18:48 27 November 2020
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    Die Behörden von New York, Portland und Seattle haben nach Angaben des TV-Senders CNN eine Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Die Handlungen der Regierung verstoßen laut den Klägern gegen die Befugnisse des Kongresses und der Behörden von Bundesstaaten.

    Die Klage wurde beim Bundesbezirksgericht in Washington eingereicht. Die Behörden der drei Städte haben sich laut dem Chef des New Yorker Justizministeriums, Jim Johnson, jetzt an das Gericht gewandt, weil die Trump-Administration „konkrete Schritte“  unternommen hat. Nun werde der Begriff „anarchistische Gerichtsbarkeiten“ in Bezug auf die Anträge auf staatliche Zuschüsse verwendet. Die Handlungen der Regierung verstoßen gegen die Befugnisse des Kongresses und Behörden der Bundesstaaten und erschweren den Städten die staatliche Finanzierung, so die Kläger. 

    „Dies ist unmoralisch, verfassungswidrig  und inakzeptabel aus rechtlicher Sicht. Wir wollen dagegen kämpfen“, sagte New Yorks Bürgermeister, Bill de Blasio.

    In dieser Woche erkannte das US-Justizministerium New York, Portland und Seattle als Städte an, die Anarchie, Gesetzlosigkeit, Gewalt und Zerstörung von Eigentum zuließen.

    Zuvor hatte Trump ein Memorandum unterschrieben, das den Entzug der staatlichen Finanzierung für die Städte vorsieht, die sich aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichend gegen die Unruhen einsetzen. Diese Maßnahmen sollten laut dem US-Präsident Seattle, Portland, New York und Washington betreffen.

    ekn/sg/sna

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