angesichts der Proteste in Weißrussland hatte der russische Präsident Wladimir Putin seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Lukaschenko war am Montag zu einem Treffen mit Putin nach Sotschi gereist.

    Das Nachbarland müsse „in diesem schwierigen Moment“ Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin nach dem Treffen. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August – und das erste Mal seit der Wahl, dass Lukaschenko das Land verlassen hat.

    Zudem hatte sich der russische Staatschef aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Weißrussland ausgesprochen.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August gleich nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    ac/mt/sna

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    System, Wirtschaft, Maßnahmen, Kredit, EU, Finanzhilfe, Opposition, Weißrussland