06:46 27 Oktober 2020
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    Der kirgisische Präsident Sooronbai Dscheenbekow hat am Freitag den Notstand über die Hauptstadt Bischkek verhängt. Dies teilte der Pressedienst des Staatschefs gegenüber Sputnik mit.

    Der Notstand tritt demnach an Freitag um 20.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) in Kraft und gilt bis 21. Oktober um 08.00 Uhr (04.00 Uhr MESZ). Darüber hinaus sei geplant, eine Ausgangssperre zu verhängen und die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen.

    Einzelnen Einwohnern von Bischkek könnte demgemäß verboten werden, die Häuser zu verlassen. An üblicherweise besonders belebten Stellen in der Stadt würden die Papiere geprüft. Dscheenbekows Verordnung zufolge wurde Vize-Innenminister Almasbek Orosalijew zum Kommandanten der Stadt ernannt.

    Mit der Maßnahme will der Staatschef die Unruhen nach der Parlamentswahl in den Griff bekommen. Wegen der Massenproteste sei die Lage im Land derzeit „mit Gewalt und Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Bürger“ verbunden.

    Hintergrund

    Seit Montag kommt es zu Massenprotesten in Kirgisistan. Die Demonstranten – Anhänger der Parteien, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben – forderten in der Hauptstadt Bischkek und in anderen Städten, die Wahlergebnisse zu annullieren und Neuwahlen durchzuführen. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gelang es den Protestlern, das Parlamentsgebäude, wo sich auch die Präsidialadministration befindet, unter Kontrolle zu nehmen.

    Ministerpräsident Kubatbek Boronow verkündete seinen Rücktritt. Präsident Dscheenbekow befindet sich laut seinem Pressesprecher in Bischkek. Er hat die Opposition mehrmals zum Dialog aufgerufen, zu offiziellen Verhandlungen ist es bislang aber nicht gekommen. Die Chefs der oppositionellen Parteien können sich bislang nicht einigen, wer die Übergangsregierung führen soll.

    mo/sb/sna

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