08:23 27 Oktober 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat die Regierung und seine Republikaner angewiesen, bis nach der Wahl nicht mehr mit den Demokraten über ein weiteres Corona-Konjunkturpaket zu verhandeln.

    Dafür versprach Trump am Dienstag auf Twitter, dass es „sofort” nach einem Wahlsieg am 3. November ein großes Konjunkturpaket geben werde. Trump will sich bei der Wahl eine zweite Amtszeit sichern. Sein demokratischer Gegenkandidat ist der ehemalige Vizepräsident Joe Biden.

    Die Verhandlungsführerin der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, sei nicht kompromissbereit gewesen, klagte Trump am Dienstag auf Twitter. Seine Seite habe ein Paket in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar vorgeschlagen. Die Demokraten hätten aber auf 2,4 Billionen beharrt, behauptete er. Der New Yorker Aktienmarkt drehte nach Trumps Tweet sofort ins Minus.

    Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Nun streiten die beiden großen Parteien seit Monaten über ein weiteres Paket.

    Den Republikanern, die das Weiße Haus und den Senat kontrollieren, schwebt eine kleinere Konjunkturspritze vor. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wollen ein umfassendes Paket, mit dem auch Staaten und Kommunen geholfen werden soll, die wegen der Corona-Pandemie große Einnahmeeinbußen zu verkraften haben.

    US-Notenbankchef Jerome Powell hatte sich nur Stunden vor Trumps Ankündigung nachdrücklich für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur ausgesprochen. Das Risiko unzureichender Unterstützung sei derzeit größer als die Gefahr, «zu viel zu tun», sagte der Chef der Federal Reserve (Fed). Die Erholung werde „stärker und schneller” sein, wenn Geld- und Fiskalpolitik Hand in Hand arbeiteten, «bis die Wirtschaft aus dem Gröbsten raus ist».

    ai/dpa

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