19:03 27 November 2020
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    Die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat sich für die Erweiterung der Sanktionen gegen Weißrussland ausgesprochen. Sie hält es nach eigener Aussage für sinnvoll, die Sanktionen auch gegen die Unternehmen zu verhängen, die „das Regime des Staatschefs Alexander Lukaschenko“ unterstützen.

    „Einzelsanktionen gegen die weißrussischen Bürger, die an Wahlbetrug und politischer Unterdrückung beteiligt sind, waren ein wichtiger erster Schritt seitens der EU. Die Sanktionsliste sollte erweitert werden: Sanktionen sollten auch gegen die Unternehmen, die das Regime unterstützen, in Betracht gezogen werden“, sagte Tichanowskaja nach Angaben ihres Pressedienstes auf dem internationalen Forum für Sicherheit und Politik „Riga Conference“. Außerdem habe sie dazu aufgerufen, „entschlossen zu handeln“.

    Im Zuge der Proteste sind laut Tichanowskaja mehr als 18.000 Menschen festgenommen worden. Am Samstag teilten Mitglieder einer oppositionellen Gruppierung, die auf Initiative des Oppositionellen Pawel Lautschko gegründet wurde, auf ihrem Telegram-Kanal mit, sie würden eine Kopie eines Berichts des belarussischen Innenministeriums besitzen. Laut dem Bericht wurden vom  9. August bis 3. November mehr als 25.800 Menschen festgenommen. Ihnen seien Verstöße gegen das Gesetz über öffentliche Veranstaltungen sowie weitere Straftaten bei deren Durchführung vorgeworfen worden. 

    Proteste in Weißrussland

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin.

    Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Opposition fordert seither Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Die Beziehungen von Belarus zu den EU-Ländern hatten sich nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August stark verschlechtert. Die Europäische Union hat Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anerkannt.

    EU-Sanktionen

    Anfang November verhängte die EU erneut Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten sowie gegen 13 weitere Regierungsvertreter. Die Strafmaßnahmen sehen für die betroffenen Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren auf EU-Territorium vor. Dies ist bereits das zweite Paket einzelner EU-Sanktionen gegen Weißrussland.

    Das erste Paket trat am 2. Oktober in Kraft – damals wurden 40 weißrussische Beamte auf die Sanktionsliste gesetzt. Den Sanktionierten werden Repressionen und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten zur Last gelegt – sowie Verfehlungen bei den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Sommer.

    ekn/sna/gs

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    Tags:
    Sanktionen, Alexander Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaja, Weißrussland