12:43 25 Oktober 2020
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    Die Pariser nationale Finanzstaatsanwaltschaft hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag wegen seiner „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt. Die Anklage bezieht sich auf den Fall der angeblichen Finanzierung seiner Präsidentschafts-Wahlkampagne durch Libyen im Jahr 2007.

    Im Jahr 2018 war Sarkozy bereits wegen passiver Korruption, illegaler Finanzierung seiner Wahlkampagne und Verschleierung libyscher Staatsgelder im Zusammenhang mit dem Fall vor Gericht gebracht worden.  Frankreichs Ex-Präsident erklärte damals, er sei „ohne Sachbeweis“ angeklagt worden. Die Anklage sei „lediglich auf den Aussagen von Muammar Gaddafi (ehemaliger libyscher Staatschef – Anm. d. Red.) aufgebaut worden, sowie auf denen von seinem Sohn, Neffen, Cousin, dem ehemaligen Premierminister und dem Stellvertreter des Ex-Präsidenten“, so Sarkozy.

    Die Ermittlung des Falls begann 2012 nach der Veröffentlichung einiger Dokumente durch die französische Internet-Zeitung Mediapart, laut denen die libyschen Behörden 50 Millionen Euro für die Bedürfnisse der Präsidentschafts-Wahlkampagne von Sarkozy überwiesen hatten.

    Während seiner Befragung im Jahr 2016 hat der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddin mitgeteilt, dass er Ende 2006 –  Anfang 2007 Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro aus Libyen ins französische Innenministerium gebracht habe. Zu dieser Zeit war Sarkozy Innenminister. Takieddin zufolge gab er zweimal Geld an den Leiter des Sarkozy-Kabinetts, Claude Guéhan, und einmal persönlich an den Präsidentschaftskandidaten.

    Ende September wies das Pariser Berufungsgericht Rechtsmittel ab, die Sarkozys Anwälte gegen die erneuten Ermittlungen in Bezug auf die Finanzierung seiner Präsidentschafts-Wahlkampagne durch Libyen eingelegt hatte.

    ekn/gs/sna

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    Tags:
    Muammar al-Gaddafi, Nicolas Sarkozy