05:42 03 Dezember 2020
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    Mike Pompeo hat als erster US-Außenminister eine israelische Siedlung im Westjordanland besucht.

    Medienberichten zufolge traf Pompeo am Donnerstag in Psagot nahe Ramallah ein. Dort liegt ein Weingut, das einen Wein nach ihm benannt hat - dem vorausgegangen war ein Streit um die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus israelischen Siedlungen im Westjordanland.

    Aktivisten der israelischen Menschenrechtsorganisation „Peace Now“ protestierten gegen den Besuch Pompeos. Die Gruppe sprach von einem armseligen Versuch, die Aussicht auf Frieden durch eine Normalisierung der Siedlungen zu untergraben.

    Wie der noch amtierende US-Präsident Donald Trump steht Pompeo für einen israelfreundlichen Kurs. Damit zielten beide auch auf evangelikale Wählerschichten in den USA ab. Pompeo werden in manchen Medienberichten Ambitionen auf das US-Präsidentenamt nachgesagt.

    Im November 2019 hatte der Europäische Gerichtshof die seit 2015 geltende Auffassung der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 eroberten Gebieten bestätigt. Demnach müssen Wein, Obst oder Gemüse aus diesen Gebieten als solche markiert werden. Sie können nicht als Produkte Israels ausgewiesen werden. Die USA hatten dies damals kritisiert. Wenige Tage später erklärte die Regierung in Washington, der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". Dies markierte eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik.

    Sechstagekrieg 1967

    Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Staaten dürfen nach internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln.

    Allerdings betrachtet Israel das Westjordanland nicht als besetztes Land und erhebt historische und juristische Ansprüche darauf. Israel argumentiert dies damit, dass das Gebiet vor seiner Eroberung im Jahr 1967 keinem Staat gehört hätte.

    ac/mt/dpa

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    Tags:
    Eroberung, Israel, Siedlung, Besuch, Westjordanland, Mike Pompeo