10:28 22 November 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Angelas schmerzender Zahn

    © AP Photo / Michael Sohn
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    Dass sich in Deutschland (Bayern, obwohl Freistaat, gehört ja immerhin dazu) zur Zeit so etwas wie ein Kontrastprogramm in Sachen Flüchtlingspolitik abspielt, dürfte bekannt sein. Bayern als südlichster Teil hat dabei ja die undankbare Rolle, gewissermaßen das Haustor zu sein.

    Österreich sollte nach Meinung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dabei die Rolle des Vorgartens oder Wartezimmers übernehmen, in dem die Flüchtlinge auf den Zutritt zum – vermeintlichen – Paradies warten, mittlerweile sozusagen im Stehen, in Österreich ist das Boot wirklich voll.

    Dies also die sattsam vertraute Situation. Nun ist allerdings der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor einiger Zeit offenbar zu der Meinung gelangt, er sei ein ausreichend guter Schwimmer und hat daher beschlossen, gegen den Strom zu schwimmen. Sein Besuch bei Präsident Putin in Moskau vor einigen Wochen war ein nicht zu überhörender Startschuss, und schon dabei hat Herr Seehofer sich kurzerhand über alle Ablehnung und Gegenwehr hinweggesetzt und ist einfach losgeflogen, um vom Präsidenten der RF freundlich empfangen zu werden. Man konnte es dem einen wie dem anderen ja schlecht verbieten, wiewohl man es in Berlin liebend gern getan hätte. In beiden Fällen nämlich, sofern man gekonnt hätte. Schon diese Reise muss bei Frau Merkel das Gefühl einer akut entzündeten Zahnwurzel ausgelöst haben.

    Was sich allerdings zuletzt begeben hat, konnte nur mehr zum Lachen reizen:

    Das österreichische Bundesland Tirol grenzt direkt an Bayern, die Beziehungen sind traditionell überwiegend gut (alles andere wäre ja mehr als ungeschickt) und der Tiroler Landeshauptmann Günter Platter hat sich am 8. März 2016 mit Herrn Seehofer in München getroffen, wobei sich letzterer ausdrücklich und sehr herzlich für die aktuelle österreichische Flüchtlingspolitik bedankt hat. Es sei Österreich und seiner nach Süden auf die Balkanroute zurückwirkenden Taktik zu verdanken, dass jetzt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Vorher hat die Kanzlerin allerdings verlauten lassen, es sei für sie ein Ding der Unmöglichkeit, dass „irgendetwas geschlossen“ werde. Da mangelt es offenbar ein wenig an der Fantasie.

    Bekanntlich wird an Österreichs Südgrenze an einem guten Dutzend Grenzstellen wieder kontrolliert bzw. wird das ab April geschehen. Es gibt Tagesquoten und alles wird sauber überwacht. Natürlich bilden sich dadurch lange Kolonnen, die Wirtschaft fordert – mit Recht! – eigene LKW-Spuren, das alles kostet Zeit und Geld, aber der Aufschrei ist genau genommen leiser als befürchtet.

    Ob das daran liegt, dass wir Österreicher uns hinter kontrollierten Grenzen deutlich sicherer fühlen, nachdem wir schon erleben mussten und immer wieder erleben, was alles in dem Flüchtlingsstrom mit herein geschwommen kam (und vorderhand nur schwer wieder aus dem Land zu entfernen ist)? Spätestens da musste der Schmerz in Frau Merkels Zahn sich zum betäubenden Dröhnen gesteigert haben.

    Dieser Tage hat der EU-Gipfel zum Thema Flüchtlinge in Europa stattgefunden und bei dessen Ende sah man praktisch durchgehend nur lange Gesichter. Bewegt hat sich offenbar so gut wie nichts, bloß die sich ständig steigernden finanziellen Forderungen der Türkei an die EU hingen mit der Beständigkeit eines Orgeltons über der Veranstaltung. 

    Zugegeben, Ankara ist mit den Flüchtlingen in keiner einfachen Lage, gut zweieinhalb Millionen sollen es bisher sein und es kommen weitere. Dass das astronomische Ausgaben verursacht, sehe ich ein, dennoch habe ich das unangenehme Gefühl, inzwischen Teil einer Herde von Melkkühen geworden zu sein. Leider reimt sich ja „EU“ auf „Muh“, wir verspüren aber trotzdem wenig Neigung, als Hochleistungs-Rindviecher angesehen zu werden. Man wird sehen, wo das hinführt. Das schreckliche Lager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze haben wir ja auch noch, dort muss dringendst eine gangbare Lösung her — muss Geld in die Hand genommen werden; Griechenland spürt finanziell buchstäblich schon den Strick um den Hals.

    Dann ging dieser EU-Gipfel zu Ende, man zog eine Bilanz die eigentlich keine sein konnte, die Frustration zeigte sich ziemlich flächendeckend. Manche Teilnehmer des Gipfels schienen nichts anderes erwartet zu haben, manche haben gegrollt, andere herzhaft gewettert (darunter der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann). Nicht so jedoch die deutsche Kanzlerin. Sie sah nur mehr die Notwendigkeit, Feinheiten auszuarbeiten. Was ihr aus Kreisen von Konferenz-Insidern prompt die Bemerkung eintrug, sie müsse auf einem anderen Gipfel gewesen sein. Fast unnötig zu erwähnen, dass natürlich wieder keine Zahlen bekanntgegeben wurden, wie viele Flüchtlinge Deutschland denn wirklich aufnehmen wolle.

    Hat die Dame sich den schmerzenden Zahn ziehen lassen und darauf vor Erleichterung den Gipfel einfach verschlafen? Jedenfalls ich muss jetzt aufpassen, dass ich mir vor lauter Kopfschütteln nicht noch Nackenschmerzen zuziehe.

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    Tags:
    Werner Faymann, Wladimir Putin, Horst Seehofer, Angela Merkel, Russland, Österreich, Deutschland