03:44 21 September 2017
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    Russische Propaganda – ein Ausflug in die bizarre Traumwelt des EU - Parlaments

    © Sputnik/ Natalia Seliverstova
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    von Holger Eekhof
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    Für diejenigen Europäer, die noch gar nicht mitbekommen haben, dass sie ein Opfer russischer Kriegspropaganda sind, hat die EU –Führung etwas ganz Besonderes im Angebot, den „Disinformation Review“ der sogenannten Task Force für strategische Kommunikation der EU.

    Dieser erklärt durch welch hinterhältige Propaganda Russland den „Europäischen Boden“ bedroht.

    Klingt kompliziert? Klingt surreal? Klingt nach einer Nebenabteilung des Reichspropagandaministeriums? Ist es auch. Deshalb nachfolgend nähere Details in Vorbereitung auf das politische Thema der nächsten Woche: Die „Verteidigungserklärung“ der EU.

    Die Task Force für strategische Kommunikation der EU

    Erfunden wurde sie im September 2015. Im europäischen Apparat ist sie Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung soll die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft vorantreiben. Zielländer sind Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Oberste Dienstherrin ist Frau Mogherini, ihres Zeichens Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Internet findet man diese Taskforce unter dem Namen „East Stratcom Task Force“ in Tallinn, Estland.

    Sie ist nicht zu verwechseln mit ihrem militärischen Pendant und erklärtem Kooperationspartner, dem Exzellenzzentrum der NATO für strategische Kommunikation, das „NATO Stratcom Center“ unter dem oberen Dienstherrn „amerikanischer Präsident“ in Riga, Lettland. 

    Dieses wurde glücklicherweise bereits im April 2013 von der NATO aus der Taufe gehoben, sozusagen just in time, bevor die Konflikte in der Ukraine entstanden, und bevor Russland seinen hybriden Angriffskrieg gegen Europa begann. Die europäische Politelite dürfte dann auch folgerichtig erst Mitte 2014 beim NATO Wales Summit die Einrichtung offiziell beklatschen und sich gegenseitig beglückwünschen, diese militärische Kampfeinheit in weiser Voraussicht der kommenden Ukrainekrise eingerichtet zu haben und sie finanzieren zu dürfen.

    Die von der Task Force bereitgestellten Informationen über russische Propaganda

    Die EU Stratcom Task Force betreibt angeblich die Beobachtung russischer Propaganda mit einem Stab von 400 freien Mitarbeitern und gibt wöchentlich einen Newsletter an Journalisten und politische Meinungsbildner heraus, um diese an russische Schandtaten zu erinnern. Diesen Newsletter, den „Disinformation Review“, verwendet die EU, in der nächsten Woche in Form des europäischen Parlaments, als Beweise, dass Russland einen hybriden Krieg gegen „europäischen Boden“ und „europäische Werte“ führt und um ihrerseits die anstehende Verteidigungserklärung der EU gegen Russland zu legitimieren.

    Die „Verteidigungserklärung der EU“ gegen die „nicht offen erfolgte hybride Kriegserklärung“ Russlands wird am Montag, dem 21.11.2016 erstmals als sogenannter Initiativantrag in das europäische Parlament eingebracht und soll die EU zu aktivem Handeln ermächtigen. Dies geht bis hin zur Aufforderung an die nationalen Regierungen in Europa, mit gesetzgeberischen Maßnahmen die Ausbreitung von Propaganda zu bekämpfen. Verwiesen wird in diesem Kontext auf den Art. 20 der Menschenrechtskonvention, der solche Maßnahmen erlauben würde.

    Wenn also eine von der EU bezahlte Einrichtung die Beweise für „Kriegspropaganda“ liefert, und wenn das europäische Parlament diese Beweise als Grundlage seiner Entscheidung für die geplante Einschränkung der Menschenrechte und europäischer Grundfreiheiten benutzt – so muss es (noch) erlaubt sein, diese Beweise und damit die Grundlage eines solchen „Ermächtigungsgesetzes“ einer kritischen Würdigung zu unterziehen. 

    Die im aktuellen Newsletter „Disinformation Review vom 15.11.2016“ benannten Beweise russischer Propaganda

    Der Newsletter steht in dieser Woche unter dem Titel „Von manipulierten Wahlen zu manipulierten Demonstrationen“ und beschäftigt sich mit der als russisch verkauften Perspektive auf die US – Präsidentschaftswahlen.

    Hier werden nun verschiedene Links zu „pro Kreml“-Medien angeboten, um die hybride Kriegsführung Russlands gegen Europa zu beweisen.

    Zum Thema manipulierter US Wahlen wird auf einen leider nicht unterzeichneten Artikel einer tschechische Webseite verwiesen, ac24.cz, die sich selbst als „Antimainstream“ Medium begreift. Die Webseite wurde ganz konkret als Gegenpol zum öffentlich- rechtlichen Fernsehen im Jahre 2011 gegründet. Ziel war und ist das Hinterfragen weltpolitischer und innenpolitischer Ereignisse aus einer ausdrücklich nicht „mainstreamgerechten“ Perspektive. Sie veröffentlichen zudem die Zeitschrift „Vedomi“ – zu deutsch „Bewusstsein“. 

    Einen der Autoren dieses angeblichen „Pro Kreml Outlets“ möchte ich hier stellvertretend vorstellend:

    Prof. Dr. Petr Žantovský, studiert an der Karluniversität in Prag, promoviert an der katholischen Universität Ruzemberok, habilitiert an der Pan Europa Universität in Bratislava mit dem Titel: „Medienmanipulation – eine Krankheit der tschechischen Demokratie“.

