16:01 11 Dezember 2017
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    Protest in München gegen Nato (Archiv)

    „Westliche Wertegemeinschaft" mit Weltgeltungsanspruch

    © Sputnik/ Vladimir Pesnya
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    von Karl Petterson
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    Die Politik der Spannungen, Angstproduktion, offene und verdeckte regime-changes und Putsche, das Anzetteln von Kriegen, ja sogar die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen sind weltweit die Spezialgebiete der zu einem aggressiven Interventions- und Angriffsbündnis umfunktionierten NATO unter Führung der USA.

    Die NATO, in ihren Gründungsjahren und bis zu Beginn der 1990er Jahre formell als Verteidigungsbündnis konzipiert, wurde seit dem Ende des Kalten Krieges zum imperialen, bewaffneten Arm der „Neuen Weltordnung“ umgebaut. Nach dem Kollaps der UdSSR, spätestens ab 1993, war es das herausragende Ziel der NATO, einen Wiederaufstieg Russlands als potentiellem Rivalen zu verhindern. Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Volksrepublik Jugoslawien 1999 stellte die NATO endgültig unter Beweis, dass sie jede alternative Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung unter Einsatz militärischer Gewalt bekämpfen wird und sich um Völkerrechtsnormen nicht länger schert, wenn diese dem Expansionsdrang und Weltbeherrschungsanspruch „der einzigen Weltmacht USA“ und ihrer Verbündeten zuwider laufen.

    NATO-Erweiterung

    Die koordinierten NATO-Erweiterungen in den Interessenraum der vormaligen UdSSR folgten einem Stufenplan: Im März 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn NATO-Mitglieder, im März 2004 traten sieben weitere Staaten dem Kriegsbündnis bei: Estland, Lettland, Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei. Der Erweiterungsreigen wurde vorläufig im April 2009 mit der Aufnahme Albaniens und des Kosovo  abgerundet. Mazedonien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie die Ukraine und Georgien sind in der „Pipeline“.

    Einkreisung Russlands und Politik des Desasters

    Die systematische Einkreisung Russlands und die Erweiterung des NATO-Einflussgebietes zu Lasten der Russischen Föderation lassen sich sehr eindrücklich auf der Landkarte nachvollziehen. Die angebliche  „Aggression Russlands“ gehört ins Reich der Propaganda-Abstrusitäten von Kriegstreibern. Damit nicht genug: Die Installation von Raketen-Abwehrkomplexen in Polen und Rumänien zur Neutralisierung der russischen Zweitschlagskapazitäten, zahllose Militär-Manöver an den russischen Grenzen, die Ausweitung des imperialen Interessengebietes von EU/NATO in Richtung Osten, die dreiste Beanspruchung russischer Ressourcen, die Installation reaktionärer Regierungen an der Westflanke Russlands, die gezielte Destabilisierung von Regierungen durch Putsche und „Farb-Revolutionen“ sowie CIA-finanzierte NGOs, die ökonomische Destabilisierung Russlands durch Sanktionen und einen künstlich niedrig gehaltenen Ölpreis, die Kooperation mit Kriminellen und Faschisten u.a. in der Ukraine, von Ramstein aus organisierte Drohnenmorde, die „Neuordnung“ des Greater Middle East sind nur die Hauptlinien der geopolitischen Neuordnungspolitik des Westens.

    Diese Politik in Verbindung mit dem „war on terror“ hat seit etwa 15 Jahren zu einem totalen Desaster mit Millionen Toten, Vertriebenen und Flüchtlingswellen ungeahnten Ausmaßes geführt. Ein Ende des politischen Wahnsinns ist nicht in Sicht. Die neokonservativen „Eliten“ befinden sich trotz des von ihnen auf der ganzen Linie zu verantwortenden Desasters im Trotz-Modus und machen weiter, als sei nichts geschehen. Sie verfolgen ihre Ziele unerbittlich und gehen über Berge von Leichen.

