08:17 23 Oktober 2020
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    Der lybische General Chalifa Haftar hat das Ende einer vor acht Monaten begonnenen Blockade der Ölausfuhr verkündet.

    Wie Haftar am Freitag in einer Fernsehansprache mitteilte, sei beschlossen worden, den Ölexport wieder aufzunehmen. Bedingung dafür sei, dass die Einnahmen gerecht verteilt würden. Sie dürften nicht zur „Unterstützung von Terror“ eingesetzt oder geplündert werden, so Haftar.

    Anhänger des Generals hatten im Januar eine Blockade der Ölproduktion begonnen. Damit wollten sie Druck auf die Regierung in Tripolis ausüben. Der Stopp der Ölproduktion brachte das Krisenland um Milliardeneinnahmen, von denen seine Wirtschaft abhängt.

    Al-Sarradsch kündigt Rücktritt an

    Am Mittwoch hatte der Chef der international anerkannten libyschen Regierung, Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, seinen Rücktritt angekündigt. Nach seinen eigenen Angaben wolle er sein Amt spätestens Ende Oktober verlassen und es an einen Nachfolger übergeben. Die Vereinten Nationen und Deutschland planen für Anfang des nächsten Monats ein neues Gipfeltreffen zu Libyen.

    Am 19. Januar fand in Berlin eine Libyen-Konferenz statt, an der 16 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland, die USA, die Türkei, Ägypten sowie Vertreter der EU und der Uno beteiligt waren. Vereinbart wurde, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken.

    Bürgerkrieg in Libyen

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft im Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Nationale Einheitsregierung wird von der Türkei unterstützt. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee, die von Ägypten politisch unterstützt wird.

    ac/mt/dpa/sna

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    Regierung, Fajis al-Sarradsch, Krieg, Libyen, Blockade, Öl, Ende, Chalifa Haftar