    Unter anderem in seiner Laufbahn Vorsitzender des tschechischen Journalistenverbandes, Mitglied im Rundfunkrat, Berater von Vaclav Klaus, Vorstand des „Instituts für das Studium totalitärer Systeme“ kurz: ein unermüdlicher Mahner für politische Partizipation und ein steter Kritiker des Missbrauchs staatlicher Medien als Propagandainstrumente.

    Und solche Menschen sollen nach der Definition der EU jetzt zu „Pro Kreml Trollen“ erklärt werden? Die Theorie manipulierter Wahlen ist und bleibt ein Element des amerikanischen Wahlkampfes, unter anderem dort vertreten vom Präsident- elected. Ist das nun auch ein „Putin Troll“?

    Dieses von der EU East Stratcom Task Force präsentierte Beweisstück russischer Propaganda ist eine Lüge. 

    Zum Thema gekaufte Proteste gegen Trump in den USA bietet die EU Task Force einen weiteren Link an, der uns auf einen Bericht der Webseite conservativedailypost.com führt. Hierbei handelt es sich um einen Newsletter, republikanisch bis ins Mark, mit einem möglicherweise leichten Touch in Richtung TeaParty, verbunden mit einer Bewegung namens „Silent Patriot Movement“. Angesiedelt ist die Seite in Las Vegas, Nevada. Angetreten mit dem Anspruch, die political correctness zu beseitigen, die „die wahre Freiheit und Demokratie in Amerika“ so lange unterdrückt hat. Amerikanische Systemkritiker eben, die die Pressefreiheit der USA nutzen, um sich politisch Gehör zu verschaffen.

    Dieses von der EU East Stratcom Task Force präsentierte Beweisstück russischer Propaganda ist eine weitere Lüge.

    Zum Thema die demokratische Partei verweigert die Anerkennung der Wahlergebnisse bietet die EU Task Force einen Link an, der uns auf die Webseite dailymail.co.uk führt. Für diejenigen, die tatsächlich noch nichts von diesem „Pro Kreml Outlet“ gehört haben: Es handelt sich dabei um das britische Pendant zur deutschen Bildzeitung mit einer Auflage von zwei Millionen, um „die Zeitung, die Großbritannien regiert“. Mehr muss man dazu nicht sagen.

    Dieses von der EU East Stratcom Task Force präsentierte Beweisstück russischer Propaganda ist eine weitere Lüge.

    Einzig und allein zum Thema mit Trump an der Spitze der USA hat die Ukraine endlich eine Chance zur Demokratie zu werden bietet die EU Task Force einen auf eine russische Quelle verweisenden Link an. Hier verweist sie dann auf eine zweistündige Late Night Polit — Talkshow im russischen Fernsehen. „Der Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“. Inhaltlich vergleichbar mit der deutschen Produktion „Hart aber fair“, nur aufgrund der unterschiedlichen Präsenz der Moderatoren ein wenig härter als in der deutschen Variante. Solowjow nimmt tatsächlich kein Blatt vor den Mund und schreckt auch vor Verbalinjurien gegenüber seinen Polit — Gästen nicht zurück, um sie aus der Reserve zu locken – vor political correctness scheint das russische Format gefeit.

    In dieser Sendung kommen einige auf den Gedanken, das die Ukraine aktuell sehr weit von einer Demokratie entfernt sei. Ein Gedankengang, dem vermutlich selbst die deutschen Mainstreammedien folgen könnten. Sie ist bestenfalls auf dem Weg dazu, eine Demokratie zu werden. Und auch da haben so einige, auch weniger vernunftbegabte Menschen Zweifel, wie zum Beispiel der als absolut ergeben bekannte Pro – Kreml Aktivist Saakashvili, der die Ukraine in den letzten Tagen als „kleptokratische Oligarchie“ bezeichnet.

    Im Gegensatz jedenfalls zu dieser in der Tat von russischer Seite gegebenen Einschätzung behauptet dann die EU East Stratcom Task Force, dass die Ukraine bereits eine Demokratie sei und eine gegenteilige Behauptung russische Propaganda sei. 

    Und was soll man dazu dann noch sagen: Ich wünsche mir ja, dass die Task Force in diesem Fall recht hätte, könnte sich die Union doch all die Millionen von Euro schenken, die sie gerade in den Aufbau einer Demokratie in der Ukraine steckt. Allein mir fehlt der Glaube.

    An diesem Punkt endet dann der aktuelle Newsletter, im weiteren werden angebliche Wiederholungen angeblicher russischer Propaganda erneut aufgewärmt.

    Zusammenfassend ist zu sagen: 

    ALLE Beweisstücke, die der DisinformationReview in der aktuellen Ausgabe mit all seinen Experten zusammen getragen hat, erweisen sich bei näherer Betrachtung als ganz normale Beiträge zur politischen Willensbildung. 

    75  Prozent der von der EU East Stratcom Task Force wider besseres Wissen Russland zugeschriebenen Beiträge sind nicht russischen Ursprungs. Sie haben ihren Ursprung in den USA, in England und in Tschechien. 

    Die restlichen 25 Prozent  stellen keine Propaganda dar, sondern wiederholen ausdrücklich die Thesen, die die EU selbst verwendet, um Finanztransfers in die Ukraine zu legitimieren. Hier betreibt die EU East Stratcom Task Force selbst Propaganda gegen die Legitimation des Handels der EU.

    Womit dann wieder einmal bewiesen wäre, dass die EU sich selbst der größte Feind ist. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank aber auch.

    Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.
    Tags:
    Propaganda, Kriegserklärung, Hybridkrieg, Federica Mogherini