14:33 26 September 2017
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    Der EED– ein dritter Ausflug in die Schattenwelt der EU

    © Flickr/ euno
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    von Holger Eekhof
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    Wie ein armes kleines geschlechtsloses Baby, von Vater und Mutter verstoßen, per Gesetz von sämtlichen Familienmitgliedern abgeschnitten treibt dieses Baby vor sich hin und entwickelt wie jedes ohne jegliche Sozialisierung aufwachsende einen aggressiven Habitus.

    Nun droht es, sich gegen seine Erzeuger zu wenden und ihn mangels anderer Perspektive im eigenen Sumpf zu ertränken.

    Klingt kompliziert? Klingt surreal? Klingt nach einer klassischen Familiengeschichte in Zeiten zunehmender Verwahrlosung und nicht nur geistiger Armut? Ist es auch. Deshalb nachfolgend nähere Details über den EED, auch „Europäischer Demokratiefonds“ oder „europäischer Fond für Demokratie“ genannt, in Vorbereitung auf das politische Thema der nächsten Woche: „Die Verteidigungserklärung der EU“.

    Prompt geboren und schon gebraucht – was für ein Zufall aber auch

    Wie das NATO Stratcom Center (siehe hierzu den ersten Ausflug) handelt es sich bei dieser Einrichtung um ein just in time geborenes Baby. Das Licht der Welt erblickte dieses Etwas nach knapp zehnjährigen Wehen im Sommer 2013. Als noch keine Rede davon war, das nun erhöhter Demokratisierungsbedarf besteht – der sich zufällig prompt im darauffolgenden Winter wider aller Erwartungen dann doch entwickelte. Wissen wir ja alle: Nachdem Janukowitsch die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen verweigerte, wandelte sich dieses Regime, mit dem man tags zuvor Verträge abschließen wollte, quasi über Nacht in eine Tyrannis – zwar noch ganz ohne Nazis, aber immerhin schon mal eine Tyrannis.

    Eine Tyrannis, die sämtlichen Werten entgegenstand, für die wir Europäer und unsere Freunde vom anderen Ufer des Atlantiks einstehen. Mussten sich unsere Freunde zuvor auf ihre National Endowment for Democracy und den Philanthropen Soros mit seiner Open Society Foundation verlassen um ein wenig Farbe und eine Bombenstimmung in die Länder ihrer Wahl zu bringen, so konnte jetzt auch Europa seinen Beitrag leisten, dieser Tyrannis den Garaus zu machen.

    Das mit dem Farbe anmischen hat nicht ganz so gut geklappt, irgendwie ist das vielen inzwischen zu braun geworden, aber in Sachen Bombenstimmung war die erste Bewährungsprobe ein voller Erfolg.

    Man könnte sich jetzt über strukturelle Defizite und zu großen Optimismus auslassen, hier und dort eventuell die ein oder andere sanfte Kritik am Engagement dort vorbringen – man könnte es aber auch einfach sein lassen. Was für den einen als gute Idee erscheint, sieht der andere als unkalkulierbares Risiko. Was der eine für Demokratieentwicklung und ihre unangenehmen Begleiterscheinungen hält, betrachtet der andere als Förderung von braunem Gesocks und hellen Wahnsinn usw. … Es ist eben herausgekommen was herausgekommen ist – und ganz sicher wird sich die EED inzwischen für ein anderes Konzept als das einer Gießkanne entschieden haben.

    Verbuchen wir es einfach als Geburtsfehler, zumal die Ukraine zwar der Hotspot, aber nicht der einzige Ort der Entfaltung dieser Stiftung ist. Eventuell läuft es anderen Orten und in anderen Ländern besser als dort – es ist ihr jedenfalls zu wünschen.


    Es geht einzig und allein darum, wie der EED als Spielzeug der Optimisten konstruiert worden ist. Und hier wird es dann interessant. Da es vornherein zu den Kernaufgaben des EED gehören sollte, flexibel, schnell und unbürokratisch den Empfängern seiner Mittel unter die Arme zu greifen, gleichgültig ob diese sich nun im inner- oder außereuropäischem Raum befinden, wollte sich die EU so weit wie möglich von diesem, ihrem eigenen Instrument distanzieren.

