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    Vor vier Jahren setzten Aserbaidschan und Armenien nach einer erneuten Eskalation in Bergkarabach die Verhandlungen auf Basis der so genannten „Madrider Prinzipien“ fort. Aber die bislang unversöhnlichen Kaukasus-Republiken deuten das Dokument unterschiedlich.

    Welche Kontroversen dabei beigelegt werden müssen, lesen Sie in diesem Artikel.

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    Mit der Regelung des Karabach-Konflikts befasst sich seit 1992 die zuständige Minsker OSZE-Gruppe. Ihre Co-Vorsitzenden sind Russland, die USA und Frankreich, und die weiteren Teilnehmer der Gespräche sind die beiden Konfliktparteien, die Türkei, Weißrussland, Deutschland, Italien, Schweden und Finnland.

    2007 konnte man sich in Madrid auf folgendes einigen: Die Territorien um Karabach sollen wieder von Baku kontrolliert werden, wobei die abtrünnige Regierung einen Übergangsstatus und die nötigen Sicherheits- und Selbstverwaltungsgarantien bekommt. Es wurde ein „Korridor“ vorgesehen, der Bergkarabach mit Armenien verbindet. Der endgültige Rechtsstatus dieses umstrittenen Gebietes sollte bei einer Volksabstimmung bestimmt werden, deren Ergebnisse verbindlich sein sollten. Alle Flüchtlinge und Zwangsumsiedler dürften bzw. könnten heimkehren. Die Sicherheitsgarantien würden auf internationaler Ebene abgegeben.

    Es wurde nur eine gekürzte Fassung des Dokuments veröffentlicht, sein vollständiger Inhalt blieb damals unbekannt. 2010 wurden den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans gewisse „erneuerte“ Prinzipien präsentiert, bei denen es im Grunde um nichts wirklich Neues ging. Baku und Jerewan akzeptierten das als Plattform für den weiteren Dialog.

    Allerdings interpretierten die Seiten das Dokument unterschiedlich. Nach Auffassung des aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew besteht der wichtigste Punkt der Madrider Prinzipien darin, dass Aserbaidschans territoriale Einheit wiederherzustellen ist, wobei Zwangsumsiedler heimkehren dürfen.

    Sein damaliger armenischer Amtskollege Sersch Sargsjan hob vor allem den Verzicht auf Gewalt und das Recht auf Selbstbestimmung hervor. Dies bestand darin, dass die abtrünnige Republik Bergkarabach die Entscheidung über ihre Staatlichkeit selbst fällen sollte. Zudem war der Präsident Armeniens der Meinung, dass Vertreter Bergkarabachs an den Verhandlungen teilnehmen sollten, während Baku vehement dagegen war.

    Auch Stepanakert beharrte darauf, an den Gesprächen teilzunehmen. Nach der Veröffentlichung der Madrider Prinzipien unterstrich das Oberhaupt Bergkarabachs, Bako Sahakjan, bei einem Treffen mit einem EU-Vertreter, dass der Konflikt anders nicht zu regeln sei.

    Der armenische Außenminister Edward Nalbandjan verwies darauf, dass das Dokument präzisiert werden müsse. Diese Position war im Grunde nachvollziehbar: Der Verband armenischer Nationalisten forderte den Rücktritt der Regierung, denn die Madrider Prinzipien würden angeblich den nationalen Interessen Armeniens widersprechen. Die Organisation „Daschnakzutjun“ forderte Nalbandjan zum Rücktritt auf und drohte mit Protestaktionen. Die armenische Seite dachte, genug Zugeständnisse gemacht zu haben, indem sie den Punkt über die „Selbstbestimmung“ akzeptiert hatte, denn bereits 1991 hatte im autonomen Gebiet Bergkarabach der damaligen Aserbaidschanischen Sowjetrepublik ein Referendum stattgefunden. Doch kurz zuvor hatte Baku den autonomen Status für Bergkarabach außer Kraft gesetzt, und Aserbaidschanern, die in dieser Region lebten, wurde die Teilnahme an der Abstimmung untersagt.

