03:04 19 November 2019
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    Migranten an der Grenze Mazedonien-Griechenland

    „Wir schaffen das“ – nicht mehr

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    Wer all den Flüchtlingen eingeredet hat, man könne mehr oder weniger nur in Deutschland leben, und der einzige Weg dahin führe letztlich über Österreich, ist mir unklar, aber das ist derzeit auch nicht der Punkt.

    Dass diese bedauernswerten Menschen in Deutschland außer der Ruhe vor Terroristenn wie Bomben auch eine sehr aktive politische Rechte als Angstfaktor erwartet, merken sie zu spät. Wesentlich ärgerlicher für Österreich ist aber der Umstand, dass die deutschen Regierungsmitglieder und Parteioberhäupter anscheinend nicht mehr miteinander reden, und was dabei herauskommt, soll die nachfolgende Chronologie verdeutlichen.

    Der derzeitige Status sieht so aus (gerafft, aber korrekt wiedergegeben in den DWN (DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN) am 19.2.2016:

    >Österreich führt ein Tageskontingent für Flüchtlinge ein. Das Land hat mittlerweile seine Südgrenzen komplett dichtgemacht. Die Österreicher sind verärgert, weil Deutschland seit Wochen Flüchtlinge an der bayrischen Grenze zurückschickt.

    Österreich führt eine tägliche Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen ein. Ab Freitag will das Land maximal 80 Asylanträge am Tag annehmen, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Insgesamt sollen maximal 3200 Personen über die Grenze gelassen werden, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ersuchen wollen.

    „Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgeht. Und dieser Dominoeffekt ist umso wirkungsvoller, wenn er abgestimmt erfolgt“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Durch die Einführung einer Tagesquote könne es allerdings zu einem Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch zu Druck an der Grenze kommen, hieß es vom Innenministerium. Insgesamt will Österreich im laufenden Jahr maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es 90.000. Österreich hatte vergangene Woche damit begonnen, seine Grenzen zu Italien, Ungarn und Slowenien dichtzumachen.<

    In der Zwischenzeit dürfte die deutsche Kanzlerin weiterhin auf offen gehaltenen deutschen Grenzen bestanden haben. In einem nächsten Artikel war nämlich in der Einleitung ausdrücklich davon die Rede, dass die CDU-Vorsitzende Klöckler die Kanzlerin scharf konfrontiert hat:

    20.2.2016, wiederum in den DWN:

    >Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht Österreich als Vorbild für die Flüchtlingspolitik und dringt auf eine rasche Einrichtung sogenannter Grenzzentren auch an der deutschen Grenze. «Wir sind nicht allein abhängig von der Einstimmigkeit in der EU, Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen», heißt es in einer Erklärung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin, über die die Koblenzer «Rhein-Zeitung» berichtet. «Die österreichische Regierung hat bereits Aspekte davon übernommen. Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen.»<

    Durchaus anderer Meinung — und zwar in die Gegenrichtung — war der deutsche Innenminister de Maizière, ihm erschienen die österreichischen Begrenzungsmaßnahmen noch zu mild, wie man sehen wird. Der bisherige Endstand der Querelen las sich am 22.2.2016 auf gmx.at (wahrheitsgemäß aus dem ORF übernommen) nämlich so:

    >Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière will das Durchwinken von Flüchtlingen an Österreichs Grenzen nicht mehr akzeptieren. Johanna Mikl-Leitner weist die Kritik zurück: Berlin sende "unterschiedliche Signale".

    Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Kritik aus Berlin an ihrer Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

    "Deutschland kann nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern und dann von Österreich verlangen, alle die nach Deutschland wollen, zu stoppen", sagte Mikl-Leitner am Montag der Austria Presse Agentur (APA). Die deutsche Regierung sende "völlig unterschiedliche Signale".

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Österreich und andere EU-Staaten zuvor vor Asylbeschlüssen zulasten Deutschlands gewarnt.

    Laut Mikl-Leitner könnten die Länder entlang der Balkanroute aber nicht stoppen, was an den EU-Außengrenze versäumt werde. "Das Durchwinken beginnt in Griechenland", sagte die österreichische Innenministerin.

    Österreich lässt seit Freitag an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Deutschland durchreisen dürfen, wurde auf täglich 3200 festgesetzt. Sollte Deutschland diese Zahl zu hoch sein, sei Österreich "gerne gesprächsbereit", ließ Mikl-Leitner wissen. © dpa<

    Dass Meinungen dazu da sind nötigenfalls angepasst zu werden, ist uns allen klar. Ich persönlich bin aber der Auffassung, dass man dafür zuerst überhaupt eine Meinung haben sollte. Als Gruppe, wie sie eine Regierung ja darstellt, müsste man sich dafür aber wohl absprechen und davon ist wirklich nichts mehr zu merken.

    Dass Österreich aufgrund seiner geografischen Lage leider ein verlockendes Transitland ist, haben wir schon oft zu spüren bekommen. Dass jedoch innerpolitischer Berliner Hickhack auf unserem Rücken ausgetragen wird, das geht zu weit. Wenn Frau Merkel nicht mehr so viel Mark in den Knochen hat, ihre Regierung auf eine einheitliche Linie zu bringen, dann soll sie das Portefeuille übergeben, oder die Flüchtlingsströme die sie gerufen hat dort wo sie entstehen mit großen Transportmaschinen abholen (die USA/NATO werden ihr wohl ein paar Hercules o.ä. leihen) und über unser kleines, geplagtes Land hinweg nach Deutschland holen. Über uns fliegt von dieser Koalition ohnehin schon genug drüber, das wir nie gerufen haben würden. Auf unseren Bahngleisen fährt es auch, mit schwerem Kriegsgerät das nicht unseres ist. Da kommt es auf einige Flugzeuge mit Flüchtlingen in unserem Luftraum auch nicht mehr an.

    Ich hoffe, dass sich niemand darüber wundert dass sich außer mir auch etliche meiner Bekannten mittlerweile am liebsten an den Baikalsee zurückziehen würden oder an einen Oberlauf des Jenissei oder an ähnlich schöne, stille Orte. Hätte man dazu auch noch die Gewissheit, dass der wiederholt geäußerte Wunschtraum von Bernie Ecclestone in Erfüllung gegangen ist, dann könnte man sich entspannt und genügsam irgendwo am Rand der Taiga eines arbeitsamen, aber entschleunigten Lebens erfreuen und das chaotische Europa samt dem Nahen Osten einfach — vergessen.

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