    Nicht zuletzt deshalb, um im Zweifel aller rechtlichen Verantwortung enthoben zu sein. Aber auch um die Rechenschaftspflichten zu umgehen, die für eine jede mit der EU in irgendeiner Weise verbundene Institution unumgänglich sind.

    Es gehört nun einmal zum Wesen der EU, über alle verwendeten Mittel Auskunft geben zu müssen, und dort würde dann stehen: für wen, für was und wann floss Geld in welches Land. Dies wäre eine für die EU unumstößliche Pflicht. Und nicht nur für die EU. Es ist die Verpflichtung eines jeden demokratisch verfassten Gemeinwesens, so es sich denn eines nennen möchte, über die Verwendung öffentlicher Mittel Auskunft zu erteilen und Rechenschaft ab zu legen.

    Zudem wäre es für die EU denkbar ungünstig, wenn ein von ihr finanzierter Aktivist zur Waffe greift und ein fremdes Staatsoberhaupt erschießt. Ein durchaus verständliches Ansinnen unserer Granden, sich der Verantwortung für all solche theoretischen und für sie nicht kalkulierbaren Vorfälle und sich durch die Ausgliederung einer solchen Stiftung in den rein privatrechtlichen Bereich zu entziehen.

    Wer kontrolliert und finanziert dieses private Spielzeug?

    Der Stiftungsrat „Board of Gouverners“ der EED umfasst Vertreter der Mitgliedsstaaten der europäischen Union, der europäischen Kommission, der hohen Vertreterin der europäischen Union für Außen – und Sicherheitspolitik, des europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft.

    Der geschäftsführende Vorstand „Executive Commitee setzt sich aus einem Vertreter des europäischen Parlaments, zwei Vertretern der Mitgliedsstaaten der europäischen Union, den Vertretern der Zivilgesellschaft aus dem Stiftungsrat sowie dem Geschäftsführer zusammen.

    Die Finanzierung der Stiftung soll gemäß Statut u.a. aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstaaten der europäischen Union sowie durch Spenden Dritter erfolgen. Darüber hinaus kann sich der EED auf Mittel der europäischen Union bewerben.

    Die Betonung bei der Finanzierung durch öffentliche Mittel der Europäischen Union liegt auf bewerben. Dazu gibt es ein eindeutig definierte Verfahrensweisen, die strikt einzuhalten halten sind. Eine Verpflichtung zur Finanzierung dieses privaten Spielzeugs existiert nicht.

    Warum auch, die EU finanziert bereits andere Instrumente mit Milliardensummen, die ganz offen und transparent mehr oder weniger identische Ziele verfolgt. Eine öffentliche und verpflichtende Erklärung zur Finanzierung privater Spielzeuge einiger Abgeordneter, wenn auch sehr einflussreicher, hat die EU niemals abgegeben.

    Was soll sich nun ändern?

    Im Rahmen des heute zu verlesenden Initiativantrags „Verteidigungserklärung der EU“ soll sich diese Finanzierungsbasis ändern. Akzeptieren die Abgeordneten des Europaparlament dieses Vorstoß des außenpolitischen Commitees, so wird die EU zukünftig in die Finanzierung des privaten Spielzeugs EED eingebunden und darf für deren Eskapaden aufkommen.

    So heißt es in diesem Initiativantrag und den damit verbundenen Strategieanweisungen an die Exekutive der EU, die EU Kommission:

    Das Europäische Parlament … hebt hervor, dass für die Unterstützung der Medienfreiheit in den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Rahmen der EU-Demokratieinstrumente mehr Mittel bereitgestellt werden müssen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Instrumente, wie das europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), die ENP, die Aufsicht für Medienfreiheit der Östlichen Partnerschaft (Eastern European Partnership Media Freedom Watch) und der europäische Fonds für Demokratie, mit Blick auf den Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus in den Medien voll ausgeschöpft werden;

    Ein an und für sich in keinster Form zu bemängelnder Vorgang. Es handelt sich lediglich um die übliche parlamentarische Trickserei, die zum tagtäglichen Brot der Abgeordneten gehört. Erreicht ein Abgeordneter nicht auf Anhieb sein Etappenziel, so wird eben scheibchenweise gearbeitet. Und die Gründung der EED war ein solches Projekt. Ihm stellten sich zu seiner Zeit eine Vielzahl von Abgeordneten entgegen – also hob man es als Privatveranstaltung aus der Taufe, ein Kompromiss, mit dem alle irgendwie leben konnten. Das Parlament hätte seiner regelmäßigen Finanzierung nicht auf Anhieb zugestimmt.

