05:37 21 November 2017
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    Anschlag auf die italienische Verfassung

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    von Humboldt
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    Nehmen wir einmal an, Deutschland hätte das gleiche parlamentarische System wie Italien und die Deutschen könnten, wie die Italiener, am 4. Dezember 2016 per Volksentscheid/Referendum über die Zukunft ihres parlamentarischen Systems abstimmen. Wie würden die Deutschen Ihrer Meinung nach abstimmen?

    Würden sie mit JA und somit für eine Reform des Senates oder eher mit NEIN und somit gegen eine Reform des Senates abstimmen?

    Vielleicht werden Sie mir jetzt entgegenhalten, dass man diese Frage so nicht stellen kann, da Deutschland und Italien zu unterschiedlich sind. Deutschland müsste erst einmal von einer anhaltenden Invasion afrikanischer Wirtschafts- oder Armutsflüchtlinge überrollt werden, die sich von Tag zu Tag immer mehr an den Bergamasker Alpen und dem Veltlin anstaut, in Erwartung das Mamma Merkel auch für sie die Schleusen öffnet. Auch müsste die im Schweinsgalopp daher trappende Staatsverschuldung und kaputte Wirtschaft Italiens in das Abstimmungsexperiment mit einbezogen werden. 

    Doch wäre Deutschland dann noch unser Deutschland und wir Deutsche noch Deutsche? Wären wir dann nicht viel eher Italiener, sodass wir wohlmöglich anders abstimmen würden, wie wenn wir Deutsche wären?

    Mal angenommen Deutschland wäre eine autonome Region Italiens, wie etwa Südtirol, wo 62 Prozent der Bevölkerung deutschsprachig sind. Wie würden die Deutschen in diesem Fall abstimmen? Wahrscheinlich denken Sie nun, dass die allermeisten Deutschen einer Verfassungsänderung zustimmen würden, sodass das Grundgesetz Italiens reformiert werden kann und (somit) das parlamentarische System Italiens endlich besser funktioniert.  Jemand wie Matteo Renzi, der sich selbst als Il Rottamatore – der Verschrotter bezeichnet und seit seinem Amtsantritt Anfang 2014 schon viele Reformen auf dem Weg gebracht hat, wird schon wissen, was er tut. Schließlich hat Italiens Ministerpräsident Renzi das so versprochen.

    Ich schlage vor, wir werfen erst einmal einen Blick in Matteo Renzis Reform-Weihnachtssack, um nachzuschauen, was der italienische Ministerpräsident da verschrotten will, bevor wir unser Votum abgeben.

    Um Renzis Reformplänen auf dem Grund zu gehen, ist es notwendig, uns vor Augen zu halten, was in den letzten 20 Jahren im vereinten Europa geschehen ist. Versuchen wir die politischen und wirtschaftlichen Ziele zu verstehen, die sich hinter dieser Reform verbergen, für die Italiens amtierende Regierung unter der Schirmherrschaft ihres ehemaligen Staatspräsidenten Giorgio Napoletano, seit einigen Monaten unentwegt die Werbetrommel rührt. 

    Dabei werden wir sehr schnell feststellen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nahezu jede Form ihrer politischen Eigenständigkeit (Autonomie) in die Hände des Finanzkapitals, der multinationalen Konzerne, der global agierenden Versicherungsgruppen und Bankenspekulanten gelegt haben.

    Ein Großteil unserer Staatsschulden stammt aus den Geldschränken dieser Gruppen (Finanzkapital, Konzerne, Versicherungen, Banken, Spekulanten), deren Ziel es ist, Handpuppen wie Matteo Renzi in die jeweiligen Regierungen zu hieven, damit diese ihre Interessen vertreten.

    In Italien und Griechenland, wo die Staatsschulden kontinuierlich steigen, wird dieser Sachverhalt besonders deutlich sichtbar. Oberstes Ziel dieser Gruppen (Finanzkapital, Konzerne, Versicherungen, Banken, Spekulanten) ist es ohne Zweifel, ihre Interessen durchzusetzen. Dafür ist ihnen nahezu jedes Mittel recht. Menschen oder Interessensverbände, die eine menschlichere Gangart vertreten, versucht man gleich unter Kuratel zu stellen oder in Misskredit zu bringen, indem man ihnen je nach politischer Wetterlage Populismus aus dem extrem rechten oder extrem linken Lager unterstellt.

    Es besteht kein Zweifel, dass die gegenwärtige Regierung Italiens, wie übrigens all die Regierungen der letzten zwanzig Jahre, mit unverminderter Härte den Abbruch oder die Privatisierung staatlicher Unternehmen vorantreibt. Unternehmen wohlgemerkt, die mit Steuergeldern und unzähligem Einsatz der Menschen für das Wohl der die Gemeinschaft, getragen wurden.

    Alles, was man sich unter den Nagel reißen konnte, wurde an den meistbietenden verscherbelt ohne dass man dem Gemeinwesen nur ein Cent zukommen ließ, während etwaige Schulden an die Steuerzahler weitergereicht wurden.

