19:22 27 November 2020
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    Während Amtsinhaber Donald Trump weiterhin Betrug bei den US-Präsidentschaftswahlen beklagt, denken Medien in den USA über das mögliche Kabinett unter US-Präsident Joe Biden nach. Demnach könnte der „Sozialist“ Bernie Sanders einen Ministerposten erhalten. Unterdessen wird der tiefe Riss in der Demokratischen Partei immer sichtbarer.

    Der mögliche neue US-Präsident Joe Biden hat bereits mehrfach öffentlich verkündet, er wolle ein Staatschef im Weißen Haus „für alle Amerikaner, für Demokraten wie Republikaner“ sein. Doch seit Tagen berichten internationale und US-Medien über ein Problem, das vor seiner eigenen Haustür wartet und stellen dabei die Frage:

    Wie könnte es Biden als „Kandidat der Mitte“ schaffen, die tiefe Spaltung innerhalb seiner eigenen Demokratischen Partei zwischen einem konservativen und einem aus US-Sicht extrem linken Flügel zu überwinden?

    Manche Beobachter orakeln bereits, dies sei ein fast unmögliches Unterfangen. Denn dieser Riss sei schon seit Jahren vorhanden. Er wurde lediglich durch den Wahlkampf, bei dem es mehr gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump als um konkrete Inhalte ging, nur geringfügig überdeckt.

    Wachsfigur des US-Präsidenten Donald Trump im Madame Tussauds Museum Berlin
    © REUTERS / MICHELE TANTUSSI
    Auch bei der Demokratischen Partei gebe es zusehends Radikalisierungstendenzen, analysierte Roland Benedikter, Forschungsprofessor am Willy-Brandt-Zentrum der Universität Breslau-Wroclaw, in der aktuellen „WeltTrends“-Ausgabe bereits weit vor der Wahl. Sputniknews berichtete Anfang November darüber.

    Wie linke „Progressive“ Riss innerhalb der Demokraten vorantreiben

    Kürzlich sprach die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez mit der „New York Times“, einer Zeitung an der US-Ostküste, die traditionell eher pro-Demokraten orientiert ist. In dem Interview äußerte sie sich über Bidens Wahlsieg und gab ihm gegenüber bereits Empfehlungen ab, wie er denn nun parteiintern und landesweit regieren sollte.

    Die in ihrer Partei als überzeugte Linke geltende Politikerin mahnte an, Bidens Beziehung zum linken Flügel bei den Demokraten – die „Progressive“ genannt werden – müsse für ihn Priorität haben. So habe er das Rassismus-Problem und Ungleichheiten in der Gesellschaft breitgefächert zu thematisieren. Dazu betonte sie, selbst der im Wahlkampf zu beobachtende Links-Ruck ihrer Partei habe „unsere Gewinnchancen“ – entgegen vieler Erwartungen – nicht minimiert. Ocasio-Cortez stellte mit Blick auf einen möglichen „New Green Deal“ die Umweltpolitik in den Vordergrund. Daran müsse sich ein Präsident Biden messen lassen, schob sie kritisch hinterher.

    Nicht nur „für Stimmen umgarnen“, auch Politik für schwarze US-Amerikaner machen

    In Washington existiere ein „magisches Denken“, dass sich solche Probleme von selbst lösen würden.

    „Deshalb müssen meine Kollegen (andere Demokraten, Anm. d. Red.) verstehen, dass wir nicht der Feind sind“, fand sie recht drastische Worte. „Dass die Bewegung ‚Black Lives Matter‘ nicht der Feind ist, dass ‚Medicare‘ für alle (eine allgemeine Gesundheitsversorgung für alle US-Bürger, Anm. d. Red.) nicht der Feind ist. (…) Die Geschichte unserer Partei neigt dazu, dass wir uns sehr an solchen Menschengruppen orientieren, um gewählt zu werden. Und dann werden diese Gemeinschaften sofort nach einer Wahl wieder fallengelassen. (…) Ich denke, die ‚Transition‘ (Machtübergabe von Trump zur Biden-Administration, Anm. d. Red.) wird zeigen, ob die neue Regierung einen offeneren und kooperativen Ansatz verfolgt oder dies alles auf Eis gelegt wird.“

    Schließlich hätten aus ihrer Sicht Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund dazu beigetragen, möglicherweise Arizona und Nevada bei der Wahl zu gewinnen.

    Problem der „Fake News“: Nicht nur bei Trump …

    Einen europäischen Blick auf die derzeitigen Ereignisse in den USA liefert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in einem aktuellen Kommentar und titelt:

    „Trumps Gegner hatten über vier Jahre lang das Schreckgespenst eines autoritären Regimes gezeichnet.“ Und ihm Falschaussagen und unwahre Behauptungen angelastet. Ob zu Recht oder zu Unrecht, darüber streiten sich die Lager und Beobachter.