    Doch mit der Annahme dieses Initiativantrags macht das EU Parlament genau dieses. Ein erfolgreicher Schachzug, zu dem man den ungekrönten König dieses Spielzeug, den Vorsitzenden des Stiftungsrates Elmar Brok, eigentlich nur beglückwünschen könnte. In der Politik muß man eben dicke Bretter bohren – und das er zäh genug dazu ist oder war, hat er in seiner Laufbahn mehr als nur einmal bewiesen.

    Doch hier werfen wir dann einen Blick hinter die glitzernde Fassade der EU

    Wie bereits an anderem Ort vermerkt, Elmar Brok ist der dienstälteste und mit Abstand mächtigste Parlamentarier der EU, er ist der Boss, der Macher, der Allmächtige.

    Und welchen natürlichen Nachteil hat ein solcher Boss?

    Er muss seine Lakaien und Handlanger kontrollieren. Er muss stets und alles selbst vorantreiben. Er muss präsent sein. Und dies könnte sich als größter Bremser im neuesten Brok´chen Projekt erweisen.

    Dieser Initiativantrag der „Verteidigungserklärung“ wurde von einem von ihm geleiteten Ausschuss entworfen. Er selbst, bzw. die ihm direkt unterstellten Mitarbeiter des Sekretariats haben diesen Entwurf nach Abstimmung einer Vielzahl von Änderungsanträgen neu formuliert. Er hat in Persona von seinem Recht der „Amendment Revision“ – einer Überarbeitung in Verantwortung des Ausschussvorstandes Gebrauch gemacht. Und vor allem: Er hat bei der Abstimmung über diesen Antrag in eigener Person teilgenommen.

    Könnte dieses Verhalten das vorläufige AUS für diesen unseligen Initiativantrag bedeuten?

    Auch wenn die EU in dem Ruf steht, ein hochgradig korruptionsverseuchtes Konstrukt zu sein – sie ist es eigentlich nicht. Genauso wie in einem deutschem Gemeinderat gibt es auch dort bestimmte Verhaltensvorschriften, die ein jeder Parlamentarier, aber insbesondere jedoch die Ausschussvorsitzenden einzuhalten haben.

    Ein jeder der Millionen ehrenamtlichen Akteure, die diese Demokratie ohne Entgeld am laufen halten, vom Dorfgranden in Portugal bis zum Inselkönig in Griechenland lernt bei Beginn seiner Tätigkeit erst einmal eines: Integrität ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Interessenskonflikte sind um jeden Preis zu vermeiden. Zur Illustration hier mal die Deutsche Gesetzgebung in Baden – Württemberg

    § 18 Ausschluss wegen Befangenheit

    Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann ….. einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person.

    Dies gilt wie gesagt in einem jeden Dorfladen, dies gilt für alle. Und dies ist unverrückbar für jeden, der sich mit Politik beschäftig und am Willensbildungsprozess teilnimmt – sofern er nicht in einer kleptokratischen Oligarchie wie der Ukraine lebt. Nur hier gelten andere Regeln und Gesetze. Die unsere EU unter anderem durch das Engagement mit genau solchen Stiftungen bekämpfen will.

    Der gesetzliche Handlungsrahmen innerhalb der EU

    Bisher konnte ein Antrag von Befangenheit stets durch ein einfaches Veto des Parlamentspräsidenten, Herrn Schulz, mit einem simplen Federstrich beiseite gewischt werden, nur um hier auch einmal einen SPD einzubauen. Er hat dies übrigens 11 mal gemacht. Wenn er entscheidet, das etwas richtig und korrekt ist, dann ist es das auch. Einer der Vorteile, wenn man in der Hackordnung ganz weit oben angekommen ist. Entweder man verhält sich korrekt, oder Schulz hilft und erweitert seinen persönlichen Einfluss – von der Buchhändler zur Buchhaltertaktik.

