06:12 03 Dezember 2020
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    Die Europäische Union soll in Kürze nach Angaben der weißrussischen Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja die Liste der Einzelsanktionen gegen weißrussische Beamte auf mehr als 200 Personen erweitern.  Ihre Quellen hat Tichanowskaja jedoch nicht offenbart.

    Zuvor hatte die EU bereits Sanktionen gegen 55 Regierungsvertreter verhängt, die angeblich an Wahlbetrug und Einsatz von Gewalt gegen die Protestteilnehmer nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland beteiligt waren. Die Strafmaßnahmen sehen für die betroffenen Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren auf EU-Territorium vor. 

     „Wir verhandeln derzeit mit anderen Ländern über die Erweiterung und Vertiefung der Sanktionslisten. Seit letzter Woche arbeiten wir aktiv an Wirtschaftssanktionen gegen die Unternehmen und staatliche Firmen, die das Regime unterstützen. Außerdem erwarten wir, dass die EU-Länder die Liste der Einzelsanktionen auf über 200 Personen erweitern“, so Tichanowskaja in einer Erklärung, die am Montag von ihrem Pressedienst  veröffentlicht wurde.

    Außerdem setzte sich die Opposition dafür ein, die internationalen Förderungsprogramme umzugestalten, damit die Geldmittel „nicht an das Regime übergeben werden, sondern direkt an das weißrussische Wolk“, so Tichanowskaja.

    Die Opposition im Ausland reicht laut Tichanowskaja die Dokumente bei Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit ein, „initiiert internationale Ermittlungen“ sowie „strebt ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an“.

    Darüber hinaus werde eine Datenbank erstellt, in die „jede Person Beweise für Verbrechen gegen Weißrussen diskret vorlegen kann“ und daraufhin „Amnestie erhalten“ kann. Tichanowskaja arbeitet nach eigener Aussage daran, dass die weißrussische Spezialpolizei OMON und die Hauptverwaltung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption des weißrussischen Innenministeriums von anderen Ländern als „extremistische Organisationen“ anerkannt werden. Dann werden ihre Mitglieder laut Tichanowskaja ebenfalls mit Sanktionen belegt, ihre Konten und Vermögen eingefroren.  Die Opposition arbeite auch an Förderprogrammen für die betroffenen Bürger Weißrusslands sowie für die unabhängigen Gewerkschaften und Kleinunternehmer.  

    Proteste in Weißrussland

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin.

    Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Opposition fordert seither Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Die Beziehungen von Belarus zu den EU-Ländern hatten sich nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August stark verschlechtert. Die Europäische Union hat Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anerkannt.

    EU-Sanktionen

    Anfang November verhängte die EU erneut Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten sowie gegen 13 weitere Regierungsvertreter. Die Strafmaßnahmen sehen für die betroffenen Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren auf EU-Territorium vor. Dies ist bereits das zweite Paket einzelner EU-Sanktionen gegen Weißrussland.

    Das erste Paket trat am 2. Oktober in Kraft – damals wurden 40 weißrussische Beamte auf die Sanktionsliste gesetzt. Den Sanktionierten werden Repressionen und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten zur Last gelegt – sowie Verfehlungen bei den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Sommer.

    ekn/sna/gs

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    Tags:
    Weißrussland, Sanktionen, Swetlana Tichanowskaja