15:28 14 Dezember 2019
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    Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

    November 1989: Als Kanzler Helmut Kohl den Zug in Richtung Einheit bestieg

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    DDR 1989 – Erst Feier zum 40. Jahrestag, dann "Mauerfall" und Untergang (100)
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    Nach der Grenzöffnung am 9. November 1989 durch die DDR hat vor allem die bundesdeutsche Politik die Chance gesehen, über eine mögliche Wiedervereinigung zu sprechen. Das haben zuerst Kanzlerberater und Politiker in Hinterzimmern getan, auch angeregt aus Moskau. Bundeskanzler Helmut Kohl hat das dann Ende November 1989 öffentlich erstmals getan.

    Vor 30 Jahren, am 28. November 1989, stellte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Bundestag ein „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vor. Damit legte er nach dem „Mauerfall“ am 9. November 1989 den Kurs der Bundesregierung auf die Wiedervereinigung von BRD und DDR fest. Seitdem gilt Kohl als „Kanzler der Einheit“, die dann am 3. Oktober 1990 schneller erfolgte, als von vielen erwartet.

    Das Programm hielt Kohl nach eigenen Angaben selbst vor engen Vertrauten bis kurz vor der Veröffentlichung geheim und ließ es am Vorabend von seiner Frau Hannelore auf einer Schreibmaschine tippen. Im ersten Punkt wurde der DDR-Regierung Soforthilfe im humanitären und finanziellen Bereich zugesagt, um die Situation nach der Grenzöffnung zu bewältigen. Das schloss die Devisenhilfe für die neue Reisefreiheit der DDR-Bürger ein.

    Als Zweites wurde zugesagt, die Zusammenarbeit in allen Bereichen fortzusetzen, „die den Menschen auf beiden Seiten unmittelbar zugutekommt, z. B. Umweltschutz, Telefonverbindungen, Verkehrswege“.  Im dritten Punkt wurde versprochen, die Hilfe auszuweiten, „wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird“. Kohl behauptete in seiner Rede im Bundestag: „Dies sind keine Vorbedingungen, sondern das ist schlicht und einfach die sachliche Voraussetzung, damit Hilfe überhaupt greifen kann. Im Übrigen kann kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch die Menschen in der DDR wollen.“

    Modrow-Idee aufgegriffen

    In Punkt vier wurde der Vorschlag des neuen DDR-Ministerpräsidenten, Hans Modrow, für eine Vertragsgemeinschaft zwischen DDR und BRD aufgegriffen. Diesen hatte Modrow in seiner Regierungserklärung vom 17. November 1989 unterbreitet. Kohl schlug dabei „ein immer dichteres Netz von Vereinbarungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen“ vor.

    Der Kanzler sprach sich in Punkt Fünf dafür aus, „einen entscheidenden Schritt weiterzugehen“ und eine Konföderation anzustreben. „Das setzt aber eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR zwingend voraus“, fügte er hinzu. In seinen Erinnerungen schrieb er, dass er das klare Ziel einer deutschen Föderation gehabt habe.

    „Die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen bleibt eingebettet in den gesamteuropäischen Prozess, das heißt immer auch in die West-Ost-Beziehungen“, wurde in Punkt Sechs erklärt. „Die künftige Architektur Deutschlands muss sich einfügen in die künftige Architektur Gesamteuropas.“ Im folgenden Punkt beschwor Kohl „die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft für die Zukunft des Kontinents und damit auch Deutschlands“. Mit der noch bestehenden DDR sollte ein Handels- und Kooperationsabkommen abgeschlossen werden.

    Kein Austritt aus der Nato als Preis

    Den Prozess der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) beschwor der Kanzler als „Herzstück der europäischen Architektur“ im achten Punkt. „Die Frage nach der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschlands klammerte ich bewusst aus“, heißt es in seinen Erinnerungen. Aber für ihn habe festgestanden, „dass ein Austritt aus der Nato niemals der Preis für die Wiedervereinigung sein durfte“. Genau das wollte die DDR festschreiben, auch eine Zeit lang die sowjetische Führung unter Michail Gorbatschow.

