06:58 03 Dezember 2020
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    Aufgrund einer möglichen Sanktions-Erweiterung seitens der EU bereitet Weißrussland laut seinem Außenminister Wladimir Makej Gegenmaßnahmen vor. Die Reaktion wird ihm zufolge „angemessen“ und „spürbar“ für die europäischen Partner sein.

    „Weißrussland bereitet Gegenmaßnahmen zur eventuellen Sanktions-Erweiterung seitens der EU vor... Sollte diese Initiative von unseren europäischen Partnern umgesetzt werden, gehen wir darauf unbedingt ein“, teilte Makej am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Staatschef Alexander Lukaschenko mit. Weißrussland werde auf die mögliche Erweiterung von Sanktionen „angemessen“ reagieren und für die europäischen Partner „spürbare“ Gegenmaßnahmen treffen.  

    „Ich wiederhole: Nicht wir haben dies initiiert. Unserer Ansicht nach haben wir nur versucht, angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren, mit denen Weißrussland konfrontiert wurde und vor denen das Land immer noch steht“, so Makej.

    Am vergangenen Montag gab die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja bekannt, dass die Europäische Union in Kürze die Liste der Einzelsanktionen gegen weißrussische Beamte auf mehr als 200 Personen erweitern werde.  Ihre Quellen hat Tichanowskaja jedoch nicht offenbart.

    Am 6. November hatte die EU Sanktionen gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko verhängt. Die Organisation macht den Präsidenten für das brutale Vorgehen und die Unterdrückung vor und nach den Präsidentschaftswahlen im Land verantwortlich. Lukaschenko nimmt die Maßnahmen der EU nach eigener Aussage gelassen.

    Außerdem sind insgesamt 55 Regierungsvertreter mit Sanktionen belegt worden, die angeblich an Wahlbetrug und Einsatz von Gewalt gegen die Protestteilnehmer nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland beteiligt waren. Die Strafmaßnahmen sehen für die betroffenen Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren auf EU-Territorium vor. 

    Am 13. November hat die EU ihre Bereitschaft bekundet, weitere Sanktionen gegen Minsk aufgrund des Todes eines Protestteilnehmers, Roman Bondarenko, zu verhängen.

    Proteste in Weißrussland

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin.

    Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Opposition fordert seither Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Die Beziehungen von Belarus zu den EU-Ländern hatten sich nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August stark verschlechtert. Die Europäische Union hat Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anerkannt.

    ekn/sna/gs

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    Tags:
    Sanktionen, EU, Weißrussland