06:11 21 September 2020
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    Dem weißrussischen Außenminister Wladimir Makej zufolge ist Minsk immer noch zu einem Dialog mit der Europäischen Union und anderen Partnern bereit.

    So reagierte Makej auf den Auftritt des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Plenum des Europaparlaments in Brüssel, als der EU-Politiker mitgeteilt hatte, dass die EU Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten Weißrusslands anerkenne und die Wahlen vom 9. August für „gefälscht“ halte. Im Zuge seines Auftritts hatte Borrell auch betont, dass die Sanktionen gegen Lukaschenkos Umfeld so schnell wie möglich eingeführt werden sollten.

    „Ich sage es nochmal, Weißrussland ist immer zu einem offenen und höflichen Dialog mit allen Partnern, darunter mit der Europäischen Union, bereit. Ich muss zugeben, dass meine letzten Telefongespräche sowie persönlichen Kontakte mit Herrn Borrell den Eindruck machten, dass die EU auch der gleichen Meinung ist“, sagte Makej.

    Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angesichts des andauernden Machtkampfes in Weißrussland betont, dass die EU die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland wie die meisten anderen Länder nicht anerkenne, weil dabei nach Ansicht von Borrell betrogen worden sei.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August gleich nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    Baltische Länder verhängen Einreiseverbot für Lukaschenko

    Am 31. August hat Lettland die Einreise für 30 Bürger Weißrusslands verboten, darunter für den Präsidenten Alexander Lukaschenko und für Angehörige seiner Administration. Laut dem Außenminister Edgars Rinkevics seien diese Personen für Betrug bei den Präsidentenwahlen und für Gewalt gegen „friedliche Demonstranten“ in Weißrussland verantwortlich. Auch Estland hat ein fünfjähriges Einreiseverbot für Lukaschenko und einige Beamte verhängt. Denselben Schritt unternahm auch Litauen.

    ac/mt/sna

     

     

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    Alexander Lukaschenko, Wahlen, Auftritt, Josep Borrell, EU, Dialog, Bereitschaft, Weißrussland, Wladimir Makej