19:10 27 November 2020
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    Das Investitionsprogramm von Zypern, welches die Vergabe von sogenannten „goldenen Pässen“ beinhaltet, wird ab dem 1. November abgeschafft. Das Programm hat bislang Ausländern ermöglicht, im Gegenzug für Investitionen die Staatsbürgerschaft des Landes zu erhalten.

    Das Programm trat 2013 in Kraft und brachte rund acht Milliarden Euro Investitionen ein. Die Behörden stellten rund 4000 „goldene Pässe“ für diejenigen aus, die mindestens 2,5 Millionen Dollar in die Wirtschaft investierten. Der Ministerrat hat in einer Sondersitzung am 13. Oktober auf Vorschlag der Minister für Finanzen und innere Angelegenheiten das Investitionsprogramm  annulliert.  Der Vorschlag zur Abschaffung basiere auf Schwächen und dem Missbrauch des Programms, so der Regierungssprecher Kyriakos Kousios.

    Zuvor hatte das Finanzministerium geplant, die Zahl der auszustellenden Pässe von 700 pro Jahr auf 300 in den Jahren 2021 und 2022 und auf 200 im Jahr 2023 zu senken. Die Regierung hat jedoch beschlossen, das Programm sofort abzuschaffen.

    Die Entscheidung, das Programm einzustellen,  ist auf einen großen Skandal zurückzuführen.  Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera  hat die Beteiligung  zyprischer Behörden an Plänen enthüllt, Pässe an Kriminelle zu verkaufen. Am Tag nach der Veröffentlichung der Beweise von Al Jazeera wurde die Entscheidung mitgeteilt, das Programm abzuschaffen.  Möglicherweise wird zukünftig ein neues Investitionsprogramm eingeführt.

    ekn/sna/gs

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