    „Russische Gefahr“ als Vorwand für Aufrüstung und Sozialstaatszerstörung

    Russlands Präsident Wladimir Putin
    © Sputnik/ Alexei Nickolskiy
    Die „russische Gefahr“, die „russische Aggression“ ist eine Schimäre und billige, gleichwohl gefährliche Konstruktion des militärisch-industriellen NATO-Komplexes und seiner politischen Führungskader in den westlichen Hauptstädten. Jeder kann wissen, dass die NATO-Staaten ca. 10 mal so viel für Militär und Rüstung ausgeben wie Russland. Rechnet man die mit der NATO befreundeten Staaten wie die Golf-Kooperations-Staaten, Israel, Indonesien hinzu, so sind NATO und befreundete Staaten für etwa 75 Prozent der Weltrüstungsausgaben verantwortlich. Die Zahlen stammen vom ehemals kritischen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI).

    Trotz der gigantischen Disparitäten rufen die westlichen Politiker und ihre medialen Sprachrohre nach immer höheren Militäraufwendungen. Der unausgesprochene, aber gewünschte Nebeneffekt von Aufrüstung und Militarisierung ist an der Heimatfront die schleichende Abschaffung des Sozialstaates. Der Sozialstaat ist den neoliberalen Gesellschaftszerstörern generell ein Dorn im Auge. Indem sie den Völkern immer höhere Kriegsvorbereitungslasten („Verteidigungs“-Ausgaben) aufhalsen, verteilen sie den Reichtum ihrer Länder auf erweiterter Stufe um.  Auf diese Weise ist die Militarisierung die Doppelstrategie, mit der sie ihre perfiden Eroberungsträume und die Zerstörung des Sozialstaats mit einander verbinden. Die höheren Lasten, die sie ihren Völkern aufbürden, werden mit dem schleichenden Kollaps des Bildungs- und Gesundheitswesens, der Rentensicherheit, der staatlichen Infrastruktur und schließlich deren Privatisierung bezahlt.

    Imperiale Ziele und Erosion der Demokratie

    USA/EU/NATO verfolgen nachweisbar imperiale, geopolitische Ziele zu Lasten anderer Staaten. Nach dieser Diktion kann und darf nicht sein, dass Russland, China oder andere Staaten ihre eigenen Entwicklungswege verfolgen. Der totalitäre Markt braucht die totale Tiefe des (asiatischen) Raums, um auch noch die letzten Ressourcen der Erde in sein Verwertungsregime hineinzuzwingen.

    Seit gut 20 Jahren sitzen die Verantwortlichen für die verheerenden Entwicklungen in den westlichen Regierungen und in den von Lobbyisten, Opportunisten und Kriegstreibern maßgeblich übernommenen Parlamenten. Die Regierungen sind zwar formal legitimiert, real dienen sie ihren Völkern jedoch schon lange nicht mehr. Die Erosion, ja Auflösung der westlichen Demokratien ist in vollem Gang.

    Die sogenannte Post-Demokratie ist nicht nur Gegenstand wissenschaftlicher Publikationen, vor allem wird sie als reale Nicht-Demokratie zur schleichenden Wirklichkeit. Zur Demokratie gehört die Alternative. Alternativen im Sinne eines anderen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems, existieren zwar theoretisch, sie haben jedoch kaum Chancen, an die Macht zu gelangen. Griechenland ist da nur ein Beispiel. Die neoliberalen Einheitsparteien haben sich in den einzelnen europäischen Nationalstaaten zu einem fest gefügten Block formiert und sichern ihre Herrschaft mit allen Tricks über Lobbystrukturen und Netzwerke neoliberaler und neokonservativer Transatlantiker bis in die Tiefenstrukturen der westlichen Demokratien ab. Faktisch handelt es sich um einen lang vorbereiteten Putsch „von oben“. Dass auch massive Korruption im Spiel ist, darf als sicher gelten, lässt sich jedoch auf Grund grenzenloser Verdunklungsmöglichkeiten kaum nachweisen.

    Die herrschende politische Klasse ist verfilzt mit allen Branchen der Finanzwirtschaft, der Industrie, der Bewusstseinsindustrie (Medien) und des militärisch-industriell-administrativen Komplexes. Sie hat es verstanden, für sich und ihre Freunde alle denkbaren rechtsfreien Räume zu erschließen, die Gewaltenteilung zu erodieren und selbst bei maximalen Verbrechen und angerichteten Schäden in Billionenhöhe („Bankenrettungen“) straffrei auszugehen. So laufen beispielsweise die Kriegsverbrecher Bush jun. und Blair immer noch völlig unbehelligt frei herum. Das alles ist strukturelle Kriminalität und Gewalt in ihrer reinen Form.

