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    US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus

    Obamas Abschiedsgeschenk an Russland – es lebe der Terror

    © AP Photo / Susan Walsh
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    Ein Präsident, der der Welt nichts anderes als Mord und Totschlag brachte, liefert sein Abschiedsgeschenk aus. Was in den letzten Wochen bereits vorbereitet wurde, ist inzwischen Realität geworden.

    Die Verwendung der „syrischen Opposition“ als „neue Mudschaheddin“, um dem wachsendem Einfluss Russlands entgegenzuwirken. Vor ein paar Monaten wurde dies noch als McCains „feuchter Traum“ klassifiziert. Inzwischen hat sich die demokratische Partei unter strategischer Führung Clintons und Obamas dazu entschlossen, diesen Mann mit allem auszustatten, von dem er und seine religiösen Freunde im letzten Jahr nur träumen konnten.

    Das bizarre mediale Theater um Aleppo, das zwischen „bösen“ Bomben dort und „guten“ Bomben in Mossul unterschied, der „heroische Kampf eines gewissen Herrn Kerry um eine diplomatische Lösung“…. All diese medialen Innovationen unserer Freunde — und nicht nur derer, sondern auch unserer Granden — entpuppen sich als vorbereitende und begleitende Arbeiten für den

    National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2017

    Dabei handelt es sich um das, was man gemeinhin Budgetplan für die US — Militärausgaben nennen könnte. Er legt die Grundlinien für die Militärpolitik der USA fest. Die Besonderheit dieses „Authorization Acts“, vereinfacht:

    Theoretisch entwerfen sowohl der US-Kongress als auch der US-Senat ein komplettes Gesetz und verabschieden dieses. Anschließend setzt man sich dann gemeinsam hin und macht aus beiden einen Mix, einen „Merger Act“ durch das „conference committee“, der dann vom Präsidenten der USA zu bestätigen ist. Was im Laufe dieser Woche geschehen wird.

    Und hier finden wir bemerkenswerte Dinge:

    Genereller Ausbau der US — Streitkräfte:

    1.     Die Sollstärke der US Army wird auf 476 000 Mann zurückgeführt, der ursprüngliche Plan der Reduzierung auf 450 000 ist gestrichen.

    2.     Die US Navy wird auf 324 000 Mann aufgestockt.

    3.     Das Marine Corps wird auf 185 000 Mann aufgestockt.

    4.     Die US Air Force wird auf 321 000 Mann aufgestockt.

    5.     Zusätzlich erhält die Army National Guard 8000 Mann und die Army Reserve 4000 Mann.

    In der Summe stellt dies eine Erhöhung der Mannstärke der US – Truppen um ca. 30 000 Mann dar. In Zeiten, in denen die russische Mannstärke zahlenmäßig fixiert wird, sehen sich unsere Freunde zur Aufrüstung gezwungen.

    Geplante Ausweitung des Syrienkonflikts:

    Hier werden dann die feuchten Träume einen Herrn McCain Realität. Mit dem Argument, das gerade die „Rebellen gegen Assad abgeschlachtet würden. Ein Genozid stattfinden würde. Das gerade ein schwarzer Fleck auf Amerikas Geschichte entstehen würde“, hat er es tatsächlich geschafft, das ursprüngliche Veto des Kongresses zu überwinden, „keine Manpads an keine Partei in Syrien“ zu liefern.

    Nach dem inzwischen abgestimmten und zur präsidialen Bestätigung vorliegenden Gesetzentwurf wird zukünftig die Lieferung von Luftabwehrwaffen an die syrischen Ableger der Al Qaida möglich sein. Formal benennt er dies als „Restricts transfer of portable antiaircraftweapons to vetted Syrian opposition“, frei übersetzt mit „Beschränkter Transfer von tragbaren Antiflugzeugwaffen an die geprüfte syrische Opposition“ – sogenannter Manpads.

    Der „syrischen Opposition“ soll damit die Möglichkeit geboten werden, sich gegen die russische Luftwaffe zu engagieren und so den Preis für Russland für sein Engagement in Syrien in unermessliche Höhen zu treiben.

    Erreichen wird er dieses Ziel durch einen einfachen politischen Kniff, mit dem er die Lieferungen theoretisch wieder in die Zuständigkeit des Congressausschusses zurück verlagert:

    Vor Lieferung müssen US — Außenminister und US — Verteidigungsminister gemeinschaftlich die jeweiligen Verteidigungs- und außenpolitischen Ausschüsse unterrichten. Inhaltlich sollte diese „Unterrichtung“ folgende Punkte umfassen:

    —    eine Beschreibung des zu beliefernden Elements der „geprüften syrischen Opposition“

    —    das Einsatz- und Kampfgebiet dieses Elements

    —    eine Einschätzung über dieses Element, „intelligence assessment“

    —    eine Beschreibung der Ausrichtung dieses Elements im Rahmen des „breiteren syrischen Konflikts“

    —    eine Bestätigung der Zuverlässigkeit des Kommandeurs dieses Elements, sofern vorhanden, „a description and assessment of the assurance“

    —    Anzahl und Typ der zu liefernden Manpads

    —    einen Logistikplan für Lieferung und Nachschub

    —    die voraussichtliche Dauer der Lieferungen an dieses einzelne Element

    —    eine Rechtfertigung der Lieferung, verbunden mit einer Erklärung der Verwendungsabsicht

    Nach dieser „Unterrichtung“ ist die Administration dann noch gehalten, 30 Tage abzuwarten, dann darf die Lieferung von Manpads durchgeführt werden. Es handelt sich um eine rein informatorische Pflicht. Das Gesetz selbst sieht keinerlei Verfahrensweise dafür vor, wie mit einem immerhin rein theoretisch möglichen Nichteinverständnis der Committees umzugehen sei.

    Die Lieferungen sind also nicht weiter genehmigungspflichtig. Es ist ein Ermächtigungsgesetz.

    In Anbetracht dessen ist die vorgesehene Verlängerung des Ausrüstungs- und Ausbildungsprogramms für die „syrische Opposition“ um weitere zwei Jahre lediglich diese kleine Fußnote wert.

    Wir fassen zusammen:

    Die Obama Administration, gemeinschaftlich mit McCain & CoKg, hinterlässt Russland ein Abschiedsgeschenk, das furchtbarer nicht sein könnte. Der verhinderte Friedensnobelpreisträger legt noch einmal den Grundstein für die Eskalation des Syrienkonflikts, zur Erhebung „syrischer Oppositioneller“ zu den „neuen Mudschaheddin“, die im Auftrag des Westens Russland an seiner Südflanke attackieren werden.

    Das erbärmliche Theater, das die Administration in den letzten Wochen aufführte, war nichts anderes als eine Hinhaltetaktik, die alleinig dazu diente, wieder einmal diskret und auf verschlungenen Wegen dieses Ei ins russische Nest zu befördern. Wieder einmal um den Preis der Vernichtung eines ganzen Landes.

    Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen. 

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