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    „DER IS UND RUSSLAND VERDIENEN EINANDER“ ???

    © REUTERS / Vincent Kessler
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    Die EU hat am 23.11. bewiesen, das ihr Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Demokratie als Wettstreit von Ideen nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr wert sind.

    Das ist nicht weiter tragisch – viele werden sagen, das haben wir doch schon immer gewusst und es als Beweis ihrer Vorahnung abhaken und sich eben noch ein wenig weiter von dem angeblich bürgerfeindlichen Konstrukt distanzieren oder gar entfernen.

    Angeblich wurde gegen Russland agiert, gegen russische Propaganda. Doch gegen wen sich die unselige Resolution der EU, die sich angeblich gegen Propaganda Dritter richtet, wenden wird, dies konnten wir bereits an der Verleumdungskampagne des „DisinformationReview“ erkennen.

    Dieses als Beweisführung der Hohen Vertretung der Außen- und Sicherheitspolitik verwendete Pamphlet hat gezeigt, das „russischer Propagandist“ ein jeder ist, der den als „falsch“ definierten Ideen anhängt. Ob die britische „Daily Mail“, der amerikanische „conservativenewsletter“ – oder gar der tschechische Blogger und Verleger, dessen Leben ein einziger Kampf gegen den Totalitarismus ist.

    Oder gar noch schlimmer — „russischer Propagandist“ ist derjenige, der die Argumente der europäischen Kommission verwendet. Auf die eigentlich logische Schlussfolgerung, auf Basis gemeinsamer, identischer Argumente auch gemeinsame Konzepte zu gründen, kommt in dieser EU niemand. Nein, bloß nicht denken oder gar handeln. Hilfe…. Geht gar nicht. Müsste sich die zuständige Dame ja von ihrer Wolke herab begeben und etwas leisten.

    Endlich konnte auch ich verstehen, warum sich Frau Mogherini „Hohe Vertretung“ nennt. Gottgleich setzt sie Recht, hoch oben über den Grundsätzen der Demokratie, des Rechts und der Wahrheit schwebt sie in ihrem Orbit und wagt es gar, der „East Stratcom Task Force“ für deren Verleumdungskampagne noch ihr himmlisches Lob auszusprechen.

    Die Hohe Vertreterin – Frau Mogherini

    Hier ein paar Auszüge aus ihrer Stellungnahme vor dem „Parlament“ – ein normaler Mensch würde es ja eher eine Ansammlung leerer Stühle nennen. Aber bitte – wer bin ich, dass ich noch irgendwelche Erwartungen an diesen Verein haben dürfte. Als Bürger, der diese Veranstaltung lediglich finanziert?

    „Das Oxford Wörterbuch hat letzte Woche „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 ernannt“….“Dies ist eine Situation, in der objektive Fakten weniger Einfluss auf die Öffentlichkeit haben als Emotionen und persönliche Überzeugungen“…“ In dieser postfaktischen Ära muss sich die Union an objektive Fakten halten.“

    Da könnte man dann sagen: Sechs. Setzen. Reicht schon. Von ihr geleitete Referate haben das europäische Parlament belogen, um Überzeugungen durch zu setzen – in wessen Diensten auch immer. Ich würde es allerdings weniger „Überzeugungen“ nennen – seien wir zur Abwechslung neutral und sprechen von „Interessen“ – womit wir konsensfähig wären.

    „Das der Bericht, über den wir heute diskutieren, dem Parlament die Gelegenheit gegeben hat, über so ein fundamentales Thema zu reflektieren, wo Sicherheit aber auch jedermanns Meinungsfreiheit berücksichtigt werden müssen.“

    Was die Dame so alles „Diskussionskultur des Parlaments“ nennt. „Rette sich wer kann“ und „Ich war nicht dabei“ beschreibt es wesentlich besser als ein solcher Euphemismus für ein Möbellager.

    Ich kenne noch ein paar mehr Leute, die mit leeren Stühlen oder eben einfach nur mit Wänden reden…. nur meist fangen die Bezeichnungen für solche Einrichtungen mit St. Anna, St. Helene oder ähnlichem an, nicht unbedingt mit Europa.

    Und Meinungsfreiheit, wo ist da noch Meinungsfreiheit, wenn man es als Europäisches Parlament wagt, die Geheimdienste der Mitgliedsstaaten auf die auf die eigene Bevölkerung zu hetzen. Auf jeden einzelnen, der „falsche Ideen“ vertritt.

    Aber was soll´s, zumindest hat Frau Mogherini auch hier wieder zu vertieftem Verständnis der EU beigetragen. Ich weiß endlich, was mit dem Werbetext der EU gemeint ist:

    „Sie können …. Erfahrungen durch Teilnahme am Rollenspiel sammeln… Diese Aktivitäten sind alle darauf ausgelegt, Ihnen zu erklären und zu zeigen, wie das Europäische Parlament arbeitet, wie es sich entwickelt hat und was es für die Bürger der Europäischen Union tut.“

    Auch etwas wert. Und ja, es war sichtbar, wer und was Sie sind. Nur was Sie für mich tun, das müssten Sie mir bei Gelegenheit dann bitte nochmal erläutern. Ich habe nur gesehen, was Sie für Herrn Brok und seine Leidenschaften für Farbenrevolutionen tun.

