02:25 27 November 2020
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    Washington wird mitten im Wahlkampf juristisch gegen das US-Unternehmen Google vorgehen. Weil der bekannte Suchmaschinen-Anbieter im Internet angeblich seine Marktmacht missbrauche und widerrechtlich ausnutze, so der Vorwurf des US-Justizministeriums. Sputnik versucht daraufhin, Kontakt zum IT-Konzern aufzunehmen. Der Bericht einer Odyssee.

    Wie schwierig es ist, mit dem Welt-Konzern für Kommunikation, „Google“ bzw. dem dahinterstehenden Mutterkonzern „Alphabet“, Kontakt aufzunehmen, durfte Sputniknews am Mittwoch erfahren. Der Kontakt zu einer möglichen Pressestelle wird vergebens gesucht – wenn, dann stößt der Korrespondent online auf veraltete Telefonnummern und Profile.

    Daraufhin kontaktierte Sputnik die in Hamburg gelistete Google-Hotline für technischen Support, um sich zu einer möglichen Pressestelle des Unternehmens durchzufragen. Auch der auf der Website von „Google Deutschland“ hinterlegte telefonische Kontakt zum zuständigen Dienstanbieter in Dublin, Irland, wurde versucht zu erreichen.

    Bei beiden Kontaktaufnahmen das gleiche Ergebnis: Laufende Bandansagen und das Versprechen, „einen freien Mitarbeiter“ an den Hörer zu holen. Nur beantwortete kein Mitarbeiter das Telefonat.

    Die Redaktion wollte eine Stellungnahme des US-Konzerns zu folgendem juristischen Fall erfragen:

    Am Dienstag gab der Generalstaatsanwalt und Justizminister der USA, William Barr, bekannt, gegen den in Kalifornien beheimateten IT-Konzern eine sogenannte Zivilkartellklage einzureichen.

    Das US-Justizministerium habe „zusammen mit elf US-Bundesstaaten eine Zivilklage gegen Google wegen rechtswidriger Aufrechterhaltung eines Monopols für allgemeine Suchdienste und Suchmaschinenwerbung unter Verstoß gegen die Kartellgesetze der USA eingereicht.“

    „Monumentaler Fall“ – US-Justiz

    Dies sei „ein monumentaler Fall“ vor allem für die US-amerikanischen Verbraucher, so das US-Ministerium weiter in einer aktuellen Pressemitteilung. „Heutzutage verlassen sich Millionen Amerikaner in ihrem täglichen Leben auf das Internet und Online-Plattformen. Seit Jahren gibt es breite sowie parteiübergreifende Bedenken hinsichtlich der Geschäftspraktiken, die zu massiven Konzentrationen wirtschaftlicher Macht in unserer digitalen Wirtschaft führen.“

    Die gegen Google eingereichte Beschwerde basiere auf Verstößen gegen die US-Kartellgesetze.

    Barr sehe es als seine Hauptaufgabe „Technologiemärkte dahingehend zu prüfen, ob sie einen freien, fairen und offenen Wettbewerb gewährleisten.“ Zu diesem Zweck habe das US-Justizministerium im Juli 2019 „offiziell eine Überprüfung der marktführenden Online-Plattformen eingeleitet. Ein Teil dieser Überprüfung ist die Untersuchung von Google durch die Kartellabteilung.“ In den „letzten 16 Monaten hat die Kartellabteilung überzeugende Beweise dafür gesammelt, dass Google nicht mehr nur in der Sache konkurriert, sondern seine Monopolmacht – und Milliarden an Monopolgewinnen – nutzt, um wichtige Wege für die Suche in Mobiltelefonen, Browsern und anderen Ländern zu sperren.“

    Ergebnis sei, dass eine marktverzerrende Dominanz von Google bei der Internet-Suche und Suchmaschinenwerbung gegeben sei.

    „Dieser Mangel an Wettbewerb schadet Nutzern, Werbetreibenden und kleinen Unternehmen in Form von weniger Auswahlmöglichkeiten.“ Er führe ebenso zu höheren Werbepreisen und weniger Innovation.

