13:55 16 Dezember 2019
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    Wartburg-PKW aus der DDR zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in Moedlareuth

    „Einheitsgedöns“ tarnt neoliberale Schocktherapie – Historiker über 1989 und Folgen

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    DDR 1989 – Erst Feier zum 40. Jahrestag, dann "Mauerfall" und Untergang (100)
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    Die Bundesrepublik ist weiter in Ost und West gespalten. Diese Bilanz der 30 Jahre nach dem „Mauerfall“ zieht der Historiker Stefan Bollinger. Er macht die neoliberalen Strategien deutlich, die seit 1989/90 umgesetzt werden. Auch der Historiker Philipp Ther verweist darauf. Beide stellen klar, wer verantwortlich dafür ist. Eine Zeitschriftenumschau

    „Die bisherige Legende von der erfolgreichen Transformation des Ostens hin zu Demokratie und Wohlstand wird brüchig.“ Das stellt der Historiker Stefan Bollinger aus Berlin in Heft 119 der marxistischen Politikzeitschrift „Z.“ fest. Ausgangspunkt sind für ihn die hohen Wahlergebnisse rechter Parteien im Osten Europas, einschließlich der Stimmen für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Ostdeutschland. Die Ursache dafür habe der Umbruch nach 1989/90 geschaffen. Das meint ebenso der Historiker Philipp Ther aus Wien in einem Beitrag über „Die deutsche Schocktherapie“ im November-Heft der „Blätter für deutsche und internationale Politik“.

    Beide Autoren versuchen eine kritische Bilanz der Entwicklung der letzten 30 Jahre zu ziehen, entgegen der vorherrschenden politischen und medialen Erfolgspropaganda. Bollinger schreibt: „Unrecht, das die Bürgerinnen und Bürger im Osten seit 1989 erlitten haben, lässt sich nicht mehr rundweg leugnen.“ Allerdings machen die Bundesregierung und die sie tragenden Kräfte immer noch die DDR grundlegend für die heutigen ostdeutschen Probleme verantwortlich.

    Der Berliner Historiker macht eine „gesamtdeutsche Wiederentdeckung Ostdeutschlands“ aus. Doch bei Parteien wie CDU und SPD geschehe das nicht aus Erkenntnis der eigenen Fehler, sondern aus Angst vor der Konkurrenz von rechts durch die AfD. Deshalb sei derzeit auch wieder viel zu hören von der „Lebensleistung“ der Ostdeutschen, der teilweisen Anerkennung ihrer DDR-Biografien sowie von der Alltagsgeschichte der DDR. Doch es gehe um „politische Hegemonie und Machtpositionen“. Die etablierten Parteien würden „fatale Wahlergebnisse und ‚Wutbürger‘ Ost“ fürchten.

    Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West

    Bollinger meint, dass es nur eine unmittelbare Reaktion auf das Erstarken der AfD ist, nicht eine tatsächliche Beschäftigung mit der Entwicklung in Ostdeutschland. Im Westteil der Bundesrepublik werde nicht verstanden, warum die Ostdeutschen unzufrieden sind und lamentieren. Doch: „Wahlergebnisse, Unmut, rechtsextreme Übergriffe verweisen in der Tat darauf, dass die Integration der Ostdeutschen misslungen ist.“ Es gebe aber inzwischen Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West infolge der sozialen Verwerfungen, von Existenzängsten und unklaren Lebensperspektiven. Dafür sei die Migrationsfrage nur ein, wenn auch spektakuläres und leicht nationalistisch und rassistisch aufladbares Moment“.

    Doch „jene Verwerfungen, die die Ostdeutschen grummeln lassen“ seien Resultate der Politik  der beiden Regierungsparteien in Berlin, erinnert Bollinger. Über die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen werde nicht gesprochen: „Denn dann müsste das ganze Einheitsgedöns sich auflösen in die Erkenntnis, dass Deutschland zwar mittlerweile wieder ein Staat geworden ist, aber einer mit zumindest zwei Gesellschaften.“

