00:55 30 Oktober 2020
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    Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Neuseeland hat Facebook die Seite einer teilnehmenden Partei gesperrt. Advance New Zealand wird dem rechten Spektrum zugeordnet und ist unter anderem gegen Corona-Einschränkungen und Lockdowns. Die Partei forderte am Donnerstag eine Untersuchung.

    Sie warf dem US-Internetgiganten vor, sich in die am Samstag stattfindende Abstimmung eingemischt zu haben.

    Facebook beschuldigte die Partei, auf ihrer Seite Fehlinformationen zum Coronavirus verbreitet zu haben.

    „Wir haben klare Richtlinien gegen diese Art von Inhalten und werden diese Richtlinien unabhängig von der politischen Position oder der Parteizugehörigkeit durchsetzen”, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns.

    Billy Te Kahika, einer der Anführer der in diesem Jahr ins Leben gerufenen Partei, war auf Facebook gerade in einem Live-Stream zu sehen, als die Seite offline ging. Es handele sich um ein „zynisches Beispiel” für Wahlbeeinflussung, schrieb er in einer Erklärung. Er sei „entsetzt”, Einschränkungen der Redefreiheit müssten unbedingt bekämpft werden, so der Politiker.

    Bereits Anfang der Woche war Advance New Zealand von der Advertising Standards Authority (Einrichtung für die Kontrolle von Werbung) angewiesen worden, Werbung zu unterlassen, in der fälschlicherweise behauptet werde, die Regierung werde Impfungen gegen das Virus obligatorisch machen. Zuvor war die Partei bereits von TV-Debatten ausgeschlossen worden.

    ai/dpa

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    Wahl, Facebook, Neuseeland