06:39 03 Dezember 2020
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    Joe Biden hat nach seiner offiziellen Bestätigung als neuer US-Präsident im Unterschied zu Trump nicht die Absicht, Freundschaft mit Präsident Putin zu suchen, und will keine Deals nach der Art von Trump machen, sagte der Ex-Botschafter in Russland, Michael McFaul, gegenüber russischen Medien. Die Beziehungen zu Europa werden sich aber verbessern.

    Michael McFaul hat in der Administration von Barack Obama und unter dem Vizepräsidenten Biden hohe diplomatische Posten bekleidet und kennt Letztgenannten gut, weil er fünf Jahre lang mit ihm gearbeitet und ihn bei Besuchen in Moldawien, Georgien, Ukraine und Russland begleitet hat. Ihm selbst zufolge hat er noch gut in Erinnerung, wie sich Biden im März 2011 mit Putin getroffen hat. Der ehemalige Diplomat, heute Politologe und Professor an der Universität Stanford, bezeichnet den gewählten US-Präsidenten als einen in der Außenpolitik sehr bewanderten Mann, vor allem was Europa angeht.

    Biden habe mehrmals dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats vorgestanden, erinnert sich McFaul, unter anderem auch die amerikanische Irak-Politik koordiniert.

    „Er hat ein ansehnliches Team, das aus durchaus erfahrenen und fachkundigen Menschen besteht. Ich weiß nicht, ob er Erfolg haben wird oder nicht. Das ist sicher eine Frage der Zukunft. Was aber die Kompetenz betrifft, bin ich überzeugt, dass sein Team in der Außenpolitik, insbesondere gegenüber Europa und Russland, das aktuelle von Trump um ein Vielfaches übertreffen wird.“

    Während sich die USA seit vier Jahren aus der Weltpolitik und auch aus Europa, weitgehend zurückgezogen haben, werde Biden nach Meinung McFauls die Vereinigten Staaten in Europa wieder etablieren. „In diesem Sinne stellt Biden Trumps Gegenteil dar. Er war knapp 30mal Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch hält er unsere Beziehungen zu den Verbündeten, vor allem zu den Nato-Mitgliedsstaaten, als etwas Besonderes. Nicht zufällig hat Angela Merkel als eine der Ersten seine Wahl begrüßt, nicht aber Putin.“

    Das Problem liege allerdings darin, so McFaul, dass Biden sich in erster Linie mit der Wirtschaftskrise und der Pandemie in den USA werde beschäftigen müssen, „deshalb wird er sich weniger der Außenpolitik widmen können als er möchte. Doch werden sich unter ihm die Entscheidungsprozesse sinnvoller als unter Trump gestalten. Ein weiteres wichtiges Thema ist, dass sich Trump nicht um die Fragen der Demokratie und der Menschenrechte gekümmert hat. Er hat gern mit undemokratischen Spitzenpolitikern zusammengearbeitet. Bidens Position sieht anders aus, die Demokratie und die Menschenrechte kümmern ihn nicht nur in Amerika, sondern auch weltweit. Daraus resultiert ein großer Wandel der Rolle Amerikas in der Welt, insbesondere in Europa und im Verhältnis zu Russland.“

    Start einer neuartigen russischen ballistischen Interkontinentalrakete (Archiv)
    © AP Photo / Russian Defense Ministry Press Service via AP
    Zu der Abrüstung, der Verlängerung des New START-Vertrages und der Wiederaufnahme all der Verträge, aus denen Trump ausgestiegen ist, meint McFaul, Biden werde daran weiterarbeiten.

    „Er versteht, wie wichtig das ist. Er wird sich mit Putin sicher nicht anfreunden. In der diplomatischen Arbeit gibt es keine Freunde, selbst wenn es um Frankreich und Deutschland geht. Was zählt, sind die Interessen. Auch wir haben konkrete Interessen, wir wollen nämlich den New START-Vertrag aufrechterhalten.“

    Seinerzeit hat McFaul zwei Jahre lang an diesem Vertrag gearbeitet. „Und nachdem wir uns mit Russland geeinigt hatten, sollten wir diesen Vertrag im Senat ratifizieren. Der wichtigste Mann in diesem Prozess war Biden. Ich war im Senat anwesend, als wir 71 Stimmen für die Ratifizierung dieses Vertrags bekommen haben. Darum wird ihn Biden mit 100 Prozent Sicherheit verlängern. Und ich hoffe auch, dass nach diesem Vertrag etwas Neues dazukommt“, sagte der ehemalige US-Botschafter in Russland abschließend.

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    Tags:
    Wladimir Putin, Abrüstung, Russland, Europa, Außenpolitik, Präsidentenwahl, Joe Biden