    Zwei parallele Gesellschaften

    Der Historiker verweist auf die Fakten für das weiterhin in Ost und West gespaltene Bundesrepublik, von Löhnen über Vermögen und Eigentumsverhältnisse. Mit Blick auf die Eliten im Osten spitzt er zu: „Das ostdeutsche Fußvolk wird von Westdeutschen geführt. Das hat Folgen für die Demokratie und wird von nicht wenigen als Kolonialisierung begriffen.“ Eine Studie habe 2015 festgestellt, dass Ostdeutsche nur 23 Prozent der Führungskräfte in den ostdeutschen Bundesländern stellen – bei 87 Prozent Bevölkerungsanteil. Selbst die Regierungsbeteiligung der PDS, später Die Linke, aber nichts daran geändert, dass ostdeutsche Eliten nach 1990 ausgegrenzt wurden.

    „Historische Erfahrungen, massenpsychologische Befindlichkeiten und die letztlich immer noch fehlende Angleichung der Lebensverhältnisse führen dazu, dass sich im Land weiterhin zwei parallele Gesellschaften entwickeln“, so Bollinger. Das sei aber keine deutsche Besonderheit, sondern auch in anderen Staaten zu beobachten, so in Spanien (Katalonien und Baskenland), Kanada (Quebec) oder in Frankreich (Baskenland).

    Für den Historiker ist die aktuelle Kritik am Wirken der Treuhandanstalt von 1990 bis 1994 nur ein Ablenkungsmanöver. Es würden zwar nun Probleme des damaligen Umbaus benannt, aber der Kurs, der zur Deindustrialisierung des Ostens führte, werde nicht grundsätzlich in Frage gestellt. „Was unzufriedene Ostdeutsche als Zerstörung einer Volkswirtschaft wütend macht, ist für viele Westdeutsche und den Mainstream eine Erfolgsgeschichte mit wenigen bedauerlichen dunklen Punkten.“

    Ex-DDR als neoliberales Testgelände

    Das westdeutsche Vorgehen dem Gebiet der untergegangenen DDR sei „Teil der neoliberalen Gegenoffensive seit den 1970er Jahren“ gewesen sei. „Im konkreten Fall der Ex-DDR war sie Testfall für die neoliberale Neugründung der BRD und die Ausweitung des kapitalistischen Systems in seiner wirtschaftlich radikalsten Form.“ Bollinger meint: „Ostdeutschland mit seiner klaren regionalen Eingrenzung ist ein besonders klarer Fall der neoliberalen Übernahme des gesamten ‚Ostblocks‘ durch den Kapitalismus des Westens.“

    Ähnlich klar benennt sein Fachkollege Ther in seinem „Blätter“-Beitrag die damalige Entwicklung und ihre Folgen bis heute. Er macht deutlich, dass die Übernahme der einstigen DDR ab 1990 mit einer Schocktherapie verbunden war. Diese wird sonst nur für die 1990er Jahre in Ostmitteleuropa ausgemacht.

    Dass Gebiet der DDR sei ein „Testgelände“ dafür gewesen, stellt er wie Bollinger fest. Und: „Dieses Fallbeispiel ist auch deshalb so interessant, weil es deutlich macht, dass die Transformation nicht an der ehemaligen Teilungsgrenze Europas haltmachte, sondern dass das ihr zugrunde liegende ökonomische Denken und die davon beeinflusste Wirtschaftspolitik auf den Westen zurückwirkten.“

    Westliche Verantwortung für Probleme

    Ther schreibt, dass die Schuld für die ostdeutschen Probleme „reflexhaft der bankrotten DDR“ zugeschrieben wurden. Doch dabei werde übersehen, „dass die Hauptakteure der Transformation in Deutschland aus dem Westen kamen“, erinnert er. „Das lag am Verlauf der deutschen Vereinigung, der einen weitgehenden Austausch der Eliten in Ostdeutschland zur Folge hatte. Insofern kann man die Probleme bei der Transformation Deutschlands nicht nur der DDR oder der SED anlasten, wie das nach 1989 auch aus wahltaktischen Gründen geschah.“

    Für den Historiker aus Wien waren die damaligen politischen Entscheidungen in Richtung deutsche Einheit nicht alternativlos, wie sie bis heute dargestellt werden. Er stellt die Entwicklung in einen globalen Zusammenhang. Die westlichen Eliten seien als vermeintliche Sieger des Kalten Krieges in Ostdeutschland wie in Ostmitteleuropa nach den Prinzipien des „Washington Consensus“ vorgegangen. Das bedeutete in jedem Fall ein „Sparprogramm, gefolgt von der Triade Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung“. Dazu gehöre das Lob ausländischer Investitionen und für den globalen Finanzkapitalismus.

