13:14 04 Dezember 2020
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    So viele neue Iran-Sanktionen wie nur möglich verhängen, ehe Joe Biden ins Amt eingeführt wird: Die Trump-Regierung schickt Medienberichten zufolge Sonderemissäre nach Israel und Saudi-Arabien, um Repressalien gegen Teheran zu vereinbaren. Damit gestehe Trump indirekt seine Wahlniederlage ein, sagt ein Politologe im Sputnik-Gespräch.

    Eine „Flut von Sanktionen“ soll Teheran noch mehr unter Druck setzen, vor allem aber es dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden unmöglich machen, wieder in das iranische Atomabkommen einzusteigen. Dies berichtet das Portal „Axios“ unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung. Demnach hat sich der amerikanische Iran-Sonderbeauftragte Elliott Abrams am vergangenen Sonntag (8. November) in Israel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Chef-Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat getroffen, um den Sanktionsplan abzustimmen. Tags darauf sprach Abrams mit dem Verteidigungs- und dem Außenminister Israels.

    Abrams soll in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit laut dem Portal gesagt haben, die Trump-Regierung nehme sich vor, jede Woche bis zum 20. Januar (dem Tag der Amtsvereidigung Joe Bidens) neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Wochen zuvor hatte Washington mit Unterstützung israelischer Außen- und Sicherheitsbehörden eine Liste iranischer Unternehmen vorbereitet, die mit Sanktionen belegt werden sollen.

    Mit diesen „Eilsanktionen“ tut Trump seinen republikanischen Freunden in Washington und seinen Verbündeten in Israel und den Golfmonarchien einen großen Gefallen, sagt der Politologe Pawel Salin im Sputnik-Gespräch. Aber nicht nur das.

    „Die Sanktionen zeigen obendrein, dass Trump den Wahlsieg Joe Bidens anerkennt und seine Wahlniederlage einräumt. Die Trump-Regierung galt im Nahen Osten als das israelfreundlichste US-Kabinett überhaupt. Mit der Amtseinführung Bidens könnte die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum iranischen Atomabkommen jedoch wieder zum Thema werden“, so der Experte.

    Es ist dabei weniger ein Thema des künftigen Präsidenten als das seiner Minister, Staatssekretäre und Berater, erläutert der Politologe. „Wer diese Posten übernimmt, weiß im Moment wahrscheinlich nicht einmal Biden selbst. Die sporadischen Medienberichte darüber sind lediglich Spekulationen. In gut drei Monaten wissen wir sicherlich mehr. Feststeht aber schon jetzt, dass die künftige US-Regierung keinen so harten Anti-Iran-Kurs fahren wird wie die noch amtierende.“

    US-Staatssekretär Mike Pompeo nach der Ankündigung neuer Iran-Sanktionen am 21. September 2020
    © REUTERS / Pool / Patrick Semansky
    Das Portal „Axios“ berichtet zudem, der Sondergesandte Abrams werde zwecks Sanktionsabsprachen auch nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Für den 18. November ist außerdem ein Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Israel geplant. Möglich ist, dass der Minister weitere Länder in der Region besucht, um den Druck auf Teheran zu erhöhen.

    Die Vereinigten Staaten stiegen im Mai 2018 einseitig aus dem sogenannten iranischen aus und verhängten daraufhin radikale Sanktionen gegen Iran. Das Atomabkommen war im Juli 2015 unter Mitwirkung der iranischen Führung und sechs weiterer Verhandlungsländer als „Wiener Nuklearvereinbarung“ (Joint Comprehensive Plan of Action) geschlossen worden und sah strenge Auflagen und Transparenzmaßnahmen für das iranische Atomprogramm vor. Im Gegenzug sollten die gegen Iran verhängten Sanktionen der Vereinten Nationen, der EU und der USA gelockert werden.

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    Tags:
    Joe Biden, Teheran, US-Sanktionen, Donald Trump, USA