01:08 30 Oktober 2020
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    Die EU gab bekannt, dass sie anhand einer Ampelkarte Klarheit schaffen wolle, wie die Reisesituation innerhalb Europas geregelt wird. Dabei wurde die Schweiz vorläufig weggelassen. Als weißer Fleck auf der Karte wird nun spekuliert, ob nicht versucht wird, die Schweiz zu dem Rahmenabkommen mit der EU zu bewegen.

    In der geplanten EU-Ampelkarte soll die Schweiz nicht erscheinen – anders als die ERW-Staaten Norwegen und Island. Die Karte soll entstehen, um Klarheit in die aktuellen Reiseeinschränkungen zu bringen. Darin sollen Regionen je nach Infektionsgeschehen mit einer Farbe markiert werden (rot, gelb oder grün), für welche dann jeweils verschiedene Reiseeinschränkungen herrschen. Einzig die Schweiz bleibt bei der EU-weiten Karte ein weißer Fleck.

    Fehlendes Rahmenabkommen

    Die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ schrieb dazu, dass eine solche Entscheidung von ganz oben gekommen sei. Das Kabinett um Ursula von der Leyen, der EU-Kommissionspräsidentin, hätte die Anweisung gegeben, die Schweiz in dieser Ampelkarte auszusparen. Auch bei den meisten Krisentreffen werde der Schweizer Bundesrat nicht mehr dazu geholt, wie zu Beginn der Pandemie. Der Grund für diese unbeugsame Art der Kommunikation soll auch mit dem kommenden Entscheid über das Rahmenabkommen des Bundesrats zusammenhängen.

    Schon seit dem Jahr 2008 arbeitet die Schweiz mit der EU an einem Gesundheitsabkommen. Die Ampelkarte solle von der ECDC – einer Europäischen Seuchenagentur in Stockholm – aktualisiert werden. Für einen Datenaustausch zwischen der EU-Agentur und der Schweiz bestehe jedoch keine gültige Rechtsgrundlage. Ohne eine Einigung beim neuen Rahmenabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und der Europäischen Union, wolle die EU auch kein Gesundheitsabkommen mit der Schweiz eingehen. Der „Tages-Anzeiger“ deutet also den Schritt der EU-Regierung, die Schweiz nicht zu inkludieren in die Ampelkarte, als Druckausübung.

    Corona-App auch betroffen

    Auch die Corona-App europaweit zugänglich zu machen, war ein Problem, das auf den gleichen Ursprung zurückzuführen war: Schon im August verweigerte die EU der Schweiz seit Wochen den Anschluss an das Proximity-Tracing-System. Das Schweizer Medium „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichte dazu Ende August einen Kommentar. Gerade aufgrund der Grenzregionen stieß diese Verweigerung des Datenaustausches auf viel Kritik.

    „Dass die EU die Schweiz jetzt bei der Seuchenbekämpfung unter Druck setzt, ist beschämend“, schriebt Lukas Mäder in dem Kommentar der NZZ.

    Technisch sei alles gegeben, damit die Schweizer Corona-App mit den europäischen Nachbarländern und deren Apps angeschlossen werden kann.

    lm/gs

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    Tags:
    App, Coronavirus, Schweiz, EU