    Diese Prinzipien seien zuerst in Polen angewandt worden, nachdem die Gewerkschaft Solidarność im Juni 1989 die ersten freien Wahlen gewann und die bisherige Opposition in die Regierung aufgenommen wurde. Später seien die Rezepte in anderen ostmitteleuropäischen Ländern sowie in Russland übernommen worden, allerdings mit regionalen Unterschieden.

    Abwanderung aus dem Osten nicht verhindert

    Mit Blick auf Ostdeutschland schreibt Ther: „Radikale Wirtschaftsreformen lassen sich am leichtesten durchsetzen, wenn die jeweiligen Volkswirtschaften vor dem Zusammenbruch stehen. Das war im letzten Jahr der DDR zweifelsohne der Fall.“ Diese These wird derzeit immer wieder in Frage gestellt. Der Historiker aus Wien begründet sie unter anderem mit dem bis 1990 rapide sinkenden Wechselkurs zwischen DDR- und D-Mark. Der „Mauerfall“ am 9. November 1989 habe den wirtschaftlichen Absturz beschleunigt.

    Das habe auf den Demonstrationen im Winter 1989 zur Losung „Wir sind ein Volk“ und später zur Parole „Kommt die DM, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“ geführt. Als 1990 über die Währungsunion diskutiert wurde, hätten Vertreter der DDR-Staatsbank sich sogar für einen Wechsel-Kurs von 7:1 ausgesprochen, „weil das der wirtschaftlichen Leistungskraft entsprochen und der ostdeutschen Wirtschaft ermöglicht hätte, mit der westdeutschen Industrie zu konkurrieren“. Am Ende kam es aber zur politischen Entscheidung des 1:1-Kurses (bis 4.000 DM, ab dann 2:1).

    Für diesen von Kanzler Helmut Kohl und seinen Beratern bestimmten Kurs sei die drohende Massenabwanderung von Ost nach West das Hauptargument gewesen. Was verhindert werden sollte, setzte sich in den Jahren nach dem 3. Oktober 1990 unvermindert fort: „Rund vier Millionen Ostdeutsche (einschließlich Berlin) verließen ihre Heimat“, wie selbst der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), auf seiner Website mitteilt.

    Regeln der Marktwirtschaft missachtet

    Schon damals sei übersehen worden, was gleichzeitig in Ostmitteleuropa geschah, so Ther. So habe beispielsweise in Prag mit einer deutlichen Abwertung der tschechischen Krone ein ähnlicher wirtschaftlicher Absturz wie in Ostdeutschland verhindert werden können. Die einstigen DDR-Betriebe seien nach der Währungsunion mit der Liberalisierung des Außenhandels einem zweiten Schock ausgesetzt worden, den sie nicht überstehen konnten.

    Der Historiker erinnert an einen weitgehend unbeachteten Fakt: Die  Integration des Ostens in den europäischen Binnenmarkt und den Weltmarkt „erfolgte unter weit weniger geschützten Bedingungen als der wirtschaftliche Wiederaufbau Westeuropas und das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik in den drei Jahrzehnten nach 1945“. Die radikale Privatisierung, radikaler als in Ostmitteleuropa, zählt für den Historiker zu den Elementen des „deutschen Sonderwegs“ nach dem Untergang des Staatssozialismus.

    Beim Vorgehen der Treuhand unter der Parole der Marktwirtschaft sei „ein grundlegender Marktmechanismus“ außer Kraft gesetzt worden: „Wenn derart viele Unternehmen auf den Markt geworfen werden, muss deren Preis drastisch sinken.“ So sei es statt des erwarteten Gewinns von rund 600 Milliarden DM zu einem Treuhand-Verlust von 270 Milliarden DM gekommen.

