21:21 23 November 2020
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    Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Lage in Weißrussland angenommen.

    Die drei Fraktionen machten in dem auf der offiziellen Webseite des Parlaments veröffentlichten Antrag deutlich, dass sie das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 in Weißrussland nicht anerkennen und den Wahlsieger Alexander Lukaschenko als keinen legitimen Staatschef betrachten.

    „Die Wahlen waren weder frei noch fair. Wahlfälschungen im großen Umfang lassen sich zweifelsfrei nachweisen. Eine neue Amtszeit von Aljaksandr Lukaschenka entbehrt damit jeder demokratischen Legitimation.“

    Die Parlamentarier verurteilten die Unterdrückung der nach der Wahl ausgebrochenen Proteste sowie „willkürliche und politisch motivierte“ Verhaftungen.

    „Der Deutsche Bundestag fordert die verantwortlichen staatlichen Stellen in Belarus auf, alle aus politischen Gründen Inhaftierten umgehend freizulassen, Gewalt und Repressionen gegen Bürgerinnen und Bürger, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien umgehend zu beenden sowie faire und freie Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE und andere geeignete Institutionen zuzulassen.“

    Forderung nach Reformen

    Ein „ernsthafter und inklusiver Dialog“ soll über eine Verfassungsreform geführt werden, die die Macht einschränke, die Rolle und Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission neu regelt und das Parlament stärkt.

    Aus der Sicht der deutschen Parteien schlug Lukaschenkos Regierung alle Dialogangebote aus beziehungsweise ignorierte sie. Ein von den weißrussischen Behörden „aufoktroyierter“ Reformprozess, der Vertreter der Protestbewegung ausschließe, „kann und darf“ die nötigen Reformen „nicht ersetzen“.

    Der Bundestag begrüßte die bereits initiierten EU-Sanktionen gegen „das belarussische Regime“ und forderte auch Sanktionen gegen Lukaschenko und sein direktes Umfeld. Die Strafmaßnahmen „von außen“ könnten „Druck erzeugen“, der notwendig sei, „um innerbelarussische Lösungswege zu ermöglichen“.

    „Ein Weg aus der Krise in Belarus könnte in einem runden Tisch unter Einbeziehung einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz liegen.“

    Vermittlung

    Als Vermittler sollen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland auftreten, „dessen Einfluss in Belarus hoch“ sei.

    Die Abgeordneten richteten sich an die deutsche Regierung mit einer Forderung, Maßnahmen zu treffen, um im Antrag aufgelistete Ziele in Bezug auf Weißrussland zu verwirklichen.

    Proteste in Weißrussland

    In Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

    Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Lukaschenko wird vorgeworfen, die Demokratiebewegung in seinem Land gewaltsam zu unterdrücken.

    mo/mt

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