06:30 20 Oktober 2020
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    In London gehen die Anhörungen im Auslieferungsprozess von „Wikileaks“-Gründer Julian Assange zu Ende. „Reporter ohne Grenzen“ schlagen Alarm wegen des schlechten Gesundheitszustandes des Angeklagten. Derweil findet sich der deutsche „Chaos Computer Club“ (CCC) in der erweiterten Anklageschrift wieder.

    Noch bis Freitag laufen die Anhörungen im Prozess um die Auslieferung des australischen Journalisten und „Wikileaks“-Gründers Julian Assange. Obwohl von großem öffentlichen Interesse, sind nur wenige Prozessbeobachter im Gerichtssaal zugelassen.

    In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) hat Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), seine Eindrücke vom Prozess geteilt und zum wiederholten Male darauf hingewiesen, wie schlecht es um den Gesundheitszustand des Angeklagten bestellt sei. Mihr hatte selbst vor kurzem die Gelegenheit gehabt, live im Gerichtssaal dabei zu sein und Assange zu sehen.

    „Julian Assange geht es sehr schlecht. Man sieht es auch, wenn man ihn persönlich anschaut. Ich habe es geschafft, einmal auch kurz in dem Hauptgerichtssaal zu sein und ihn zu sehen. Wir haben aber auch Berichte in den vergangenen Wochen gehört von Neuropsychiatern, von Psychologen, die seinen Gesundheitszustand beschrieben haben: dass er Halluzinationen hat, dass er ständige Suizidängste hat und eine reale Suizidgefahr besteht“, so Mihr gegenüber dem DLF.

    Die Suizidgefahr scheinen Meldungen zu bestätigen, die berichten, in Assanges Zelle sei eine Rasierklinge gefunden worden.

    Gefährden die USA die Pressefreiheit?

    Wie viele andere Prozessbeobachter und Assange-Unterstützer, betont auch Mihr, dass es bei dem Prozess um mehr geht als nur die Auslieferung von Julian Assange. Hier stehe die Pressefreiheit auf dem Spiel, und es hätte weitreichende Folgen, wenn ein Präzedenzfall geschaffen werden würde.

    „Denn immer – wenn Julian Assange ausgeliefert werden sollte – droht Journalistinnen und Journalisten, die zu Themen von nationaler Sicherheit, von Sicherheitspolitik arbeiten, mit Whistleblowern arbeiten, eine Auslieferung an die USA, eine ähnliche Verfolgung. Und insofern glaube ich, ist es wichtig, dass Journalisten auch jetzt hinschauen und diese Grundsätzlichkeit beschreiben und darstellen.“

    Ferner beklagt der ROG-Geschäftsführer, dass das Verfahren nach Abschluss der Anhörungen in schriftlicher Form, also unter Ausschluss der sowieso nur in sehr begrenztem Maße zugelassenen Öffentlichkeit, stattfinden werde. Die Verteidigung habe bis zum 30. Oktober Zeit, ihre Abschlussplädoyers einzureichen, worauf die Anklage bis zum 13. November reagieren könne.

    Strategisch setze die Verteidigung darauf, dass es sich um einen politischen Fall handle. Sie argumentiere, dass Assange im Falle einer Auslieferung politische Verfolgung in den USA drohe. Sollte das Gericht der Argumentation folgen, wäre eine Auslieferung nach britischem Recht so gut wie unmöglich. Die Anklage wiederum argumentiere mit „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ nach dem sogenannten „Espionage Act“.

    Der deutsche CCC in der Anklageschrift

    In seiner erweiterten Anklageschrift führt das US-Justizministerium auch drei Veranstaltungen des „Chaos Computer Clubs“ in Deutschland auf. In einem Interview mit „Telepolis“ erklärt Dirk Engling, ehrenamtlicher Sprecher des CCC Deutschland, wie die deutsche IT-Community ins Visier der Anklage geraten ist. Beim 26. Chaos Communication Congress hätten die Gründer von „Wikileaks“ seinerzeit ihr Projekt und ihre Ziele vorgestellt. Es sei wichtig gewesen, einen Appell an die Hacker mit Gewissen zu richten, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, wenn ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit illegale oder unmoralische Vorgänge bei ihren Dienststellen und Arbeitgebern auffielen. „Eigentlich sollte dies in einer freien Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Dieser Auftritt wird von der US-Justiz nun als Aufruf zur Spionage verdreht, um das juristisch heikle Auslieferungsersuchen der USA zu untermauern“, so Engling.

    Dass der CCC und seine Veranstaltungen im Fokus der Behörden stehen, sei nicht weiter überraschend. Zum einen böten die Veranstaltungen mit dem Prinzip des offenen Erfahrungsaustausches eine hervorragende Möglichkeit für die „notorisch rückständigen staatlichen IT-Kräfte“, sich fortzubilden. Andererseits könnten Geheimdienste und Polizeien auf diese Weise einen Blick darauf haben, was die ihnen gegenüber sehr kritisch eingestellte Community gerade umtreibe. Auch ausländische Geheimdienste seien regelmäßig präsent gewesen, daher überrasche es ihn nicht, dass sie auch den Auftritt der „Wikileaks“-Gründer mitverfolgt hätten, so Engling.

    „Dass diese nun in der Anklageschrift explizit erwähnt werden, ist einerseits der Versuch, weitere Belege zu konstruieren, die eine Auslieferung von Julian in die USA rechtfertigen könnten. Andererseits ist das auch eine drohende Botschaft an die Community: 'Wir sehen euch, und ihr solltet aufpassen, was ihr auf der Bühne von euch gebt!'"

    Zwar könne der CCC nicht verhindern, von den Geheimdiensten dazu missbraucht zu werden, ihre „hanebüchenen Vorwürfe zu stützen“, aber er werde es öffentlich anprangern.

    „Wir werden nicht aufhören, die Geheimdienste als das zu entlarven, was sie sind: Behörden, die sich allzu oft nicht an Regeln, Gesetz oder auch nur gute Sitten, geschweige denn Moral halten. Auch sonst bleiben der kritische Umgang mit staatlicher Überwachung, die Manipulation von politischen Prozessen und politische Brennpunkte wie Hongkong im Fokus unseres Vortragsprogramms.“

    Von der Bundesregierung wünscht sich der CCC-Sprecher, sie solle alle ihre diplomatischen Kanäle nutzen, um Assange vor der Auslieferung zu bewahren. Sie solle auch deutliche Kritik an den ehemaligen EU-Partnern in London üben.

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    Tags:
    Deutschland, Julian Assange