    Die Berichterstatterin – Anna Fotyga

    Ihre Äußerungen im Parlament:

    „Die Aufgabenstellung aus dem erweiterten Präsidium der AFET war sehr klar, mir wurde die Aufgabe erteilt, die Propaganda zu beschreiben, die feindselige Propaganda, sowohl seitens des Staates als auch nichtstaatlicher Akteure. Und es wurde beschlossen, ich solle in meinem Bericht zusammen mit meinen Mitarbeitern und Sachverständigen dieses Thema vorstellen. …. Klar war allen, wir müssen dieser feindseligen Propaganda entgegentreten.“

    Und in der anschließenden sogenannten Pressekonferenz:

    „Es gab eine klare Mehrheit für den Bericht. Mit geringsten Ausnahmen ist das wirklich das Ergebnis der langen Verhandlungen und Diskussionen. Es gab Änderungen, es wurde moderiert, eingeschränkt…“

    „Es war jedenfalls eine unzweideutige Aufgabe, die mir übertragen wurde“…“darin wurde ganz klar umrissen, welcher Themen sich dieser Bericht annehmen sollte.“ ….“also, womit sich der Bericht befassen sollte, wurde vorab festgelegt. Es hat jetzt einige Zeit in Anspruch genommen, bis wir einen Entwurf hatten, den wir im Plenum zur Abstimmung vorlegen konnten. Es gibt wahrscheinlich auch Bereiche, die deswegen nicht mitabgedeckt sind.“

    „Sehr loben wir die Errungenschaften einer relativ kleinen Dienststelle im Auswärtigem Europäischem Dienst…..diese Task force unter Charles Portmanns Führung hat wirklich unglaubliche Arbeit geleistet. Recht häufig wurde Desinformation gefunden und kommentiert und in einer Zusammenstellung im Internet aufbereitet. Sehr ansprechend. Natürlich brauchen die dafür Geld, Ressourcen…“

    „Jedenfalls ist es erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen. Auch anderweitige Schritte, damit die europäischen Organe mehr tun können. Besser zusammenarbeiten können. Mit den zuständigen Stellen auch der Mitgliedsstaaten.“

    Man könnte nun einfach fragen, seit wann eine Minderheit als Mehrheit zu gelten hat, nur weil sie nach den geltenden Spielregeln ein Spiel gewonnen hat?

    Man könnte fragen, seit wann man Lügner und Propagandisten innerhalb der EU bezahlen muss? Und seit wann man solche Menschen loben muss?

    Man kann es aber auch einfach sein lassen, und sich auf das wesentliche konzentrieren:

    Frau Fotyga erklärt frank und frei, dass es sich um eine Auftragsarbeit handelte, die von anderen moderiert wurde.

    Frau Fotyga erklärt frank und frei, dass die Inhalte des Berichts von vornherein festgelegt worden waren.

    Frau Fotyga erklärt frank und frei, dass der Bericht unter anderem dadurch glänzt, dass er politisch erwünschte Auslassungen getätigt hat.

    Zumindest eines kann und muss man dieser Dame zu Gute halten:

    Wer eine solche Erklärung abgibt und diese sogar ausdrücklich und von sich aus explizit nachschiebt, der scheint dann doch noch so etwas wie ein Gewissen und, wie sie es so nett ausdrückt, „tiefe Überzeugungen“ zu haben. Sie also lediglich für ihren vermeintlichen Kadavergehorsam zu verurteilen, dies wäre zu kurz gegriffen.

    Und ganz sicher ist es verkehrt, sie mit einem polnischen Kapo im Lager gleich zu setzen, wie dies teilweise bereits medial geschieht. Solche Vergleiche hat diese Frau nicht verdient. Sie befolgt zwar die Befehle der oder besser eines Deutschen, aber immerhin, sie hat ein schlechtes Gewissen und ist keine Überzeugungstäterin, wenn sie den letzten Sargnagel ins freiheitliche Europa einschlägt.

    Sind wir ehrlich, wenn sie sich so artig bei ihrem Herrchen entschuldigt, das es eben doch eine gewisse Zeit gedauert hat, um das von Broks Spielzeug gewünschte „Momentum zu initiieren“, so wirkt diese zur Schau getragene Demutshaltung doch schon arg putzig und man kann sie nicht wirklich dafür verurteilen.

    Gab es weitere Argumente?

    Auf Seiten der Befürworter:

    Die Befürworter dieser Resolution glänzten auch in ihren Stellungnahmen damit, in der Moderne angekommen zu sein, im postfaktischen Zeitalter. Mach einer wagte sogar, sich den Anschein einer selbst – reflektierenden Haltung zu verleihen, immerhin etwas. Aber rundheraus – warum ihnen hier, im Feindsender, ein Forum bieten?