    Wie einst die Klage gegen Microsoft der US-Regierung Googles Erfolg ebnete

    „Unsere kartellrechtliche Untersuchung von Google basiert dagegen ausschließlich auf traditionellen Kartellgrundsätzen und zielt darauf ab, das Wohl der Verbraucher durch einen robusten Wettbewerb zu fördern“, erklärt die Presseinformation des US-Ministeriums.

    „Vor 25 Jahren verklagte das Justizministerium (den US-IT-Konzern, Anm. d. Red.) Microsoft und ebnete damit den Weg für eine neue Welle innovativer Technologieunternehmen – einschließlich Google. Die zunehmende Konkurrenz nach dem Microsoft-Fall ermöglichte es Google, von einem kleinen Start-up zu einem Internet-Giganten zu werden. Nachdem es selbst die Dominanz erlangt hatte, griff es leider auf dieselbe wettbewerbswidrige Strategie zurück. Wenn wir Google seine wettbewerbswidrigen Wege fortsetzen lassen, verlieren wir die nächste Welle von Innovatoren.“

    Dem „Handelsblatt“ zufolge wirft die US-Regierung „dem weltweit größten Anbieter von Suchmaschinen Missbrauch seine Marktmacht vor. Das würde das Kerngeschäft von Google treffen. (…) Mitten im Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird Google mit einem umfassenden Kartellverfahren konfrontiert. Das Justizministerium verklagt den Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung.“

    Der Tochter des Internetkonzerns „Alphabet“ werde demnach vorgeworfen, bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt zu haben. „Von Google war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Alphabet-Aktie notierte vorbörslich 0,5 Prozent schwächer.“

    Trotz US-Wahlkampf: Beide Parteien einig

    Sowohl Demokraten, die Präsidentschaftskandidat Joe Biden stellen, als auch die Republikaner von Amtsinhaber Donald Trump würden seltene Einigkeit in diesem Punkt zeigen.

    „Der republikanische Senator Josh Hawley bezeichnete die Klage als ‚wichtigstes Kartellverfahren einer ganzen Generation‘.“ Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren habe zuvor ein „rasches, energisches Vorgehen“ gegen den IT-Giganten gefordert. Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus habe dem Unternehmen jüngst „eine Monopolstellung“ bescheinigt.

    „Die Klage wäre der bedeutendste Schritt der US-Regierung zum Schutz des Wettbewerbs seit ihrem Einschreiten gegen den Software-Konzern Microsoft vor mehr als 20 Jahren“, so der aktuelle Bericht weiter, um interessanterweise einen Blick in die Zukunft zu wagen:

    Die Google-Klage „könnte zudem der Auftakt einer ganzen Reihe weiterer Klagen gegen Technologiefirmen wie Apple, Amazon und Facebook sein, gegen die beim Justizministerium und der US-Handelskommission ermittelt wird.“

    Google weist Vorwürfe zurück

    Das Unternehmen, „dessen Muttergesellschaft ‚Alphabet‘ an der Börse mehr als eine Billion Dollar (rund 846 Milliarden Euro) wert ist, dürfte sich energisch gegen jeden Versuch wehren, es in getrennte Firmen aufzuspalten“, schätzt das Wirtschaftsblatt ein.

    Google weist nach US-Medienberichten die genannten Vorwürfe zurück. Keiner ihrer Kunden sei gezwungen, „unser Angebot zu nutzen.“ Es gebe noch andere Suchmaschinen.

    Diese sind allerdings im Weltmarkt nur marginal vertreten: Der US-IT-Konzern hat nach offiziellen Wirtschaftsstatistiken einen Marktanteil von weit über 90 Prozent im weltweiten Markt der Internet-Suchmaschinen. Allein in Deutschland beherrscht Google 72 Prozent des Angebots in diesem Bereich. Der zweitplatzierte, die Suchmaschine „Bing“, folgt mit gerade einmal zwölf Prozent deutschem Marktanteil.

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    Tags:
    Klage, Joe Biden, Donald Trump, US-Regierung, Google