    In Wahrheit gab es in den letzten vier Jahren dem Bericht zufolge auf beiden Seiten Fake News, Lügen und Unwahrheiten zu beklagen.

    „Donald Trump hat notorisch die Unwahrheit gesagt, aber auch seine Gegner haben in den vergangenen vier Jahren oft gelogen. (…) Die Demokraten und ihre Hilfstruppen in den Medien und Verlagen gingen ihrerseits daran, ein komplexes Gebäude von alternativen Fakten zu errichten. Sie griffen inakzeptable Äußerungen des Präsidenten auf, beispielsweise seine Bewunderung für Autokraten, und übertrieben diese in ihrer Bedeutung. So stellten sie Trump in eine Reihe mit Wladimir Putin, Xi Jinping (Chinas Staatschef, Anm. d. Red.) und Recep Tayyip Erdogan (türkischer Präsident, Anm. d. Red.) – mit Diktatoren und Autokraten also.“

    „Twitter-Politik“ und Teil-Erfolg für Amtsinhaber

    Trumps Gegner behaupteten, dass der Präsident die US-amerikanische Demokratie zerstören werde. „Das waren Fake News, wie sich spätestens (bei der Wahl, Anm. d. Red.) herausstellte, als Joe Biden gleich in mehreren Gliedstaaten unaufhaltsam am Amtsinhaber vorbeizog und sich so die Präsidentschaft sicherte.“

    Die US-Demokratie funktioniere also „trotz dem Twitterer-in-chief. (…) Trump will seine Niederlage nicht eingestehen und klagt stattdessen in mehreren Staaten wegen angeblicher Fehler bei der Auszählung.“

    Am späten Freitagnachmittag berichteten Medien von einem Teil-Erfolg für Trump im umkämpften „Swing State“ Pennsylvania. Laut deutschen Zeitungen, die sich auf US-Quellen berufen, haben „die Anwälte des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump einen juristischen Sieg im Streit um das Wahlergebnis im umkämpften Bundesstaat (…) errungen.“ Demnach „entschied ein Richter, dass bestimmte Briefwahlstimmen nicht in das Ergebnis einberechnet werden dürfen.“ Wie viele Stimmen das betrifft, sei gegenwärtig noch unklar.

    In Pennsylvania führte Trump noch deutlich in der Wahlnacht, bis vor allem die Auszählungen der Briefwahlstimmen lange Zeit dort einen Sieger Biden sahen. Demgegenüber stehen Meldungen, wonach US-Behörden „keinen Beweis“ für Wahlbetrug erkennen.

    Wird Bernie Sanders neuer US-Arbeitsminister unter Biden?

    Bernie Sanders, früh ausgeschiedener US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten und Senator des US-Bundesstaats Vermont, sagte am Donnerstag, er könne sich vorstellen, in der Biden-Regierung einen hochrangigen Posten zu übernehmen. Das berichteten übereinstimmend „CNN“, das immer gut aus Washingtoner Kreisen unterrichtete Polit-Fachblatt „The Hill“ sowie „Fox News“, der US-TV-Sender, der den Republikanern nahesteht.

    Auf die Frage eines CNN-Reporters, ob es wahr sei, dass er die Position des US-Arbeitsministers anstrebe, sagte Sanders: „Es ist wahr, dass ich alles tun möchte, um die arbeitenden Familien dieses Landes zu schützen und zu unterstützen, die derzeit unter enormer Not leiden.“ Ob dies im US-Senat oder in einer Biden-Administration erfolge, ließ er offen.

    Auf jeden Fall wolle Sanders, der vom linken Flügel seiner Partei getragen wird, „ehrgeizige und progressive Gesetzesvorhaben“ auf Bidens Schreibtisch platzieren. „Zeit Online“ meldete bereits Ende Oktober, der linke Demokrat habe sich „vom Widerständler zum Biden-Unterstützer“ gewandelt. 

    Joe Biden: Retter in der Not?

    Während landesweit in den USA und international scheinbar viel Erleichterung über die Abwahl Trumps und die Wahl Bidens zu spüren ist, weisen andere Beobachter auf folgende Konstellation hin. „Eine Wiedergeburt der Demokratie? Nicht mit Joe Biden!“, schreibt beispielsweise Slavoj Žižek, ein slowenischer Philosoph und Kulturkritiker, der sich häufig zu politischen Fragen zu Wort meldet, in einem aktuellen Essay für die Zeitung „Welt“.