    Der neunte Punkt war der Abrüstung und der Rüstungskontrolle gewidmet, die, „wenn notwendig, beschleunigt werden“ sollte. Kohl bezog dabei konventionelle Waffen ebenso wie die Atomwaffen ein. Zehntens erklärte der Kanzler: „Mit dieser umfassenden Politik wirken wir auf einen Zustand des Friedens in Europa hin, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. Die Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.“

    In seinen 2009 veröffentlichten Erinnerungen über die Wiedervereinigung schrieb er, er habe sich in seinem Plan bewusst nicht auf einen Zeitrahmen festgelegt. „Ich selbst war damals noch davon überzeugt, dass es zur deutschen Einheit erst in drei oder vier Jahren kommen werde“, behauptete er. Dass es später noch schneller ging, wird unter anderem der Stimmung in der damals noch bestehenden DDR zugeschrieben. Kohl habe das aufgegriffen und sich so zum „Kanzler der Einheit“ gemacht, meinen Historiker und Zeitzeugen.

    Von anderen angeschoben

    Allerdings sei der Kanzler eher von anderen CDU-Politikern und Beratern wie Horst Teltschik, der zu den Autoren des Zehn-Punkte-Programms gehörte, in Richtung Einheit gedrängt worden. Darauf machte Jürgen Leinemann, ehemaliger Reporter des Magazins „Der Spiegel“, 1998 in einem Buch über Kohl aufmerksam. Dieser sei eher skeptisch gewesen: „Zehn Jahre werde der Einigungsprozess dauern, glaubte er“, so Leinemann, der den Kanzler jahrelang beobachtete und begleitete.

    Mit dem Programm versuchte der damals in der Bundesrepublik und der eigenen Partei in Frage gestellte Kohl, den Anschluss an die Entwicklung in Folge der Krise in der DDR zu halten. „Niemand wusste in diesen Tagen genau zu sagen, wie es mit den innerdeutschen Beziehungen weitergehen sollte“, erklärte er in seinen Erinnerungen. Und: Er habe Modrow mit dessen Vorschlag einer Vertragsgemeinschaft nicht die Initiative überlassen wollen. Kohl unterstellte, dass es sich dabei um ein „Ablenkungsmanöver“ des DDR-Regierungschefs gehandelt habe, um den Druck in Richtung Einheit abzuschwächen.

    Er habe mit seinen Beratern geprüft, ob eine Konföderation als weitergehender Vorschlag entgegengesetzt werden könnte. Aus Moskau habe er Signale bekommen, dass es keine Widerstände dagegen gebe. Doch Kohl störte sich laut seinen Erinnerungen daran, dass damit die Zweistaatlichkeit fortgeschrieben worden wäre: „Mir ging es aber um eine Föderation, also um die staatliche Einheit Deutschlands.“ Das sei dann auch mit der Arbeitsgruppe, zu der Berater Teltschik gehörte, so besprochen worden, die das Zehn-Punkte-Programm entwarf.

    Signale aus Moskau für Einheit

    Ex-DDR-Regierungschef Modrow äußerte sich unter anderem in seinem Buch „Ich wollte ein anderes Deutschland“ von 1998 zu den damaligen Vorgängen. Zum Zeitpunkt seiner Regierungserklärung am 17. November 1989 habe eine Vereinigung nicht auf der Tagesordnung gestanden. In dem Buch verweist Modrow auf den Besuch von Gorbatschow-Berater Nikolai Portugalow im November 1989 in Bonn bei Kohls Berater Teltschik.

    Letzterer berichtet in seinem Buch „329 Tage – Innenansichten der Einigung“, 1991 erstmals veröffentlicht, darüber. Über den Besuch aus Moskau am 21. November 1989 ist zu lesen, Portugalow habe schriftliche Fragen zur Haltung Bonns zu den Ereignissen in der DDR vorgelegt. Eines der Themen war danach auch eine mögliche Wiedervereinigung, einschließlich Allianzzugehörigkeit sowie ein Friedensvertrag. Gorbatschows Berater sagte laut Teltschik: „Wie Sie sehen, denken wir in der deutschen Frage alternativ über alles Mögliche, sogar quasi Undenkbares nach.“ Die Sowjetunion würde mittelfristig einer deutschen Konföderation zustimmen.

