05:13 27 Oktober 2020
SNA Radio
    Аusland
    Zum Kurzlink
    2910131
    Abonnieren

    Am Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vom 9. August abgelehnt sowie zu Sanktionen gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgerufen hat. Dies geht aus der Pressemitteilung der Behörde hervor.

    Die Resolution wurde am Donnerstag mit 574 Stimmen verabschiedet, wobei 37 Europa-Abgeordnete gegen das Dokument gestimmt hatten. Dabei enthielten sich 82 Parlamentsmitglieder ihrer Stimme.

    Dem Dokument zufolge lehnte das EU-Parlament die offiziellen Ergebnisse der weißrussischen Präsidentschaftswahlen vom 9. August ab, da es dabei „eklatante Verstöße“ gegen alle international anerkannten Standards gegeben hätte.

    Zudem riefen die Abgeordneten zu europäischen Sanktionen gegen eine Reihe von Personen auf, die für die „Wahlfälschungen und gewaltigen Repressionen in Weißrussland“ verantwortlich seien, darunter gegen den amtierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko. Die Parlamentarier forderten die EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat dazu auf, in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern unverzüglich restriktive Maßnahmen umzusetzen. In der Resolution wurden auch die Festnahmen sowie Gewaltaktionen gegen friedliche Demonstranten und Journalisten in Weißrussland scharf verurteilt.

    In der Resolution hob das EU-Parlament auch den Beitrag der oppositionellen Frauen, darunter Swetlana Tichanowskaja, Veronika Tsepkalo und Maria Kolesnikowa während der Proteste hervor. Die Parlamentarier riefen zudem zur sofortigen Freilassung der Mitglieder des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition sowie aller Personen auf, die aufgrund ihrer politischen Anschauungen willkürlich festgenommen worden waren. 

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August gleich nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    ac/mt/sna

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Thai-König in Bayern: Maas droht mit Konsequenzen bei Rechtsverstößen
    Corona-Pleitewelle – Massive Arbeitslosigkeit: Oder Mut zu radikaler Steuerreform?
    Biden bezeichnet Russland als „größte Bedrohung für Amerika“
    Nord Stream 2: Russisches Rohrlegeschiff verlässt Heimathafen Kaliningrad
    Tags:
    Swetlana Tichanowskaja, Wahlen, Sanktionen, Alexander Lukaschenko, Resolution, EU-Parlament