    Er konnte dies basierend auf dem „Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte“….

    Und hier heißt es:

    Im Rahmen ihres Mandats als Mitglieder des Europäischen Parlaments verlangen die Mitglieder keinen unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Vergünstigung als Gegenleistung für eine Beeinflussung oder eine Abstimmung über Rechtsakte, Entschließungsanträge, schriftliche Erklärungen oder Anfragen, die beim Parlament oder einem seiner Ausschüsse eingereicht worden sind, noch nehmen sie eine solche Vergünstigung an oder entgegen; sie vermeiden strikt jede Situation, die Korruption gleichkommen könnte.

    Herr Elmar Brok, seines Zeichens EU Parlamentarier, seines Zeichens Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, seines Zeichen Verwaltungsratsvorsitzender einer privaten Stiftung namens EED, die sich offiziell der Demokratieförderung verschrieben hat setzt, setzt sich mit einem gewaltigen Sprung über all dies hinweg – schließlich ist er Elmar, der Supermann.

    Er schreibt seine eigenen Gesetzesvorlagen um, er stimmt über seine eigenen Gesetzesvorlagen ab, um sein Spielzeug zu finanzieren?

    Als was sieht sich dieses EU- Parlament eigentlich selbst – als Selbstbedienungsladen oder als Irrenhaus, dies würde mich wirklich interessieren. Ich fordere vom EU Parlament eine entsprechende Klärung ihres Selbstbildes.

    Denn eines kann es in der jetzigen Form nicht mehr sein: Eine legitime Vertretung der europäischen Bürger.

    Ergänzung bzw. Neuerungen/ zum sogenannten Corbett Report etc.

    Selbstverständlich laufen in diesem Parlament nicht nur Irre, Selbstbediener oder Größenwahnsinnige herum. Das EU Parlament ist sich durchaus im Klaren darüber, dass sie sich durch die bisherige Praxis selbst zerstören, das sie sich jeglicher Legitimation entzogen haben.

    Und Sie haben bereits gehandelt, um solchen Eskapaden einiger Ihrer Granden entgegen zu wirken. Basis dafür ist der sogenannte Corbett Report. Viele Änderungen wurden bereits am 8. November dieses Jahres durch den Konstitutionellen Ausschuss verabschiedet.

    Doch leider arbeitet das EU Parlament bzw. die Sekretariate nicht ganz so zügig, wie dies manchmal wünschenswert wäre – und die Abstimmungsergebnisse nach einzelnen Parteien liegen noch aus öffentlicher Quelle vor.

    Und doch wird nun diese Abstimmung über die „Verteidigungserklärung der EU“, auch „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ genannt, die Messlatte sein, an der die EU bewertet werden wird.

    Nehmen sich diese Abgeordneten und diese Parteien selber ernst, so bleibt ihnen keine, aber auch wirklich gar keine Möglichkeit, als den Antrag aufgrund mangelhafter Genese ab zu lehnen. Sie brauchen noch nicht einmal über andere Inhalte als den Brokschen Wunsch nach EU Finanzierung zu diskutieren.
    Der Antrag verbreitet auch ganz ohne überhaupt auf weitere Inhalte ein zu gehen einen bestialischen Gestank.

    Und was das Abstimmungsverhalten der Parteien zum Corbett Report bzw. den sich hier besonders engagierenden Menschen angeht. Erlauben Sie einem langsam aber sicher an dieser EU verzweifelndem Bürger eine persönliche Bemerkung:

    Sie haben abgestimmt. Sie haben sich engagiert. Sie wollten die EU besser und zukunftsfähiger machen. Sie haben Gesetze und Regelungen entworfen, die die wahren Probleme der EU beseitigen sollen. Entweder, Gesetze sind richtig oder sie sind falsch. Wenn Sie von sich behaupten wollen, ausnahmsweise einmal etwas richtig gemacht zu haben:

    DANN HALTEN SIE SICH AUCH DARAN – ODER PACKEN SIE EIN UND LÖSEN DIESE EU AUF.

    Ansonsten müsste man wieder schreiben:

    Womit dann wieder einmal bewiesen wäre, das die EU sich selbst der größte Feind ist. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank aber auch.

    Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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