13:35 04 Dezember 2020
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    Am Dienstag wählen die Vereinigten Staaten von Amerika ihren neuen Präsidenten. Wer wird es werden: Donald Trump oder Joe Biden? Bereits weit vor den Wahlen bat „WeltTrends“, das außenpolitische Journal in Potsdam, deutsche und internationale Experten um Einschätzungen zur ersten Trump-Amtszeit. Auch zu den Demokraten, dem US-Militär und mehr.

    „Am vierten September 2020 saß Donald Trump stolz am Schreibtisch des US-Präsidenten, links und rechts von ihm an Katzentischen der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der Ministerpräsident des Kosovo, Avdullah Hoti, und präsidierte über eine Vertragsunterzeichnung beider verfeindeter Staaten.“

    Das schreibt Erhard Crome, Politikwissenschaftler und Publizist sowie geschäftsführender Direktor des gleichnamigen Potsdamer Instituts für Internationale Politik, in der aktuellen „WeltTrends“-Ausgabe. Das außenpolitische Journal erscheint monatlich in Potsdam und nimmt kurz vor den Präsidentschaftswahlen „Die USA nach vier Jahren Trump“ unter die Lupe.

    „Auch wenn es aus den EU-Staaten hieß“, so der Berliner Politologe weiter, „das eine – etwa diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Kosovo sowie die Verlegung der serbischen Botschaft in Israel nach Jerusalem (auf Betreiben Trumps, Anm. d. Red.) – sei Symbolpolitik, das andere nur Absichtserklärungen, so haben die USA doch eine Zusage auf ‚Diversifizierung‘ der Energieversorgung, das heißt Abnahme von US-Flüssiggas, sowie auf Einrichtung eines Finanzierungsbüros der USA in Serbien erhalten, um dort Entwicklungsprojekte zu finanzieren. Auch hier geht es darum, nicht direkt in der EU, aber in ihrem beanspruchten Einflussgebiet politisch und wirtschaftlich zu agieren.“

    Warum Trump nicht nur die USA, sondern auch seine Republikaner gespaltet hat

    Dass sich die Republikanische Partei, die Amtsinhaber Trump stellt, bereits schon lange vor dessen erster Amtszeit, die 2017 begann, im Niedergang befinde – darauf weist Klaus Larres in der aktuellen Ausgabe hin. Er ist Professor für Geschichte und Internationale Beziehungen an der University of North Carolina in Chapel Hill, USA.

    „Spätestens seit dem Parteitag Ende August 2020“, schreibt er, „wurde selbst dem optimistischsten Beobachter klar, dass die Grand Old Party ihre stolze Vergangenheit und eigene Identität aufgegeben hat. Sie hat sich zum Wahlverein Donald Trumps degradieren lassen. Statt ein Programm zur Wiederwahl zu präsentieren, begnügten sich fast alle Redner damit, den simplen, aber erfolgreichen Slogan vom Wahlkampf von vor vier Jahren zu wiederholen. Vizepräsident Mike Pence machte es besonders deutlich: „Make America great again – again.“ Auf der Strecke bleibe dabei die Frage, was konkret das Trump-Pence-Team mit weiteren vier Jahren Regierungszeit anfangen wolle.

    „Als Donald Trump im Januar 2017 ins Weiße Haus einzog, waren die US-amerikanische Politik und Gesellschaft gespalten wie selten zuvor. Während des Wahlkampfes hatte Trump sein Bestes getan, um die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu erhöhen und für sich auszunutzen.“

    Darüber hinaus fehle es Washington und der Trump-Administration an innen- wie außenpolitischen Strategien. Trump werde von manchen Republikanern mittlerweile in einen gottgleichen Status erhoben.

    „Andere Jünger verhielten sich ähnlich anhimmelnd, so die republikanischen Gouverneure einiger Bundesstaaten, der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, oder loyale Mitstreiter des Präsidenten wie New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudy Giuliani. Mit Blick auf die jüdischen Wähler meldete sich Außenminister Pompeo per Satellit vom Dach eines Hotels in Jerusalem – ungeachtet der Konvention, dass Mitarbeiter des State Departments aus Neutralitätsgründen nicht an Parteitagen teilnehmen sollen.“

    Einfluss auf Trump-Partei durch „superreiche Familien“ und Lobbys

    Unter Trump sei von der Unabhängigkeit und der früher oftmals kritischen Haltung der Partei gegenüber dem eigenen Präsidenten nicht viel übriggeblieben.

