07:35 23 Oktober 2020
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    In einem Gespräch mit dem „Schweizer Radio und Fernsehen“ sagte der Gesundheitsminister Alain Berset, er sei offen für eine potenzielle Impfpflicht – wenn es beispielsweise um einzelne Berufsgruppen wie Pflegende ginge. Von einem allgemeingültigen Impfobligatorium sei jedoch abzusehen.

    In einer Sendung Ende September vom „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF) sprach erstmals ein Mitglied des Schweizer Bundesrates über die Impfpflicht. Alain Berset, Gesundheitsminister und Politiker der Sozialdemokratischen Partei Schweiz, zeigte sich dabei offen für die Möglichkeit eines Corona-Impfobligatoriums für einzelne Berufsgruppen, wie beispielsweise Pflegepersonal. Gerade in Altersheimen wäre dies vorteilhaft, um die sichere Weiterarbeit zwischen den Pflegenden und den älteren Menschen gewährleisten zu können. Mitarbeiter müssten dann bei Verweigerung in einem anderen Arbeitsumfeld unterkommen müssen – ohne den Kontakt zu älteren Menschen oder Menschen in Risikogruppen.

    Dies sei dennoch etwas Anderes als ein Impfzwang, hob der Gesundheitsminister hervor. Die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ zitierte dabei, dass Berset meinte: „Es gibt gar keinen Impfzwang. Das ist sogar verboten im Gesetz.“ Leute könnten also nicht gegen ihren eigenen Willen geimpft werden.

    Pflegepersonal als Testgruppe?

    Dass eine Impfung die gesamte Krankheit auslöschen kann, wird bisher bestritten von Forschern der Universität Basel, schreibt der „Tages-Anzeiger“. Der Wissenschaftler Richard Neher erwähnt den Vorteil, dass die Coronaviren Sars-CoV-2 nur geringfügigen Mutationen ausgesetzt sind. Schlimmer wäre es, wenn die Viren so schnell wie die saisonalen Grippeviren mutieren würden. Dennoch gebe es bisher keinen Impfstoff, der es geschafft hätte, eine aus Viren resultierende Krankheit vollständig zu eliminieren – mit der einzigen Ausnahme der Pocken-Impfung.

    Die Impfpflicht für Pflegefachkräfte könnte real werden – jedoch müssten dafür erstmal die Kantone zustimmen. Berset sei dafür, wenn die Kantone dafür sind, sagte er dem SRF. Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) äußerte bereits erste Kritik an dem neuen Vorschlag des Bundesrats. Erst, wenn die Impfung als verträglich und sicher gelte, könnte sich der Verband eine Impfplicht vorstellen.

    „Die Pflegenden dürfen nicht als Testgruppe ausgenutzt werden“, meinte die Geschäftsführerin Yvonne Ribi zum „Tages-Anzeiger“. „Der SBK wird sich für die Rechte seiner Mitglieder einsetzen, auch für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen“, fügt sie weiter hinzu.

    Gleichzeitig fordert Ribi auch eine Priorisierung der Pflegenden für die Impfung. Da das Gesundheitspersonal besonders exponiert sei, müsse es auch mit allen möglichen Mitteln geschützt werden. Dies jedoch erst, sobald eine sorgfältige Prüfung des Impfstoffes erfolgt ist und keine unerwünschten Nebenwirkungen zu erwarten sind.

    Impfgegner kündigen Initiative an

    Im Schweizer Covid-19-Gesetz steht zur Impfpflicht keine gesetzliche Regelung fest. Einzig die Kompetenz, Medikamente vereinfacht zuzulassen, könne vom Bundesrat mit dem Gesetz genutzt werden. Dieser Passus mache vielen Impfgegnern Sorgen: Sie warnen, dass eine solche Formulierung dazu führen könne, schlecht geprüfte Impfstoffe in den Umlauf zu bringen. Es gebe bereits jetzt Gruppierungen, welche sich gegen dieses Gesetz wehren wollen: Mit Hilfe eines Referendums. Auch sammeln viele Impfgegner bereits jetzt Unterschriften für die Volksinitiative „Stopp Impfplicht“.

    lm

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    Tags:
    Impfpflicht, Coronavirus, Schweiz