    Im Laufe des bewaffneten Konflikts veränderte sich die Situation im Konfliktgebiet. Armenier wurden aus den Landkreisen Martuni und Martakert vertrieben, konnten aber gewisse Territorien außerhalb Bergkarabachs quasi für sich gewinnen. Die Madrider Prinzipien hatten also das Ziel, diese Vielzahl von Kontroversen zu regeln. Aber beide Seiten hatten Fragen hinsichtlich der Fassung des Dokuments.

    Wie soll das umgesetzt werden?

    Auch in Baku verlangte man Klarheit. Der Vorsitzende der Gesellschaftsvereinigung „Organisation für die Befreiung Karabachs“, Akif Nagy, behauptete, das Land wäre mit der neuen Fassung des Madrider Dokuments nicht bekannt. Ihm zufolge müssten die Menschen schon wissen, zu welchen Kompromissen ihre Machthaber bei den Verhandlungen bereit wären.

    Die Kontroversen brachte der US-amerikanische Co-Vorsitzende der Minsker OSZE-Gruppe, Matthew Bryza, auf den Punkt: Nach seinen Worten ging es um den Widerspruch zwischen dem Prinzip der territorialen Einheit und dem Recht des Volkes auf Selbstbestimmung. „Ich kann nicht vorhersehen, wie die Ergebnisse aussehen werden“, sagte er früher in einem Interview für aserbaidschanische Medien. „Ich kann nur sagen, dass die Co-Vorsitzenden der Minsker Gruppe auf ihre gesamten diplomatischen Erfahrungen zurückgreifen und ihr Bestes tun, um die Präsidenten auf dem Weg zu einer Entscheidung zu unterstützen. Die Co-Vorsitzenden bemühen sich die ganze Zeit um einen Kompromiss.“

    Der russische Politologe Sergej Markedonow sagte früher: „Es entstehen sehr viele Fragen aus der Sicht der Umsetzung. Zum Beispiel was die Durchführung des Referendums betrifft. Wer wird sich daran beteiligen? Nur die Bewohner des ehemaligen Autonomen Gebiets Bergkarabach oder alle Flüchtlinge? Flüchtlinge und Einwohner von Bergkarabach - das ist ein großer Unterschied.“

    Laut der Verfassung Aserbaidschans kann ein Referendum nur im ganzen Land abgehalten werden. Und die „Willensäußerung, die eine verbindliche Rechtskraft hat“, wird nach Belieben gedeutet. Die Grenzen des Korridors, der Bergkarabach und Armenien im Gebiet Lacin verbinden soll, sorgten ebenfalls für Diskussionen.

    Im April 2016 brach in der Region der so genannte Vier-Tage-Krieg aus – die größten Zusammenstöße seit 1994. In Baku hieß es, dass ein Teil der Gebiete wieder unter Kontrolle genommen worden sei, doch die Kontaktlinie verschob sich faktisch ein wenig trotz der erbitterten Kämpfe. Danach gab es ebenfalls Vorfälle, bei denen sich die Seiten gegenseitig verantwortlich machten. Doch der Verhandlungsprozess lief weiter – auf Grundlage der Madrider Prinzipien. 

    Der russische Südkaukasus-Experte Nurlan Gassymow erklärt: „Es wurden zahlreiche Varianten analysiert, die Seiten schlugen sie vor und lehnten sie ab. Doch auf Grundlage des Madrider Dokuments führen Baku und Jerewan Verhandlungen; sie sind dauerhaft und können zu einem Konsens führen“.

    Laut Gassymow gibt es bislang keine Alternative. „Die Seiten standen paradoxerweise in den 1990er-Jahren kurz vor einer Regelung, als Geidar Alijew und Lewon Ter-Petrossjan an der Macht waren. Damals wurden Pläne vorgeschlagen, die Zugeständnisse vorsahen und die die Regelung des Bergkarabach-Status für unbestimmte Zeit verschoben“, so der Experte.

    Laut dem Experten hat das Madrider Dokument ein Manko: Es gibt keine Mechanismen für die Bestimmung des endgültigen Status der Region. Deswegen können sich die Seiten nicht einigen.

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    Tags:
    Armenien, Aserbaidschan, Bergkarabach-Konflikt