00:42 26 Juni 2019
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    D wie Demokratie (Symbolbild)

    Demokratie nur dann, wenn sie systemkonform ist – „das europäische Sistema“

    © Flickr/ Sven
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    von Holger Eekhof
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    Eine zeitgemäße Analogie auf Alena Ledeneva´s „In Russia, you can´t beat the sistema“.

    Am 6. April üben die Niederländer ein besonderes Vorrecht aus, zum ersten Mal. Ihr neues Referendumsgesetz. Sozusagen „just in time“ geliefert – es wurde nur 7 Tage vor der Unterzeichnung des „Assoziierungsgesetzes“ in Kraft gesetzt. Es ist ein nationales Gesetz, hart erkämpft von denjenigen, die an die Demokratie glauben und die ihren Bürgern mehr zu trauen, als nur alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen.

    Von den deutschen Medien wird dieses Gesetz inzwischen als risikobehaftet eingestuft. Ein Gesetz, welches Rechtspopulisten Tür und Tor öffnet, um in den politischen Prozess einzugreifen. Und wie definiert sich neuerdings ein Rechtspopulist: Er tritt gegen die aktuelle EU Politik auf, gegen Bevormundung, gegen Intransparenz, gegen Bürokratismus.

    Die deutsche Tagesschau geht noch einen Schritt weiter: Sie behauptet glatt weg, das das niederländische Referendum allein dazu dienen würde, dieser EU – Politik einen Denkzettel zu verpassen: „Den Gegnern des Assoziierungsabkommens geht es gar nicht um die Ukraine“….

    Die Tagesschau wagt es, den niederländischen Bürgern ihre gesetzlich gegebene Entscheidungsbefugnis zu bestimmten niederländischen Gesetzen abzusprechen, sie insistiert darauf, dass die Gegner des Assoziierungsabkommens sich nicht gegen eine Entscheidung eines „EU — Systems“ stellen, sondern ausschließlich darauf abstellen, das System als solches in Frage zu stellen.

    Ein solcher Hochverrat an Europa wird dann auch entsprechend kommentiert, die Erfüllungsgehilfen amerikanischer Containmentpolitik werden  gefeiert, die Gegner einer solchen als Rechtspopulisten diskreditiert.

    Weiter als die Tagesschau geht eigentlich nur noch die Europäische Kommission, die sich selbst gefährdet sieht. Die hilflos einem Schwinden ihrer Legitimation zusieht und zu den obskursten Methoden greift, um ihre Politik, ihre Fehlentscheidungen und ihre Inkompetenz vor einem Urteil durch den Wähler zu schützen. Denn ihre Politik ist lediglich Ausdruck eines Systems, das sie um jeden Preis zu schützen gedenkt, des „europäischen Sistema“.

    Die Krönung dieses Selbstschutzes vor dem ungehorsamen Bürger liefert die EU–Kommission pünktlich zum Tage des Referendums: Sie leitet offizielle Ermittlungen gegen Nigel Farage ein, denn dieser habe ein Sponsoring einer NGO für die ein Referendum beantragenden Gruppen in den Niederlanden gefördert.

    Diese NGO ist die IDDE, das „Institute for Direct Democracy in Europe“, ein renommierter Thinktank, der für mehr Bürgerbeteiligung innerhalb der EU eintritt, für eine demokratische Legitimation der EU. Es geht hier um die Zahlung von 31 000,- Pfund, um eine ganzseitige Anzeige im De Telegraaf schalten zu können, die die Niederländer dazu aufforderte, von ihrem Recht auf ein Referendum Gebrauch zu machen.

    In den Augen der Kommission handelt es sich bei dieser Hilfe Farages für die niederländischen Demokraten um ein unzulässiges Vorgehen, dem ein Riegel vorgeschoben werden muss.

    Er handelt außerhalb des Systems, er hat das verlassen, was man den „demokratischen Konsens der europäischen Eliten“ oder eben „das europäische Sistema“ nennen könnte. Dieser sieht nun einmal keine Einflussnahme der Bürger vor, ja noch nicht einmal, dass diese ihre verbrieften Rechte wahrnehmen dürfen, wenn sie nicht systemstützend ausgeübt werden.

    Kurzum, er handelt entgegen der wichtigsten europäischen Regel: Es ist verboten, das System bei der Erfüllung seiner Dienstpflichten gegenüber dem Herrchen zu stören.

    So bleibt als Treppenwitz nur noch zu verlautbaren, das die Gegner des Referendums, "die systemkonforme Seite", "die europäische Seite", von George Soros mit 200 000,- Dollar unterstützt wurde. Eine Seite, die sich selbst als „Stem voor Nederland“ (Stimme der Niederlande) bezeichnet.

    Dass Herr Soros mit dieser „Spende“ lediglich Investitionen in der Ukraine ermöglichen und absichern möchte, ist offensichtlich. Er macht aus seinen Investitionswünschen dort keinen Hehl, sondern steht dazu, das sich sein politisches Engagement auch finanziell auszahlen muss.

    Dass die Europäische Kommission hieran keinen Anstoß nimmt, sondern diese Finanzierung ihres Establishments durch die Open Society Foundation als selbstverständlich und keiner kritischen Würdigung wert erachtet, ist selbstredend – der Schutz wirtschaftlicher Interessen durch sogenannte NGOs ist in der EU als systemkonform anerkannt, wenn nicht sogar systemimmanent unabdingbar – da wir ja offiziell noch ein demokratisch organisiertes Staatswesen sind.

    Schließlich arbeitet die Open Society Foundation daran, lebendige und tolerante Demokratien aufzubauen – und in dieser Hinsicht sieht die EU-Kommission scheinbar einen solchen Handlungsbedarf in den Niederlanden, dass sie lieber sich engagierende Europäer verfolgt, als lediglich politisches Engagement vortäuschende amerikanische Investoren. Von diesen droht keinerlei Gefahr für das "Europäische Sistema".

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    Tags:
    IDDE, NGO, EU-Kommission, George Soros, Europäische Union, Niederlande