    TV-Bildschirm zeigt die Ansprache vom US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, 7. November 2020
    © Sputnik / Yuki Iwamura
    Während Trump die USA regierte, „befand sich das Land erneut in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand zwischen der populistischen neuen Rechten und der liberal-demokratischen Mitte“, schreibt er vor dem Hintergrund ähnlicher historischer Prozesse nach dem US-amerikanischen Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert. Aktuell jedoch gebe es „einen Konflikt, der sogar mit gelegentlichen Gewaltandrohungen einherging. Nun, da Trumps autoritärer Populismus besiegt scheint, stellt sich die Frage, ob es für die USA eine weitere Chance zur demokratischen Wiedergeburt geben kann.“

    Für einen Augenblick habe es so ausgesehen, als könne der von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez „vertretene sozialdemokratische Ansatz eine solche Weiterentwicklung der Demokratie ermöglichen, doch das Zaudern der liberalen Linken, die sich letztlich nicht zu einer Allianz mit Sanders und Ocasio-Cortez hatte durchringen können, hat die sozialdemokratische Position am Ende doch zu sehr geschwächt.“

    Auch Biden sei eben kein absoluter Heilsbringer. Auch, weil er sich den Mehrheitsverhältnissen in seiner möglichen Amtszeit beugen müsse. „Und so werden Biden, angesichts eines republikanisch dominierten Senats und einer konservativen Mehrheit am Obersten Gerichtshof, in vielen Bereichen die Hände gebunden sein, was echte Veränderungen kaum umsetzbar machen wird.“ Zudem könne es sich der Demokrat aufgrund seiner Nähe zum Establishment kaum erlauben, „in die Nähe sozialistischer Positionen“ gerückt zu werden. Leserinnen und Leser erinnern sich: Der Sozialismus ist im wahrsten Sinne des Wortes ein „rotes Tuch“ für die US-Amerikaner.

    Bleibt Trumps „Friedens-Erbe“?

    Žižek zitierte die britische Zeitung „The Guardian“:

    „Trump war kein Zufall. Und das Amerika, das ihn erschaffen hat, ist immer noch lebendig.“

    Das Ergebnis dieser Wahl sei „alles andere als ein Patt“, schiebt der Beobachter aus Osteuropa hinterher.

    „Tatsächlich gibt es einen klaren Gewinner: die großen Konzerne und die Akteure des Schattenstaates, von Google und Microsoft über das FBI und die Nationale Sicherheitsbehörde. Aus ihrer Perspektive handelt es sich bei einer schwachen Präsidentschaft Bidens in Kombination mit einem republikanisch geprägten Senat um das bestmögliche Ergebnis.“

    Vor diesem Hintergrund könne es Biden schwer haben, seine Agenda angemessen umzusetzen.

    Der einzige Hoffnungsschimmer bestehe darin, dass ein ungewolltes Resultat der Trump-Ära diese Wahl überdauern könnte: „Der partielle Rückzug der USA aus der internationalen Politik.“ Darunter der Rückzug von US-Truppen aus Deutschland sowie Syrien und weiteren Konfliktregionen.

    Trump blockiert weiterhin Machtübergabe

    Bisher ist es – im US-Politiksystem sehr unüblich – noch nicht zu einer Übergabe der Macht („Transition“) von der Trump-Administration zur Regierung Bidens gekommen. Selbst die dafür zuständige US-Behörde General Services Administrtaion (GSA) verweigert laut Aussagen der Behördenleiterin die Übergabe dafür notwendiger Informationen, Dokumente und Sicherheitsschlüssel.

    Trump droht weiter öffentlich damit, über Klagen und juristische Schritte den Wahlsieg Bidens anzufechten. Aktuell ermittelt das US-Justizministerium unter William Barr einen möglichen Wahlbetrug. Das höchste US-Gericht, der Supreme Court, könnte auch noch ins Spiel kommen. Dieser entschied bereits vor 20 Jahren eine US-Wahl, damals wurde so dem vermeintlichen Sieger Al Gore (Demokraten) der Sieg nach 37 Tagen aberkannt. Der US-Präsident wurde daraufhin der Republikaner George W. Bush.

    Die „New York Times“ berichtet, dass Donald Trump derzeit eher ratlos über seine Zukunft grübele. Das Blatt schreibt unter Berufung auf Gespräche mit sechs Insidern im Weißen Haus, dass der Amtsinhaber am Mittwoch im Kreis seiner Berater alle möglichen Szenarien zum Machterhalt diskutiert habe.

    Zählen, zählen, zählen …

    Parallel dazu werden in einigen US-Bundesstaaten weiterhin Stimmen gezählt. Laut „n-tv“ steht zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA nur noch in zwei Bundesstaaten die Mehrheitsentscheidung aus. Nachdem in Arizona die Nachrichtenagentur „AP“ und „Fox News“ bereits früh Biden zum Sieger erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender „NBC News“ und "CNN" nach.

    Mit nunmehr 290 Wahlleuten stehe der Kandidat der Demokratischen Partei als Gewinner fest. Die Wahlversammlung, die letztlich den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten wählt, tritt verfassungsgemäß am 14. Dezember zusammen.

    Im US-Bundesstaat Georgia wird es Medien zufolge bis Mittwoch eine Neuauszählung der Stimmen geben.

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