08:10 23 Oktober 2020
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    Das Parlament von Kirgisistan hat die Bildung einer neuen Regierung des Landes mit Sadyr Schaparow an der Spitze bestätigt.

    Alle bei der Sitzung in der Staatsresidenz Ala-Artscha anwesenden Abgeordneten stimmten für Schaparow sowie für sein Kabinett und Programm.

    Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission des Landes die Parlamentswahl für ungültig erklärt, woraufhin das Parlament außerplanmäßig zusammentrat und Sadyr Schaparow zum neuen Regierungschef ernannte.

    Lage in Kirgisistan

    Seit Montag kommt es in Kirgisistan zu Massenprotesten. Die Demonstranten – Anhänger der Parteien, die nach der Parlamentswahl am Sonntag den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben – forderten in der Hauptstadt Bischkek und in anderen Städten, die Wahlergebnisse zu annullieren und Neuwahlen durchzuführen. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gelang es den Protestlern, das Parlamentsgebäude, wo sich auch die Präsidialadministration befindet, unter Kontrolle zu nehmen. Später befreiten die Protestler den inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew aus einem Gefängnis des Staatskomitees für Nationale Sicherheit.

    Ministerpräsident Kubatbek Boronow verkündete seinen Rücktritt. Präsident Sooronbai Dscheenbekow befindet sich laut seinem Pressesprecher in Bischkek und hat die Situation voll im Griff. Er hat die Opposition mehrmals zum Dialog aufgerufen, zu offiziellen Verhandlungen ist es bislang aber nicht gekommen.

    Wie der Pressedienst des kirgisischen Staatschefs am Freitag gegenüber Sputnik mitteilte, hat Präsident Dscheenbekow den Notstand über die Hauptstadt Bischkek verhängt, der bis zum 21. Oktober gelten soll. Darüber hinaus sei geplant, eine Ausgangssperre zu verhängen und die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen.

    ac/mt/sna

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    Tags:
    Massenproteste, Bildung, Regierung, Parlament, Kirgisistan