    Deutsche Herrschaft, deutsche Zustände

    Am Beispiel Deutschlands sind reale Unterschiede zwischen den Parteien — sieht man von der chancenlosen und taumelnden Linkspartei ab — kaum mehr zu erkennen.

    Neoliberalismus/Marktradikalismus und die Revitalisierung des Militärs als Terminator einer gewalttätigen ausgreifenden Politik sind in allen Parteien des Herrschaftsblocks, CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE, unumstrittene Hausideologien und werden ebenso wenig hinterfragt wie die NATO als Interventions- und Angriffspakt. Im Gegenteil. Auch die aufkommende AfD ist Teil dieses Blocks, da sie keinen Bruch mit dem neoliberalen Kapitalismus und Militarismus anstrebt. Die Hoffnungen, die sich viele enttäuschte Wähler der Altparteien machen, werden an den Realitäten zerschellen.

    Die Regierung Merkel schmiedet mit großem Eifer Pläne, wie sie Deutschland auch außerhalb der EU zur militärischen Großmacht ausbauen kann. Der deutsche Außenminister Steinmeier schrieb in der führenden amerikanischen außenpolitischen Zeitschrift „Foreign Affairs“: „Deutschlands Macht ist gewachsen und Deutschland nimmt seine globale Rolle gerne an.“

    Herr Steinmeier verwechselt da etwas: Nicht Deutschland und seine Bevölkerung, der sogenannte Souverän, wollen die Militarisierung der Außenpolitik mit der Gefahr zukünftiger Kriege, sondern eine verschwindende Minderheit, die vorgibt, die deutschen Interessen zu vertreten. Das ist etwas völlig anderes.

    Vor allem haben die Herrschaftsakteure der EU — und in dieser bestimmt maßgeblich die deutsche Regierung die Gangart — in den letzten gut 25 Jahren ihr „alternativloses“ marktradikales Herrschaftssystem in einem antidemokratischen Mehrebenen-Verfahren abgesichert:

    —  Aushöhlung der nationalen Demokratien,
    —  Externalisierung von Entscheidungen durch Verlagerung in Demokratie-freie Zonen:      Direktorien, Senate, parallele Entscheidungsinstanzen auf EU-Ebene sowie Experten-Gremien,
    —  Transformation von Kompetenzen in die EU als weitgehend Demokratie-freiem Raum an nicht gewählte Instanzen: Kommission, Euro-Group, Rat,
    —  Externalisierung und Einbindung der militärischen Macht in diktatorische NATO-Strukturen unter maßgebender Führung der USA bei zunehmender Ausschaltung der nationalen Parlamente,
    —  Festlegung eines strammen Sparregimes über die EU-Maastricht-Kriterien,
    —  Aufrüstungsverpflichtung im Lissabon-Vertrag,
    —  Etablierung einer weitgehend gleichgeschalteten Konzern- und Systempresse,
    —  Absicherung der Finanzmacht und des „Freihandels“ über supranationale Institutionen und Verträge WTO, Weltbank, IMF, in Zukunft CETA, TPP, TTIP, etc.

    Das bedeutet, selbst für den Fall, dass „linke“ Parteien an die Macht kommen, wären ihnen unter einer Vielzahl von Faktoren „die Hände gebunden“. Das bedeutet: Eine freie Politikgestaltung zu Gunsten des Volkes ist unter den gegebenen Herrschaftsbedingungen zur reinen Fiktion geworden.

    Die ganze Perversion des herrschenden politischen Systems wird dann offenbar, wenn man sich vergegenwärtigt, wie viel Geld für Militär, Rüstung und Kriegspropaganda ausgegeben wird und wie sehr sich die herrschende politische Kaste bemüht, die Gesellschaft kriegsfähig zu machen. Für Friedensforschung, die Förderung der Völkerfreundschaft, den Umweltschutz und eine gerechte Welt haben die Feinde des Lebens und der Völker kein Geld.

    Ein „reset“ des politischen Systems ist überfällig, aber nur um den Preis des völligen Austauschs der herrschenden Eliten zu haben. Ob die Deutschen und die europäischen Völker hierzu in der Lage sind, wird allein die Zukunft zeigen.

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    Tags:
    Kalter Krieg, NATO, Deutschland, USA
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