05:25 03 Dezember 2020
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    Nachdem die Schweiz im Jahr 2016 die Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt hatte, will nun ein Komitee einen Pilotversuch starten – erneut. Schon mehrmals in der Vergangenheit scheiterten Versuche solcher Experimente aufgrund des fehlenden Geldes. Wird es 2021 zum ersten Mal klappen?

    In der Stadt Zürich soll 2021 ein Pilotversuch unternommen werden, bei dem gewissen Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen zustehen soll. Dies fordert ein Komitee, das aus mehreren Parteien besteht, wie der SP, der FDP, der GLP und Politikern der Juso. Zu untersuchen gilt, was ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Bevölkerung auslöst, schreibt das „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF). Das Komitee habe eine Initiative auf der Stadtebene lanciert.

    Wie der Pilotversuch durchzuführen ist, könne die Stadt Zürich selber entscheiden. Die Initianten haben noch keine Summe für das Einkommen festgelegt – nur der Fakt, dass die Summe nicht unter dem Existenzminimum liegen darf, wurde bisher festgesetzt. Der Grundbetrag für das Existenzminimum in der Stadt Zürich für einen alleinstehenden Schuldner oder eine alleinstehende Schuldnerin beträgt zwischen 1100 und 1200 Franken (1018-1110 Euro). Zu diesem Grundbetrag kommen noch Kosten wie Miete, Heiz- und Wasserkosten, Sozialbeträge und sonstige Auslagen hinzu. Auch wenn noch nicht feststeht, wie teuer das Experiment sein wird, so gaben die Initianten vor, dass es die Stadt selber zahlen muss. Außerdem setzten sie eine Mindestteilnehmerzahl von 500 Personen für das Experiment fest.

    Skepsis gegenüber Pilotversuch

    Bisher zeigt sich der Zürcher Stadtrat eher skeptisch, was den Pilotversuch des bedingungslosen Grundeinkommens angeht. In der Antwort zum Initiativkomitte schrieb er: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre auch unter den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht zweckmäßig.“

    Auch Wirtschaftsexperten zeigen sich eher misstrauisch gegenüber dem Experiment. Der Ökonom Thomas Straubhaar, Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg, schreibt bereits seit Jahren über das Konzept Grundeinkommen. Seine Kritik an dem Pilotversuch gilt vor allem dem Fakt, dass es sich dabei um ein Experiment handelt. „Weil die Teilnehmer wissen, dass sie das Geld nicht bis ans Ende ihres Lebens erhalten, hat ein bedingungsloses Grundeinkommen in diesem Rahmen eher den Effekt eines Lottogewinns“, sagte er zum SRF.

    Trotz der Ängste nicht mehrheitsfähig

    Während die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen seit Langem in vielen Ländern geführt wird, gebe es nur wenige Erfahrungswerte. Durch die Corona-Krise hätte man die Diskussion erneut aufgegriffen und erhalte nun auch einen größeren Zuwachs an Befürwortern. Dass es eine solche Reaktion auf die Corona-Pandemie gibt, ist für Straubhaar nicht überraschend. Doch auch wenn die Diskussion dadurch neuen Aufwind erhalten hat, sehe er das Thema in der Schweiz noch nicht als mehrheitsfähig an.

    Die größten Gruppen, welche sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen und dieses befürworten, seien junge Erwachsene und Frauen. Diese Beobachtung fiel Straubhaar bei seinen Vorträgen auf.

    Das Rentensystem und die Automatisierungen würde vielen Jungen Angst machen: „Sie wissen haargenau, dass der heutige Sozialstaat vor allem für ältere, weiße Männer gemacht ist“, zitiert ihn das SRF. „Wir müssen die Ängste ernst nehmen und diese als Anlass nehmen, um darüber zu reden, wie wir in Zukunft als Gesellschaft leben wollen“, äußert sich der Ökonom weiter zum Thema.

    Gescheiterte Versuche

    Gerade die Schweiz hat eine lange Vergangenheit mit dem Konzept des Grundeinkommens. Wenn es dieser Pilotversucht schafft durchzukommen, so wäre dies das erste Experiment in diesem Rahmen. Zuletzt versuchte es Rebecca Panian, eine Aargauer Filmemacherin, im Jahr 2018. In der Gemeinde Rheinau (Kanton Zürich) scheiterte der Versuch an fehlenden finanziellen Mitteln. Panian versuchte damals mittels einer Crowdfunding-Kampagne, die benötigten 6,1 Millionen Franken (5,6 Mio. Euro) zusammenzukriegen. Sie sammelte jedoch lediglich 150.000 Franken (139.000 Euro), so dass die Kampagne scheiterte. Die Summe des geplanten Grundeinkommens betrugen 2500 Franken (2313 Euro) monatlich.

    Auch im Jahr 2016 konnte die Bevölkerung in einer Volksinitiative darüber abstimmen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden soll. Wäre die Initiative durchgekommen, so wäre die Schweiz das erste Land mit einem Grundeinkommen gewesen. Doch die Bevölkerung lehnte klar ab: Mit 77 gegen 23 Prozent scheiterte die Initiative deutlich.

    lm

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    Tags:
    Zürich, Schweiz, Wirtschaft, Grundeinkommen, Coronavirus