    Natürlich keine Regel ohne Ausnahme, Herr Traian Ungureanu, von der EVP, auch Broks Club genannt. Eventuell ist er zu beachten, weil er von Mihai Răzvan Ungureanu protegiert wird – seines Zeichens bis September dieses Jahres Chefs des Auslandsgeheimdienstes Rumäniens, des „Serviciul de Informații Externe“ – und zuvor Ministerpräsident dieses an und für sich doch so schönen und liebenswerten Landes war. 

    Und weil bei einem solchen Satz alle Glocken in der Lubjanka erklingen sollten – auch wenn er nur als Nebensatz herausgerutscht sei. Aber wir wollen doch sicher gehen, das Rumänien nicht überhört wird:

    „Russland und der IS verdienen einander“

    Womit er zumindest bewiesen hätte, das er möglicherweise selbst unter den Befürworten den mit Abstand größten Sprung in der Schüssel hat – und der erste unter diesem Haufen sein, das wäre eine echte Kunst.

    In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass dieses EU-Parlament die Forderung erhoben hat, mit nicht näher bezeichneten „bereits in der Region Russland und Zentralasien aktiven Gruppierungen“ auch „geheim“ gemeinsam vorzugehen, halte ich es sogar für möglich, das dieser geistige Ausfall eventuell gar keiner ist – sondern schlichtweg eine Absichtserklärung. Nicht umsonst holte sich das Brok´sche Spielzeug, die EED, die uneingeschränkte Unterstützung des europäischen Parlaments für diesen Plan ein.

    Langsam verstehe ich dann auch, warum mich diese Einforderung und Bewilligung der „uneingeschränkten Unterstützung“ so an den kleinen Schreihals im Sportpalast erinnert.

    Die Seite der Enthalter:

    Herrn Freund von der S&D, Sozialdemokraten, ca. 190 Abgeordnete

    „Menschen schwimmen in einem See von Informationen, nicht in einem Meer davon. Ein See, aus den Informationen, die sie kennen. Also sozusagen eine Art Blase. Sie sind in ihrem eigenen Umfeld unterwegs. Sie wissen, was ihnen gefällt. Welchen Informationen sie zustimmen… Man hört einfach weg, wenn etwas den Meinungen, die man sich gebildet hat, nicht entspricht.“

    Ein Satz, der uns alle zum Nachdenken anregen sollte. Und der deshalb nicht unkolportiert bleiben sollte. Zumindest scheint in dieser Partei Demokratie noch als Wettstreit der Ideen betrachtet zu werden und sie verweigert sich dem totalitärem Anspruch der EVP, die anscheinend das Bekämpfen von „falschen Ideen“ auf ihre Fahnen geschrieben hat.

    Womit so ganz nebenbei eine mögliche Erklärung angeboten wird, warum Martin Schulz sich dort nicht mehr wohl fühlt und nun sein „Heil“ wieder in Deutschland suchen möchte. Ja, eben dieser Martin Schulz, der die Annahme eines Teils dieser Resolution als Europaparlamentspräsident in Ausübung seiner Funktion ganz dummdreist mit „Gottseidank“ kommentierte.

    Die Seite der Gegner

    Es wäre unverschämt von mir, die Gegner dieses Pamphlets dadurch zu verunglimpfen und zu besudeln, indem ich diese in einem gemeinsamen Blog mit den Befürwortern abhandle. Ein jeder von ihnen hat bedeutend mehr verdient, und sich um bedeutend mehr verdient gemacht, als hier hinten in der Blog — Bleiwüste zu verkommen. Im Gegensatz zu den Befürwortern hatten die Gegner sogar Argumente, die sie nicht fälschen mussten.

    Falls Sie dies also zufällig lesen sollten:

    Deshalb bitte ich Sie, meine – und nicht nur meine!!! — Helden und Heldinnen, einfach noch um ein wenig Geduld. Ich muss mich, um Ihnen auch nur annähernd gerecht werden zu können, erst einmal um ein formelles Format bemühen – oder mir etwas anderes einfallen lassen.

    Disclaimer: Ich habe ausdrücklich auf Basis der von der EU angebotenen Übersetzung in Deutsch transkribiert. Aufgrund dessen hier die drei dazugehörigen Links, um die Überprüfbarkeit durch den Leser zu gewährleisten:

    Vorstellung der Resolution im Parlament steht unter diesem Link zum offiziell zum Download:

    http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?debate=1479845225324&streamingLanguage=en&format=mp4

    oder eben hier (bei den phösen hybriden Kriegern):

    Abstimmung im Parlament findet sich hier zum Download, ab ca. Minute 27

    http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?debate=1479900762177

    Pressekonferenz im Anschluß an die Entscheidung:

    http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20161118IPR51714/anna-fotyga-chair-of-sede-committee

    Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
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