00:57 30 Oktober 2020
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    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hat die Einigung der EU-Staaten auf Sanktionen gegen Weißrussland bestätigt.

    Die Länder hätten die Strafmaßnahmen implementiert, sagte Michel bei einer Pressekonferenz. Es bestehe eine Liste mit 40 Personen, die von Sanktionen betroffen würden.

    Offiziell sollen die Maßnahmen nach einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Wie eine EU-Quelle gegenüber Sputnik bekannt gab, soll dies am Freitag geschehen.

    Merkels Reaktion

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert, dass sich die EU-Staaten nach langem Ringen nun doch auf mögliche Sanktionen gegen Minsk verständigen konnten.

    Es sei „wichtig, aber auch überfällig“ gewesen, nach der zwischenzeitlichen Blockade hier zu einer gemeinsamen Linie zu kommen, sagte Merkel der dpa zufolge am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. In der Nacht hatte sie bereits von einem „sehr wichtigen Signal“ in dieser Frage gesprochen.

    Der Beschluss möglicher Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des umstrittenen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sei ein dringend notwendiges Zeichen, „weil es aus meiner Sicht diejenigen stärkt, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen“, so die CDU-Politikerin.

    Gleichzeitig hätten die Gipfelteilnehmer deutlich machen können, dass „die berechtigten Anliegen” Griechenlands und Zyperns mit berücksichtigt worden und weiter konstruktive Gespräche mit der Türkei möglich seien.

    „Dass das keine einfache Diskussion ist, konnte erwartet werden“, sagte Merkel.

    Die EU-Sanktionen sollen Menschen treffen, die nach der Einschätzung der Europäischen Union in Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten in Weißrussland verwickelt sind. Ein einheitlicher Beschluss scheiterte zuvor am Widerstand von Zypern. Die Europäische Union erkennt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Weißrussland nicht an und verurteilt das harte Vorgehen gegen die Protestierenden im Land.

    Proteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August gleich nach der Präsidentenwahl begonnen, bei der sich Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Sieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der Wahlleitung in Minsk kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Seine Hauptrivalin Swetlana Tichanowskaja schnitt mit 10,12 Prozent ab.

    Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Das harte Vorgehen sorgte international für scharfe Kritik.

    mo/mt/sna/dpa

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