03:50 29 Oktober 2020
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    Großbritannien, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland und die USA haben gegen die Teilnahme des ehemaligen Generaldirektors der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Jose Bustani, an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats gestimmt. Das folgt aus einer Pressemitteilung des UN-Sicherheitsrates.

    Laut dem russischen UN-Botschafter, Wassili Nebensja, hatten Vertreter der westlichen Länder Angst vor „Enthüllungen“ vonseiten Bustanis.

    Am Montag fand eine Sitzung des Gremiums statt, die dem sogenannten syrischen Chemiewaffen-Dossier gewidmet war.

    „Großbritannien möchte gemeinsam mit Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland und den USA ihren Einwand im Zusammenhang mit dem Berichterstatter zum Ausdruck bringen“, äußerte der britische UN-Botschafter, Jonathan Allen, zum Auftakt der Sitzung.   

    „Das Ziel unserer Sitzung heute ist ein Überblick über die Erfüllung der Resolution 2118 und des Beschlusses des Exekutivkomitees der OPCW vom 27. September 2013. Unsere Diskussion muss sich auf diese Fragen fokussieren. Wir sind uns darin einig, dass der Vorsitzende die Freiheit haben muss, Vortragende anzubieten. Sie müssen mit dem Diskussionsgegenstand zu tun haben und  über die zu diskutierende Frage informiert sein“, betonte er.

    Ihm zufolge gilt dies aber nicht für den Ex-OPCW-Leiter: „Herr Bustani ist ein angesehener Diplomat. Da er die OPCW - schon viele Jahre bevor sie begann, die Frage der Chemiewaffen in Syrien zu behandeln - verlassen hat, kann er aber keine relevanten Erfahrungen oder Informationen über die Ausführung der Resolution 2118 zur Verfügung stellen“.

    Über die Frage wurde abgestimmt. Die sechs oben genannten Staaten stimmten gegen die Teilnahme Bustanis. Weitere sechs enthielten sich der Stimme. Drei Länder, darunter auch Russland, das zurzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, stimmten für seine Teilnahme.

    Bustani hatte im Jahr 2002 den Posten des Generaldirektors der OPCW verlassen.

    Zuvor hatten die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat mehrmals alle möglichen Berichterstatter zu Sitzungen eingeladen. Oft traten Vertreter der bürgerlichen Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen vor dem UN-Sicherheitsrat auf.

    Westen hat Angst vor „Enthüllungen“ von Ex-OPCW-Leiter – Nebensja 

    Vertreter der westlichen Länder, die die Rede des Ex-OPCW-Leiters, Jose Bustani, im UN-Sicherheitsrat verhindert hatten, hatten laut dem russischen UN-Botschafter, Wassili Nebensja, Angst vor „Enthüllungen“. Letzen Endes hat Nebensja den Bericht von Bustani verlesen.  

    „Als ich im Namen der Russischen Föderation sprach, sagte ich, dass sie sich an keinen einzigen Fall erinnern können, dass Russland irgendeinen für die Sitzung des UN-Sicherheitsrats vorgeschlagenen Vortragenden blockiert hat -und das trotz der Tatsache, dass einige von ihnen voreingenommen waren, einige für politische Zwecke verwendet wurden und einige einfach nicht kompetent waren. Wir haben das aber nie gemacht“, betonte Nebensja.

    Das am Montag Geschehene bezeichnet er als einen Präzedenzfall.

    Hintergrund

    Vorige Woche hatte Russland eine informelle Sitzung des UN-Sicherheitsrats (nach der sogenannten „Arria-Formel“) veranstaltet, auf der der ehemalige Inspekteur der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, Ian Henderson, gesprochen hatte. 

    Seinerzeit war er nicht mit der offiziellen Version des Zwischenfalls im syrischen Duma  einverstanden. Auf der informellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats verwies Henderson darauf, dass die endgültige Version des Berichts der OPCW über die Ergebnisse der Untersuchung des Vorfalls in Duma im April 2018 Menschen geschrieben hätten, die sich nicht in Syrien aufhielten. Daher könnten die vorgelegten Schlussfolgerungen „nicht die reale Situation widerspiegeln“.

    Als Reaktion auf die sachlichen Argumente der Berichterstatter, darunter auch mit Satellitenbildern, hätten Vertreter der USA, Großbritanniens und Deutschlands erneut Vorwürfe gegen Syrien und Russland geäußert.

    „Ich vermute, dass sie heute wegen einer möglichen Enthüllung, die der ehemalige Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, José Bustani, bei der Sitzung machen hätte können, so erschrocken waren, dass sie einfach bevorzugt haben, das (die Teilnahme von Bustani – Anm. d. Red.) abzulehnen“, so Nebensja.

    Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte im März vorigen Jahres einen Bericht über die Untersuchung des Zwischenfalls vom 7. April 2018 in Duma veröffentlicht. Darin wurde unter anderem behauptet, dass bei einer C-Waffen-Attacke eine toxische Substanz, höchstwahrscheinlich Chlor, verwendet worden sei und mit diesem Stoff gefüllte Flaschen aus der Luft abgeworfen worden seien. Das ermöglichte es einigen westlichen Ländern, die syrischen Fliegerkräfte des Einsatzes von chemischen Waffen zu beschuldigen.

    Russland und die syrische Regierung haben der OPCW mehrmals vorgeworfen, die Vorfälle auf dem Territorium der Arabischen Republik voreingenommen zu untersuchen und die Schlussfolgerungen des technischen Sekretariats der Organisation in Frage gestellt. Damaskus betonte, dass es nie chemische Waffen gegen Zivilisten und Terroristen eingesetzt habe, und das gesamte chemische Arsenal des Landes aus Syrien unter der Kontrolle der OPCW abgezogen worden sei.

    „Arria-Formel“-Treffen

    Ein „Arria-Formel“-Treffen (benannt nach dem einstigen venezolanischen Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen Diego Arria, der den Vorsitz im Sicherheitsrat inne gehabt hatte) ist eine informelle Zusammenkunft der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die von einem der Mitglieder einberufen werden muss. Das Format sieht inoffizielle Beratungen vor, die die Teilnahme von Vertretern der Öffentlichkeit sowie verschiedener NGOs ermöglicht.
    ns/sna/ae

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    Tags:
    OPCW, Russland, Syrien, USA, Deutschland, Estland, Belgien, Großbritannien, Wassili Nebensja, UN-Sicherheitsrat