    Auch über finanzielle Zuwendungen und anderweitig gelagerte politische „Geschenke“ könne Trump jedes Parteimitglied auf seinen „America First“-Kurs bringen bzw. zwingen, schätzt Larres ein.

    Er weist zudem auf die für die Republikaner wichtige und „geschickt dirigierte“ Mehrheit im Senat hin, womit viele Gesetzesvorhaben des Präsidenten durchgebracht werden können.

    „Aber auch Trumps Executive Orders, die die Einwanderungs- und Asylpolitik drastisch veränderten, wären ohne die Haltung des Senats und der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus kaum aufrechtzuerhalten gewesen. Bereits seit den 1990er Jahren hat (sich  die Partei, Anm. d. Red.) in eine sozialpolitisch immer konservativere, aber auch rechtsradikalere Richtung bewegt.“

    Die Republikaner stehen „heute nicht wie einst christdemokratischen Parteien wie der CDU/CSU nahe, sondern gleichen vielmehr rechtsradikalen Parteien, die die Politik in Polen und Ungarn bestimmen“. Die heutigen Republikaner würden immer mehr der AfD oder Boris Johnsons politischem Rückhalt in Großbritannien ähneln. „Die Partei, die einst den Freihandel befürwortete und die USA als Land der Freiheit und Hort der Einwanderung politisch Verfolgter darstellte, hat sich in eine fremdenfeindliche Institution verwandelt. Wirtschaftlicher Protektionismus und politische Abschottung von der Welt wurden populäre Themen. Die einst betonte kluge Haushaltsführung und finanzielle Zurückhaltung des Staates ist dem genauen Gegenteil gewichen.“

    Einflüsse auf die Partei durch Waffen-Lobbys und „superreiche Spenderfamilien“ hätten in den letzten vier Jahren stetig zugenommen.

    „Kaum noch Kontakte zur Demokratischen Partei“

    „Die Generation republikanischer Abgeordneter, die noch in den 1980er und 1990er Jahren willens war, mit demokratischen Kollegen schwierige, aber pragmatische Kompromisse auszuhandeln, ist ausgeschieden.“ Stattdessen werde die Republikanische Partei im Kongress und in den 50 Einzelstaaten von „kompromissunwilligen Politikern wie Ted Cruz, Marco Rubio und Lindsey Graham mit extremen innen- und außenpolitischen Positionen dominiert“.

    „Im Wahlkampf 2016 nutzte Donald Trump die wirtschaftlichen Ängste und rassistischen Vorurteile vieler Wähler“, um nur eine Folge zu nennen. Insbesondere in den US-Bundesstaaten im Mittleren Westen konnte er so viele Wählerstimmen gewinnen, bilanziert Larres.

    Die Frage sei nun: Wird Trump dies erneut gelingen?

    Herausforderer Joe Biden und der innere Riss der Demokraten

    Wie sich die Demokraten um den ehemaligen US-Vize-Präsidenten Joe Biden vor den US-Wahlen positionieren, beleuchtet Roland Benedikter, Forschungsprofessor am Willy-Brandt-Zentrum der Universität Breslau-Wroclaw, im neuen Heft.

    Auch bei der Demokratischen Partei gebe es zusehends Radikalisierungstendenzen, analysiert er. Vor allem im links-„sozialistischen“ Flügel der Demokraten, auch wenn man dies nicht eins zu eins mit dem politischen Spektrum in Europa vergleichen könne.

    Dieser Links-Ruck in der Demokratischen Partei wird hauptsächlich vorangetrieben durch politische Aufsteigerinnen und Aufsteiger wie Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete für den Kongresswahlbezirk von New York im Repräsentantenhaus für die Demokraten.