    Laut dem Kohl-Berater war er von dieser Nachricht „wie elektrisiert“, weil sie gezeigt habe, dass die sowjetische Führung bereits weiter über die deutsche Einheit nachdachte als Bonn selber. Dem Kanzler habe er danach erklärt: „Wenn schon Gorbatschow und seine Berater die Möglichkeit der Wiedervereinigung und die damit zusammenhängenden Fragen diskutieren, dann ist es höchste Zeit, dass wir das nicht länger im stillen Kämmerlein tun, sondern in die Offensive gehen.“

    Genscher nicht einbezogen

    Modrow schrieb dazu im Rückblick: „Der Vorstoß der Regierung zu einer Vertragsgemeinschaft und im Gegensatz dazu die versteckten Hinweise von sowjetischer Seite, sich einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten nun nicht mehr zu verschließen, bildeten für Kohl den entscheidenden Impuls, umgehend selbst in die Offensive zu gehen. Moskaus Denkangebot galt Bonn als Ermutigung, besagte Vertragsgemeinschaft zu unterlaufen.“

    Interessant bleibt, dass Kohls Zehn-Punkte-Programm nicht mit Genscher, immerhin Außenminister von der FDP und Vizekanzler der BRD, vorher abgesprochen war. Der lobte zwar nach außen den Plan des Kanzlers, wie dieser sich erinnerte. Genscher hatte ihn aber erst bekommen, als er an die Presse in Bonn verteilt wurde. Das berichtete der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Jürgen Sudhoff im Buch „Helmut Kohl – Der Mythos vom Kanzler der Einheit“ von Karl Hugo Pruys von 2004.

    Genscher habe sich sehr geärgert, so sein Staatssekretär, als er Kohls Plan vorgelegt bekam: „So erfuhren der wichtigste Mann des Koalitionspartners der Union und das von ihm geleitete Auswärtige Amt von einer Deutschlandinitiative des Bundeskanzlers, die, hätte er sie Monate zuvor vorgelegt, eine Sensation gewesen wäre.“ Laut Sudhoff entsprach der Plan nicht mehr der tatsächlichen Entwicklung.

    Einstieg in abgekoppelten Waggon

    „Mir kam es vor, wie wenn ein Reisender in den letzten Wagen eines Zuges steigt und nicht merkt, dass der Zug längst ohne diesen abgekoppelten letzten Wagen abgefahren ist“, so Genschers Vertrauter im Rückblick. Statt in Richtung Konföderation hätten die Zeichen der Zeit bereits „objektiv auf viel mehr“ hingedeutet: „Auf ein vereintes Vaterland.“ Kohls Zehn-Punkte-Programm sei bereits am Tag der Veröffentlichung „Schnee von gestern“ gewesen.

    Buchautor Pruys war in den 1970er Jahren Sprecher von Kohl als CDU-Vorsitzendem. Er meinte, dessen Plan hätte die deutsche Wiedervereinigung verlangsamt und verzögert, „wenn nicht sogar zu einem gänzlichen Abbruch des Vereinigungsprozesses“ führen können. Mit einer Konföderation hätte die DDR stabilisiert werden und das „Fenster der Geschichte“ wieder geschlossen werden können, „bevor wir überhaupt gemerkt hätten, wie weit offen es stand“. Fraglich sei gewesen, wie lange Moskau bereit gewesen wäre, „den Deutschen das Geschenk der nationalen Einheit“ zu machen.

    Bei Kohl und Teltschik ist nachzulesen, wie andere westeuropäische Regierungen sich frühzeitig gegen eine mögliche deutsche Einheit aussprachen, so in London, Paris und Rom. Dagegen hätten sich US-Präsident George Bush und Politiker aus dessen Umfeld bereits im November für eine deutsche Wiedervereinigung ausgesprochen.

    US-Außenminister James Baker erklärte laut Teltschik gegenüber seinem Amtskollegen Hans-Dietrich Genscher am 22. November 1989: „Wiedervereinigung sei und bleibe amerikanische Politik. Heikel sei nur das Wann und Wie. Damit haben sich die USA als erster Partner eindeutig und ohne Vorbehalte für die Einheit Deutschlands ausgesprochen.“ Die Haltung Washingtons ist aus Sicht von Historikern und Zeitzeugen am Ende entscheidend für die weiteren Ereignisse in Richtung Einheit gewesen.

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