06:12 22 Oktober 2020
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    Die Niederlande streben gegen Syrien ein Verfahren vor dem höchsten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof (IGH), wegen massiver Menschenrechtsverletzungen an, darunter Folter und der Einsatz von Chemiewaffen.

    Wie der niederländische Außenminister Stef Blok mitteilte, sei die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad am Freitag von den Niederlanden formell als haftbar für grausame Verbrechen erklärt worden. Syrien sei darüber am selben Tag am UN-Sitz in Genf durch niederländische Diplomaten unterrichtet worden.

    ​Gemäß dem Völkerrecht dürfen die Niederlande ein Verfahren gegen Syrien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) beantragen, sollte es in der Sache zu keiner Verständigung zwischen Damaskus und Den Haag kommen. Von Syriens Regierung verlangen die Niederlande, gegen mutmaßliche Täter vorzugehen. Dabei besteht die Grundlage für dieses juristische Vorgehen darin, dass Syrien ebenso wie die Niederlande die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert hat, welche am 26. Juni 1987 in Kraft trat.

    „Ich begrüße die niederländische Initiative, das syrische Regime wegen schlimmster Menschenrechtsverletzungen und Folter vor dem IGH zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien“, begrüßte Heiko Maas die niederländische Initiative.

    Laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP hätten Deutschland und Frankreich bekundet, das Vorgehen der Niederlande unterstützen zu wollen.

    Bürgerkrieg in Syrien

    Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh, IS)* in Syrien und im Irak verkündet. In einigen Gebieten Syriens werden weiterhin Säuberungsaktionen gegen Militante geführt.

    US-Militärs halten sich  in den Gouvernements al-Hasaka und Deir ez-Zor ohne rechtliche Grundlage auf. Die USA haben ihre Kräfte hauptsächlich rund um große Öl- und Gasfelder konzentriert. Damaskus hatte zuvor mehrmals erklärt, dass die Präsenz des US-amerikanischen Kontingents im Land gegen die Souveränität des Staates und das Völkerrecht verstoße.

    Am 5. März hatten der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan nach mehrstündigen Verhandlungen in Moskau eine Vereinbarung zu Syrien erzielt. Darin bekräftigen sie ihr Bekenntnis zum „Astana-Format“, riefen eine Feuerpause aus und einigten sich auf gemeinsame Patrouillen entlang der wichtigen Verkehrsader М4.

    *Terrorvereinigung, in Russland und Deutschland verboten

    ac/mt/dpa/sna

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    Tags:
    Chemiewaffen, Einsatz, Folter, internationaler Gerichtshof in Den Haag, Syrien, Verfahren, Niederlande