    Dennoch scheiterte der „Sozialist“ Bernie Sanders bekanntermaßen bei den „Primaries“, den parteiinternen Vorwahlen. Er ist weiteren Beobachtern zufolge dann doch „zu links“ für die US-amerikanische Gesellschaft. Viele Experten weisen darauf hin, dass Sanders wohl aufgrund seiner zugespitzten Politik-Auffassung der bessere Kandidat gegen den auf konservativer Seite ebenso „radikalen“ Trump gewesen wäre. Zumindest besser als der teilweise bieder wirkende jetzige demokratische Herausforderer Biden, der mit seiner Vize-Präsidentin in spe, Kamala Harris, antritt.

    Benedikter verweist in seinem Beitrag auf den „traumatischen Verlust der Präsidentschaftswahl 2016 durch Hillary Clinton und die darauffolgenden Selbstzweifel“ innerhalb der Demokratischen Partei. Mittlerweile würden Parteiführer wie Nancy Pelosi oder Chuck Schumer weiter links stehen als europäische Sozialdemokraten.

    „Taktischer Fehler der Biden-Partei“

    Die Demokraten begehen laut dem Autor einen taktischen Fehler, denn sie schieben „alles auf die Person Trump und weniger auf die Republikanische Partei – womit sie allerdings das Spiel Trumps spielen. Die Demokraten heben Trump mittels Dämonisierung seiner Person auf einen Sockel und drängen die Republikanische Partei ins Abseits, obwohl es auch dort viele Trump-Gegner gibt, statt den Dialog mit ihr zu pflegen und sie gegenüber einem Präsidenten aufzuwerten, der nie ein Parteimensch war.“

    Die in „der tiefsten Krise ihrer Nachkriegsgeschichte befindlichen Demokraten meinen, selbst populistische Signale senden zu müssen, um den Populismus des Präsidenten zu konterkarieren – und gehen damit das Risiko ein, als Populismus-Laien gegen den Profi zu verlieren“.

    Selten in der US-amerikanischen Geschichte habe ein Präsident einer Oppositionspartei so zugesetzt, wie Donald Trump den Demokraten nach 2016. Der Einfluss reicher Großfamilien auf die Partei im Hintergrund sei nach wie vor stark, wie etwa der Clintons mittels ihrer Thinktanks und Foundation, darunter das Center for American Progress in Washington, D.C.

    Angebliche „Russland-Wahleinmischung“: „Krachend gescheitert“

    „So hat sie die jahrelange Untersuchung zur angeblichen Russland-Verwicklung bei den Wahlen 2016 sowie den Impeachment-Prozess gegen Trump, die ihn den Großteil seiner ersten Amtszeit begleiteten, nicht knapp, sondern krachend verloren.“

    Die US-amerikanische Linke „liefert Donald Trump damit ungewollt Argumente für seine Wiederwahl. (...) Sie erhält ihn am politischen Leben: mit der Verteidigung wochenlanger Unruhen in US-Städten, dem Versprechen auf Beschränkung von Verfassungsrechten (Bewaffnung, Selbstverteidigung), der Entkriminalisierung illegaler Einwanderung und der Verharmlosung des Drogennotstands (opioid crisis).“

    Zudem wäre Biden der älteste Präsident der US-Geschichte. „Er wäre bei Amtsantritt 78 Jahre alt.“

    Die von Benedikter beschriebenen Tendenzen führen laut ihm in Summe „auf allen Seiten zur politischen Vereinnahmung von Sachthemen und demokratischen Vernunftprozessen bis an die Grenzen der institutionellen Ordnung – zum Schaden der Bürger und der Handlungsfähigkeit der US-Demokratie. (...) Obwohl Europäer dies meist einseitig Trump zuschieben, haben beide Seiten daran Anteil.“ Ebenso bleibe die Frage, „ob sich die US-Demokratie nach den Wahlen wieder in die Mitte und in Richtung eines Dialogs bewegt, (...) offen“.

    USA und Corona: Belastung für Militär- und Rüstungsetat Washingtons?

    Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 „wird aller Voraussicht nach finanzielle Kürzungen in den Etats des Pentagon sowie des State Department nach sich ziehen“; prognostiziert Autor und Politikwissenschaftler Marco Overhaus. Er ist Mitarbeiter der Forschungsgruppe Amerika an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

    „Die politischen Beharrungskräfte zugunsten hoher Verteidigungsausgaben in Washington bleiben stark, und die USA haben viel mehr Spielraum als andere Länder für das Schuldenmachen. Zudem gibt es weiterhin einen breiten und überparteilichen Konsens in den USA, dass man im Wettbewerb gegen China und andere Großmächte bestehen muss. Langfristig könnten die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie allerdings die gesellschaftliche Unterstützung in den USA für kostspielige internationale Engagements weiter erodieren lassen.“

    „Aufgrund der weiterhin einmaligen Stellung des US-Dollar als weltweit wichtigster Reservewährung haben die USA zwar viel größere Spielräume beim  Schuldenmachen als andere Länder. Die Aussicht auf einen öffentlichen  Schuldenstand, der größer ist als die gesamten Aussagen über die zukünftigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Außen- und Sicherheitspolitik der USA, sind mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet.“

    US-Wirtschaft unter Beschuss – oder Rekord-Hoch?

    Das Virus werde wohl finanzielle Kürzungen in den Etats des US-Verteidigungsministeriums sowie des Außenministeriums nach sich ziehen. Einiges spreche dafür, dass diese Einschnitte zumindest kurz- und mittelfristig moderat und die damit verbundenen Prioritätenverschiebungen „eher graduell als grundlegend ausfallen werden“.

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) vermeldet in seinem World Economic Outlook vom Juni 2020 für die USA einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um acht Prozent. „Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, haben die Trump-Administration und der Kongress bereits mehrere große Ausgabenpakete beschlossen. Damit könnte das Defizit des Bundeshaushalts auf das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg ansteigen.“

    Demgegenüber steht eine aktuelle Pressemitteilung des Weißen Hauses von Donnerstag. Demnach stieg das reale BIP der USA „im Sommerquartal 2020 auf das Jahr hochgerechnet um 33,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“ Dies habe alle Erwartungen übertroffen und setze einen „70-Jahres-Rekord“. Seit sieben Jahrzehnten sei die US-Wirtschaft nicht so rasant gewachsen, so die Pressestelle der Trump-Regierung.

    Auch internationale Medien wie die Agentur Reuters berichten das aktuell. Das „Handelsblatt“ ordnet diese Zahl allerdings so ein: „Die US-Regierung meldet vierteljährliche Veränderungen des BIP so, als ob sie ein ganzes Jahr anhalten würden. Runtergebrochen auf das Quartal ergibt sich eine deutlich niedrigere Zahl.“

    US-Konkurrenten Russland und China: „Könnten Covid-Phase als Chance nutzen“

    „Mehr Kontinuität als Wandel dürfte in Washington auch nach einem möglichen Wahlsieg Bidens dagegen mit Blick auf die Großmächtekonkurrenz mit China herrschen“, so Overhaus weiter.

    In beiden Parteien, also bei Demokraten und Republikanern, gehe die Sorge um, dass China seine expansive Politik in Südasien und im Südchinesischen Meer, nicht nur beim Kampf um unterseeische Rohstoffe, fortsetzen werde.

    „Die kritische Sicht auf China wird flankiert durch die im Pentagon und in beiden politischen Parteien verbreitete Erwartung, dass auch andere Gegenspieler der USA wie Russland, Iran oder Nordkorea Covid-19 als Möglichkeit zur Schwächung der USA sehen.“

    Sein Fazit: „Langfristig jedoch könnten die gesellschaftlichen Folgen von Corona einen Prozess beschleunigen, der sich bereits seit dem Ende des Kalten Krieges in den USA beobachten lässt. Die gesellschaftliche Zustimmung zu kostenträchtigen internationalen Verpflichtungen und zu einem auf wirtschaftliche Öffnung ausgerichteten außenpolitischen Narrativ ist nicht bedingungslos.“

    Trump und Parallelen zu einer möglichen Biden-Außenpolitik

    Eine Rückkehr der USA zu mehr internationaler Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Gefahren wäre wohl nur im Falle eines Machtwechsels im Weißen Haus zu erwarten.