    Als Nächstes steht in Italien die Privatisierung der öffentlichen Verkehrsmittel an. Die ersten Zeichen dafür kommen aus Rom, wo das total heruntergewirtschaftete Verkehrsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr (Atac) auf seine Verschrottung wartet, während in der Nachbarregion Kampanien dieser Prozess schon in vollem Gange ist.

    Ein weiterer Meilenstein dieser Verschrottung ist die Privatisierung des Wasserhaushaltes – ein skandalöser Vorgang, wurde doch schon im Jahre 2011 per Referendum entschieden, das die Wasserversorgung in staatlicher Hand bleiben muß.

    Aber auch Italiens Schulwesen kommt nicht ungeschoren davon. Die Gewerkschaften hatten schon vergangen Sommer versucht die neue Schulreform (Buona Scuola) zu Fall zu bringen – insbesondere wegen der Stärkung der Schulrektoren und leistungsabhängigen Saläre. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich auch in Italiens Schulbetrieb die Privatisierung massiv breitmachen wird.

    Aber auch das Gesundheitswesen bekam in den vergangenen Jahren sein Fett ab und wartet auf den finalen Todesstoß. Unter den Leittragenden zählen hierbei nicht nur die zu versorgenden Kranken, sondern auch das ganze Krankenhauspersonal.

    Ein wichtiges Instrument zur Totaldemontage des italienischen Sozialstaates ist die Vernachlässigung seines Justizapparates. Hier mangelt es seit Jahren an gut ausgebildetem Personal und an Mittel, damit es gut funktioniert. Oberste Priorität der Winkeladvokaten ist hier die Interessen der Potentaten zu wahren und die politische Lügenkaste vor möglichen Repressalien zu schützen. Stattdessen verfolgt man die sogenannten „ladri di polli“ Hühnerdiebe.

    Zu guter Letzt darf auch die Arbeitswelt daran glauben. So wurden schon im Dezember 2014 die italienische Variante des „Job Act“ unter Dach und Fach gebracht und mit diesem der Artikel 18 des italienischen Arbeitsrechts aufgehoben. Eine Maßnahme, welche in den nächsten Jahren Italiens Arbeitswelt auf den Kopf stellen wird. Dabei werden viele Arbeitnehmer unter die Räder kommen.

    Im Dezember 2014 wurde der italienische „Jobs Act“ nach harten monatelangen Auseinandersetzungen beschlossen. Am 20. Februar 2015 hat die italienische Regierung die ersten Dekrete dazu verabschiedet.

    Zusammengefasst kann man sagen, dass die jetzige Regierung Italiens unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Matteo Renzi den Auftrag/Befehl erhalten hat, den italienischen Sozialstaat zu zerschlagen. Darin sind alle Arbeitsrechte enthalten, die in den letzten 50 Jahren im öffentlichen als auch im privaten Bereich hart errungen wurden.

    Bei einem Sieg für Ministerpräsident Matteo Renzi dürfte das zukünftige Parlament folgendermaßen konzipiert sein.

    1.    Der Senat soll in eine Freizeitorganisation für Lokalpolitiker umgewandelt werden und sich hauptsächlich um Schiebereien und Pflege der politischen Klientel kümmern.

    2.    Die Kammer soll in einen Klub der Jasagern umgewandelt werden, um jederzeit Vorschläge und Anträge der Regierung abzunicken, während die Opposition nichts mehr zu melden hat.

    3.    Arbeiter- und Pensionsverbänden sollen in Zusammenarbeit mit politisch korrupten Gewerkschaftsvorsitzenden unterwandert und in die Wüste geschickt werden.

    4.    Die Bürgerbeteiligung an den staatlichen Institutionen soll formal und unnötig gemacht werden. Dafür kommen immer ausgeklügelte Kommunikationsmittel zum Einsatz, die die Massen kontrollieren.

    Das sind die wesentlichen Punkte über welche jeder Bürger nachdenken sollte, bevor er am 4. Dezember mit ein JA oder mit ein NEIN zur italienischen Verfassungsreform stimmt, den niemand kann sich mehr sicher sein. Dabei muss man nichts befürchten. Vergessen wird nicht, dass die amtierende Regierung Italiens nicht vom italienischen Volk gewählt wurde! Eine Regierung die nicht vom Volk gewählt wurde hat nicht das Recht Reformen jedweder Art vorzuschlagen oder durchzusetzen Hier könnte ein fundamentaler Rechtsbruch gegen die italienische Verfassung vorliegen!

    Die ersten unerbittlichen Gegner dieser Reform haben sich schon aus Südtirol gemeldet. Es handelt sich dabei um die GRÜNEN. Die Südtiroler GRÜNEN gegen eine Zentralisierung und gegen einen Demokratieabbau. Sie werden am 4. Dezember mit NEIN stimmen.

    Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen. 

    Tags:
    Job Act, Rechtsbruch, Sozialstaat, ladri di polli, Privatisierung, Populismus, Rottamatore, Referendum, Matteo Renzi, Giorgio Napoletano, Rom, Südtirol, Bergamasker Alpen, Deutschland, Italien
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