06:29 27 Oktober 2020
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    Kann das durchkommen? Welche Chancen haben die Initiativen? Werden Schweizer Unternehmen nach der Volksabstimmung das Land verlassen? Wer gilt eigentlich als Kriegsmaterialproduzent? Was steht auf dem Spiel? Parlament macht Gegenvorschlag.

    Am 29. November ist es wieder soweit: Dies Schweizer gehen zu den Urnen und stimmen ab. Über die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ und die Volksinitiative „Für ein Verbot von der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“.

    Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen

    Bei der ersten Vorlage geht es um die Verantwortung der Konzerne – nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland. Die Initiative sieht vor, dass „Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland eingehalten werden“.Wie kann aber die Verantwortung der Unternehmen geprüft werden?Eine sogenannte Sorgfaltsprüfung soll durchgeführt werden. Die Konzerne sollen ihre eigenen Lieferketten durchleuchten und Maßnahmen beschließen, falls es zu Regelverstößen kommt. Das Nicht-Einhalten dieser Maßnahmen soll Konsequenzen haben. Auch bei ausländischen Tochterunternehmen müsse das Schweizer Mutterunternehmen dafür haften.

    Die Befürworter

    Den Großteil der Befürworter bilden viele Nichtregierungsorganisationen, welche nach Angaben der Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ vor allem in der Entwicklungshilfe und im Umweltschutz aktiv seien. Die größten Unterstützer aus dem Parlament sind vor allem linke Parteien wie die Sozialdemokratische Partei (SP) oder die Grünen. Doch auch gewisse Politiker aus dem bürgerlichen Lager haben ihren Zuspruch zur Initiative gegeben. Laut Angaben des Initiativkomitees habe die große Mehrheit der Schweizer Unternehmen jedoch nichts zu befürchten.

    Die Gegner

    Der Bundesrat und das Parlament lehnten die Initiative bereits ab. Aus Angst davor, dass Unternehmen die Schweiz aufgrund der Initiative verlassen würden, empfehle der Bundesrat gegen die Volksinitiative zu stimmen. Die Initiative könne nämlich der Wirtschaft von der Schweiz schaden. Das Parlament hat einen Gegenvorschlag für die Initiative verabschiedet, welcher mehr auf die Transparenz der Großunternehmen achte.

    So wären die Konzerne vom Haftungsrecht nicht weiter betroffen, müssten jedoch vor allem in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien eine umfassende Sorgfaltsprüfung ablegen.

    Als Konfliktmineralien bezeichnen Menschenrechtsgruppen Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen, die in Konflikt- oder Hochrisikogebieten angebaut oder gefördert werden.

    Eine der wichtigsten Punkte der Gegner war bisher immer die vage Formulierung des Initiativtextes. Die größte Kritik ist, dass laut der offenen Formulierung über Zehntausende Unternehmen betroffen sein können. Am Mittwoch haben jedoch die Initianten auf die Warnungen der Gegner gekontert und nach Angaben des „Tages-Anzeigers“ ein Konzernhaftungsgesetz präsentiert. Der St. Galler Rechtsanwalt Gregor Geisser habe den Gesetzestext geschrieben und veröffentlicht – er gilt auch als der Autor der Initiativtextes.

    In diesem unverbindlichen Gesetzestext versuchen die Initianten eine Minimalvariante festzuhalten. So haben sie die Mitarbeitergrenze eines Unternehmens, welches von der Initiativebetroffen wäre, auf mindestens 250 Mitarbeiter gesetzt. Die Bilanzsumme müsste mindestens 20 Millionen Franken (18,5 Mio. Euro) und der Umsatz 40 Millionen Franken (37 Mio. Euro) entsprechen. Ausgenommen davon seien nur kleine und mittlere Unternehmen, welche zu einer „Hochrisiko“-Gruppe gehören. Was genau Hochrisikounternehmen seien, müsse jedoch der Bundesrat entscheiden, schrieben die Initianten.Nach neuen Einschätzungen seien deswegen nicht Zehntausende Unternehmen betroffen, sondern lediglich 3500. Dazu kämen die Hochrisikounternehmen, welche die Initianten im Hunderter-Bereich schätzen.

    Volksinitiative für Verbot jeglicher Kriegsgeschäfte

    Die Initianten dieser Vorlage streben ein Verbot von jeglicher Kriegsfinanzierung an. Momentan sei die Finanzierung, die Herstellung und der Handel von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, sowie von Personenminen und Streumunition in der Schweiz gesetzlich verboten. Auf der Internetseite des Schweizer Bundesrats steht dazu:

    „Zum einen sollen Kriegsmaterialproduzenten keine Kredite mehr erhalten; zum anderen soll auch der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten und Anteilen an Fonds, die solche Aktien enthalten, verboten werden. Achtung: Als Kriegsmaterialproduzenten würden gemäß Initiative alle Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.“

    Die Befürworter

    Hinter der Initiative stehen die Jungen Grünen, sowie die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA). Auch über 40 Organisationen unterstützen diese Vorlage. Andere Parteien, wie die SP oder die Grüne Partei stehen ebenfalls hinter dieser Initiative.

    In der Argumentation des Pro-Komitees geht es vor allen Dingen um die moralischen und ethischen Werte des Landes. Die Schweiz sei ein Land, das als neutraler und diplomatischer Vermittler auftritt. Es sei also unglaubwürdig, wenn dieses Land Geld dafür ausgebe, um Konflikte aufzuheizen und Kriegsmaterial zu finanzieren. Nach den Angaben des Bundesrats sind sie der Meinung, dass die Pensionskasse auch ohne die Investition in Rüstungsunternehmen schlagkräftig sei.

    Die Gegner

    Sowohl National- und Ständerat, wie auch der Bundesrat empfehlen gegen die Vorlage zu stimmen. Die Parlamentswahlen wiesen ein typisches Links-Rechts-Schema auf: So stelle sich das bürgerliche Lager (Parteien wie die FDP, die BDP und die SVP) gegen die Initiative. Die Vorlage gehe in den Augen des Contra-Komitees zu weit und könne zudem Kriege nicht verhindern. Außerdem würden durch die Annahme der Initiative die Renditen der „Alters- und Hinterlassen-Versicherung“ und der Pensionskassen verkleinert werden. Die Gegner sehen zudem die Wirtschaft der Schweiz und die kleinen und mittleren Unternehmen durch die Initiative bedroht.

    lm

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    Tags:
    Kinderarbeit, Waffenhandel, Wahlen, Volksabstimmung, Schweiz