11:31 02 Dezember 2020
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    Während die Welt im Moment auf Amerika blickt, ringt auch die Schweiz um wichtige politische Entscheide, die das Land grundlegend verändern können. Neue Entscheidungen um das schon seit Jahren besprochene und immer wieder veränderte Rahmenabkommen mit der EU sollen nun endlich gefällt werden. Dabei pocht die CVP auf ein „Reset“.

    In der vergangenen Woche habe der Schweizer Bundesrat Berichten der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) zufolge eine Aussprache über das Rahmenabkommen mit der EU geführt. Diese verlief laut den Angaben in „größter Geheimhaltung“. Dabei wolle die Schweizer Regierung nun entscheiden, mit welcher Stellung sie Brüssel in der nächsten Woche über das EU-Rahmenabkommen konfrontiere.

    Was ist das Rahmenabkommen?

    Das schon lang behandelte Rahmenabkommen ist ein institutionelles Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Es soll helfen, die bilaterale Beziehung im Bereich des Binnenmarkts zwischen den beiden Vertragsparteien zu erleichtern. Die EU hat der Schweiz schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass alle bisherigen bilateralen Abkommen und der künftige Zugang zum Markt von diesem Rahmenabkommen abhängen sollen. Institutionelle Fragen sollen darin nämlich einheitlich und übergeordnet geregelt werden.

    Die Verhandlungen um dieses Rahmenabkommen verlaufen jedoch schon länger. Im Dezember 2013 hat der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Die eigentlichen Verhandlungen starteten dann im Mai 2014. Im November 2018 lag ein erster Vertragsentwurf vor. Die bisher positiv aufgefasste Tendenz zu diesem Entwurf könnte jedoch in den neusten Gesprächen um den Vertrag gekippt werden.

    Souveränität der Schweiz bewahren

    Der Bundesrat prallt momentan auf Gegensätze. Ihm steht die anspruchsvolle Aufgabe zu, den Vertrag attraktiv genug zu gestalten, dass auch das Parlament dem Abkommen zustimmt. Eine zentrale Frage für den Bundesrat ist deswegen das Gespräch über die sogenannten Souveränitätsfragen.

    Unter den Souveränitätsfragen versteht der Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) konkret drei Punkte, die ihm heikel vorkommen. In einem Gastkommentar der NZZ beschreibt er, was das Rahmenabkommen zwischen Brüssel und Bern bedeuten könnte. Die EU wolle nämlich ihren Binnenmarkt schützen. Und dies wolle sie mit der Homogenität aller Teilnehmer machen, damit alle den gleichen Grundsätzen unterstellt seien.

    Zustandekommen soll dies mit folgenden Maßnahmen: der dynamischen Rechtsübernahme der Schweiz; der Erweiterung der Guillotineklausel, welche besagen soll, dass bei Kündigung des Rahmenabkommen auch die Bilateralen Abkommen und das neue Marktzugangsabkommen gekündigt werden. In Streitbeilegungsverfahren soll das Schiedsgericht ein verbindliches Urteil vom Europäischen Gerichtshof anfragen.

    Schneider-Amman sehe in all diesen Punkten Potenzial, welche die Schweizer Souveränität gefährden könnten. So wäre es denkbar, dass die EU mit der Guillotineklausel großen Druck auf die Schweiz ausüben könnte. Zudem mache die Verbindlichkeit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein Schiedsgericht abhängiger, als man es erwarten dürfte.

    CVP kritisiert Vertragsentwurf

    Im Juni 2019 habe der Bundesrat Brüssel versichert, dass er lediglich über die drei besonders sensitiven Themen verhandeln wolle. Diese umfassen den Lohnschutz, die Ausdehnung der Personen Freizügigkeit oder die staatlichen Beihilfen. Nun stellt sich die Frage, ob eine Verbesserung dieser Themen reicht, um eine Mehrheit im Parlament zu erzielen. Während die rechtspopulistische SVP klar gegen das Abkommen sein wird und die Linken Parteien wie SP oder die Grünen dafür, hänge es nun an den konservativen flügeln der CVP und der FDP.

    Viele CVP-Politiker gaben bereits bekannt, dass sie sich gegen den Vertrag wenden, angenommen dieser zeige keine Verbesserung in den Souveränitätsfragen. Dazu zählt der Parteichef Gerhard Pfister, aber auch Markus Ritter, Präsident des Bauernverbandes und der Vizepräsident Marco Romano.

    Auch der Walliser Ständerat Beat Rieder sehe den Entwurf, wie er jetzt ist, als unzureichend an. Er selbst ist ein Prozessanwalt, weswegen er sich klar gegen den ausgehandelten Mechanismus von Schiedsgerichten stellt: „Wenn ein Schiedsgericht wie hier vorgesehen unter wesentlichem Einfluss eines anderen Gerichts steht, dann ist es kein Schiedsgericht mehr.“ Das nachträgliche Umändern von einzelnen Ausnahmen sehe er ebenfalls als zweifelhaft an.

    „Dies ist ja gerade das Eingeständnis dafür, dass schlecht verhandelt wurde und die Rechtsübernahme verbunden mit einer einseitig konzipierten Streitschlichtung problematisch ist“, so Rieder zur NZZ.

    Nun stehe die Frage eines „Resets“ im Raum: Ob die Verhandlungen, welche seit sechs Jahren erfolgen, von vorne beginnen müssen. Dieses Szenario befürworten ebenfalls nicht alle Mitglieder der CVP. So auch der Ständerat Benedikt Würth, welcher einen „Reset“ als unrealistisch betrachtet. Auch wenn Würth die Besprechung des Themas Souveränität innerhalb der drei bereits offenliegenden Fragen als wichtig erachte, sehe er die Verhandlungen mit der EU als vorsichtig an. Der Bundesrat könne nicht mehr in die Position zurück, in welcher er sich letzten Sommer befand: „Die Regierung muss nun endlich ihre Führungsaufgabe in der Außenpolitik wahrnehmen.“

    FDP stimmt „Ja aus Vernunft“

    Wieder andere Stimmen aus der CVP behaupten, der Vertrag sei hinzunehmen, sobald die drei zu besprechenden Punkte verbessert worden seien. In diesem Sinne stellt man schnell fest, dass die CVP europapolitisch sehr breit aufgestellt sei. Die FDP verhält sich ähnlich: Jedoch sind es nur einzelne Parlamentarier, welche das Rahmenabkommen nicht begünstigen. Die große Mehrheit der Partei stimmt ein „Ja aus Vernunft“, so die NZZ.

    Auch wenn Johann Schneider-Ammann Mitglied der FDP ist, sind es vor allem die Leute aus der eignen Partei, die sich gegen seine Meinung stellen. Dazu gehört auch der Ständerat Damian Müller. Es nerve ihn, dass aufgrund der Schneider-Ammann-Intervention „die immer gleichen Behauptungen“ aufgetischt werden würden.

    „Wer den Vertragstext liest und versteht, kann nicht im Ernst von einem gravierenden Souveränitätsverlust sprechen“, meint Müller zur NZZ. Zwar sei er auch nur bereit, dem Vertrag zuzustimmen, wenn die EU bei den drei sensiblen Punkten entgegenkommen würde. Der Bundesrat müsse sich in diesem Falle „endlich zusammenraufen“ und den Vertrag unterstützen.

    lm

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    Tags:
    EU, Schweiz