    „Der demokratische Herausforderer Trumps, Joe Biden, verspricht in der Außenpolitik auch ‚mehr Offenheit, mehr Kooperation und mehr Allianzen‘ als Gegenentwurf zu Donald Trump“, so der Politologe und USA-Experte.

    Sollte Biden die Wahl in wenigen Tagen gewinnen, würden die Beziehungen der USA zu Russland und China „noch schlechter“, blickt Politikwissenschaftler Crome im neuen „WeltTrends“-Journal voraus:

    „Auch in der internationalen Politik bemühte sich Trump, seine Versprechen in die Tat umzusetzen. Zunächst wurde ein neuer, nationalistischer Unilateralismus etabliert; nicht mehr eine liberale Weltordnung unter Aufsicht der USA ist das Ziel, sondern im Haifischbecken der Weltpolitik der größte Hai zu sein, auf jeden Fall militärisch, möglichst auch wirtschaftlich. Bündnisse erscheinen nur noch als Reservebank zur Rekrutierung von ‚Koalitionen der Willigen‘ wie schon unter US-Präsident George W. Bush. Deshalb hat auch die politische Klasse Deutschlands nach wie vor Probleme, von dem großen ‚Verbündeten‘ als Gegner behandelt zu werden, Stichworte sind der Kampf der USA gegen Nord Stream 2, der Druck auf Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes oder Drohungen gegen den deutschen Handelsüberschuss.“

    Im Nahen Osten „wurden die Kriegsaktionen des Vorgängers Obama weitgehend eingestellt und US-Truppen abgezogen. Zu diesem Zwecke wird auch mit den afghanischen Taliban verhandelt. Das Versprechen gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, wurde eingelöst, der Druck auf die Palästinenser auch finanziell erhöht und die Front der arabischen Staaten gegen Israel diplomatisch-politisch weiter aufgeweicht.“

    In Asien und „in Fernost haben die USA den Handelskrieg gegenüber China verschärft und die Konfliktlinien in Sachen Hongkong schärfer gezogen, und zugleich die militärischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer erhöht sowie die entsprechende Zusammenarbeit mit Japan, Vietnam, Indien und anderen vertieft“.

    „Can't breathe“, Schottland, Armenien und Aserbaidschan

    Dienstagnacht deutscher Zeit wählen die Menschen der USA ihren neuen US-Präsidenten.

    Seit Monaten sprechen US-Medien von einer „Schicksalswahl“ für das Land. Laut Umfragen, die meist in Europa und Deutschland zitiert werden, liegt Herausforderer Biden vorn. In den Vereinigten Staaten gibt es allerdings auch vereinzelte Meinungsforschungsinstitute, die Amtsinhaber Trump vorne sehen.

    Im neuen „WeltTrends“-Magazin kommentiert Sabine Ruß-Sattar, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Kassel sowie Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), unter der Überschrift „We can’t breathe“ – in Erinnerung an George Floyd – „Die Last von Rassismus und Spaltung in den USA“. Sie betrachtet Rassenunruhen, Besetzungen von Stadtteilen und die insgesamt zu beobachtende Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft, die erst in den letzten Monaten durch teils sehr gewalttätige Ereignisse neu befeuert wurde.

    Das Journal würdigt in seiner aktuellen Ausgabe außerdem den Journalisten, Friedensforscher und Experten für Sicherheitspolitik Otfried Nassauer, der am ersten Oktober verstarb, als „langjährigen Freund und Autor“. Er lieferte im Heft seine letzte Publikation überhaupt, in der er über „Nukleare Teilhabe“ in Europa berichtet. 

    Das Autoren-Duo Florian Böller und David Sirakov bespricht darüber hinaus „innenpolitische Bedingungen“ für Washingtons Außenpolitik.

    Auch der aktuelle Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien wird in der neuen Ausgabe aufgegriffen. Außerdem liefert das Magazin eine schottische Perspektive dazu, wie das neuartige Coronavirus Politik und Gesellschaft verändert: „Eine Sicht aus Schottland“ liefert dazu Bill Kidd, Parlamentarier für den schottischen Wahlkreis Glasgow.

    Zu guter Letzt wird auch der globale US-Konkurrent Nummer eins, China, im aktuellen Magazin in mehreren Beiträgen beleuchtet.

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