    Staatsdiener im Osten als Nutznießer

    Polen und Tschechien seien zum Beispiel behutsamer vorgegangen, als dort die einstigen Staatsbetriebe privatisiert wurden, so Ther. Doch der Begriff „Schocktherapie“ sei für diese Länder verwendet worden, nicht für Ostdeutschland. Die „harte Konkurrenz aus dem Westen“ habe selbst oft jene Ostdeutsche scheitern lassen, die nach 1990 den vielgepriesenen „Sprung in die Selbstständigkeit“ wagten. „Die ostdeutsche Berufsgruppe, die am wenigsten Einbußen hinnehmen musste, waren die Staatsdiener – sofern sie nicht wegen einer Stasi- oder SED-Vergangenheit ihren Posten verloren.“

    Der wirtschaftliche Zusammenbruch in Ostdeutschland ist für Ther beispiellos. Er sei Folge der „Mischung aus nationaler Selbstbezogenheit, Neoliberalismus und fehlenden gesellschaftlichen Visionen“ auf Seiten der bundesdeutschen Politik. „Die ostdeutsche Industrieproduktion sank bis Mitte der 1990er Jahre auf 27 Prozent des Niveaus von 1988. Kein anderes postkommunistisches Land in Europa, nicht einmal das im Krieg befindliche Bosnien-Herzegowina, erlebte einen derart drastischen Rückgang.“

    Die westdeutschen Einheitsgewinner hätten die ostdeutschen Verlierer mit Hilfe der Leistungen des bundesdeutschen Sozialsystems ruhiggestellt. Das sei aber auf Dauer nicht finanzierbar gewesen und habe zu den Finanzproblemen der Bundesrepublik Ende der 1990er Jahre und zur Abwahl von Kohl 1998 geführt.

    Folgen des Umbruchs nicht nur im Osten

    Der Historiker aus Wien fordert: „Man sollte außerdem kritisch debattieren, welche langfristigen Folgen die massive gesellschaftliche Verunsicherung durch Massenarbeitslosigkeit, die hohe Abwanderung von Ost nach West und deren Verarbeitung in der gesamtdeutschen Öffentlichkeit ab 1990 hatten. Das gilt nicht nur für die ehemalige DDR, sondern für alle neuen Mitgliedstaaten der EU, in denen die Wirtschaftsreformen – egal wie man sie ökonomisch bewertet – einen politischen und gesellschaftlichen Preis hatten. Offensichtlich profitierten zu wenige Menschen von den Reformen.“

    Die politische Entwicklung in Ostmitteleuropa und Ostdeutschland mit dem Aufkommen der nationalpopulistischen und rechten Kräfte sei eine Folge der Schocktherapie nach 1990. Spätestens die Finanzkrise von 2009 hätten die Legenden von den Segnungen der reinen Lehre der Marktwirtschaft, der liberalen Demokratie und der Westorientierung „grundsätzlich in Frage“ gestellt. Das habe inzwischen vom Osten auf den Westen übergegriffen, meint Ther, auf Italien und die USA als Beispiele verweisend.

    In der „Z.“-Ausgabe sind neben der kritischen Einheits-Bilanz des Historikers Bollinger weitere Beiträge zum Thema zu finden. So erinnert der Historiker Jürgen Hoffmann an die nachwirkende deutsche Zweistaatlichkeit. Fachkollege Siegfried Prokop analysiert das „Konzept der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ in den 1970er Jahren in der DDR. Wirtschaftshistoriker Jörg Roessler geht der Frage nach, ob die DDR 1989 ökonomisch am Ende war, wie immer wieder behauptet wird.

    Im November-Heft der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ analysiert nicht nur Historiker Ther „Die deutsche Schocktherapie“ 1990. Zum Thema schreibt Zeitzeuge Jens Reich, 1989 Mitbegründer des „Neuen Forums“, über „Die doppeldeutige Revolution“ vor 30 Jahren. Der Philosoph Hans-Peter Krüger berichtet, wie die Arbeiten des bundesdeutschen Soziologen Jürgen Habermas in der DDR als „Stachel im Fleisch“ aufgenommen wurden.

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    Helmut Kohl, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD, Neoliberalismus, Tschechien, Polen, BRD, DDR, Osteuropa, Ostdeutschland, Deutschland, 30 Jahre Mauerfall