03:46 29 Oktober 2020
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    Auch nach seiner offiziellen Vereidigung erkennt die Bundesregierung den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt an. Dies teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

    Laut Seibert gebe es für die Zeremonie in Minsk „keine Legitimierung“. Dabei bekräftigte er, dass die Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 9. August „weder frei noch demokratisch“ gewesen sei. Zudem müsse die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten unverzüglich beendet und ein nationaler Dialog mit der Opposition aufgenommen werden, so Seibert.

    Seibert bedauerte auch für die Bundesregierung, dass die EU-Außenminister keine Einigung zu weitergehenden Sanktionen gegen Belarus erzielt hätten.

    „Es ist und es bleibt unser Ziel, zeitnah solche restriktiven Maßnahmen zu ergreifen“, sagte der Regierungssprecher.

    Als einziges EU-Land blockierte zuletzt Zypern einen Beschluss zu Sanktionen auch gegen Lukaschenko direkt. Die Regierung in Nikosia will dem nur zustimmen, wenn die EU wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer auch Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Mit dem Thema Weißrussland werden sich jetzt die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel befassen.

    Lukaschenko als Präsident in Weißrussland vereidigt

    Am Mittwoch wurde Alexander Lukaschenko nach Angaben von Sputnik Belarus in das Präsidentenamt von Weißrussland eingeführt. Im Zuge der Zeremonie sagte Lukaschenko, seine Landsleute hätten nicht einfach einen Staatschef gewählt, sondern ihr „friedliches Leben, Souveränität und Unabhängigkeit verteidigt“, berichtet Sputnik Belarus.

    Unabhängigkeitspalast in Minsk, wo die Amtseinführung von Alexander Lukaschenko stattfand, Weißrussland, der 23. September 2020
    © Sputnik / Michail Woskressenskij

    Die Amtseinführung geschah ohne Ankündigung. Noch am Mittwoch teilte Lukaschenkos Pressesprecherin Natalja Ejsmont gegenüber Sputnik mit, eine Ankündigung würde „näher zum Zeitpunkt der Vereidigung“ gemacht.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August gleich nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    ac/mt/rtr/sna

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    Tags:
    Steffen Seibert, Bundesregierung, Minsk, Zeremonie, Alexander Lukaschenko, Vereidigung