14:52 28 November 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (124)
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    Angesichts des von der weißrussischen Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführern Swetlana Tichanowskaja gestellten Ultimatums an Alexander Lukaschenko hat die US-Botschaft in Minsk ihre Landsleute zu Achtsamkeit aufgerufen. 

    Am Sonntag läuft die Frist des „Volks-Ultimatums“ ab, das Tichanowskaja zuvor der weißrussischen Regierung gestellt hatte. Sollten die Forderungen der Opposition bis zum 26. Oktober nicht erfüllt werden, drohen der Republik laut Tichanowskaja Streiks und Massenproteste.  Zu den Forderungen gehören der Rücktritt von Präsident Lukaschenko und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Außerdem soll die „Gewalt auf den Straßen“ vollständig aufhören.

    Daher hat die US-Botschaft in Minsk auf seiner Webseite den Landsleuten empfohlen, Massendemonstrationen zu meiden und sich einen Notvorrat an Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten anzulegen. „Legen Sie sich einen Notvorrat an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Bargeld und anderen lebenswichtigen Gütern zu, der für mindestens zehn Tage ausreichen würde“, heißt es in der Mitteilung.

    Die US-Botschaft schließe Gewalt der Sicherheitskräfte bei Massenaktionen nicht aus. „Weißrussische Sicherheitskräfte haben bereits eine Reihe von Teilnehmern und Organisatoren dieser Aktionen festgenommen, die unter Verdacht standen, gegen das weißrussische Gesetz verstoßen zu haben“, so die diplomatische Mission weiter.

    Die Botschaft hat die Landsleute dazu aufgerufen, immer einen Personalausweis bei sich zu haben, einschließlich eines US-Passes mit einem gültigen weißrussischen Visum beziehungsweise einem Einreisestempel zur Bestätigung der visumfreien Einreise. Außerdem sollten sie laut der Mitteilung der Botschaft Veranstaltungsorte meiden und sich über die Ereignisse im Land auf dem Laufenden halten.

    Lage in Weißrussland

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden.

    Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen mehr als 6700 Menschen festgenommen. Wie das Innenministerium des Landes berichtete, wurden bei den Unruhen Hunderte von Menschen, darunter mehr als 130 Strafverfolgungsbeamte, verletzt. Die Behörden haben den Tod von drei Demonstranten offiziell bestätigt.

    ekn/gs/sna

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    Alexander Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaja